Mittwoch, 23. November 2011

Sozialstaat der Superreichen


Trotz Krise heißt es immer noch: Sozialismus für das reichste Prozent, Kapitalismus für alle anderen.

George Monbiot

In einer am Freitagabend zu Ende gegangenen Doku-Soap wollte die hauptberufliche Tochter und Alleinerbin Tamara Ecclestone unbedingt beweisen, dass sie mitnichten ein „überflüssiger, verwöhnter, strunzdummer, hohlköpfiger und geistloser Mensch“ sei. Dies hehre Vorhaben erwies sich leider nicht als voller Erfolg. Auf Channel 5 durften wir bewundern, wie sie ihr 45-Mio.-£-Häuschen in London renovierte: Unter anderem ließ sie eine Badewanne aus mexikanischem Bergkristall für 1 Mio., ein unterirdisches Hallenbad, einen eigenen Club, einen Aufzug für ihren Ferrari, eine Bowlingbahn mit kristallverzierten Kugeln sowie einen Spa- und Wellnessbereich für ihre fünf Hunde einbauen. Letzteres aber nur, um ihr und den Tierchen den Stress eines Ausflugs zu Harrod’s zu ersparen, wenn mal wieder das Fell gesprayt und die Krallen lackiert werden müssen. Eines aber kam nicht zur Sprache: Wie viel genau Sie und ich für all diese Pracht gezahlt haben.

Zwei Wochen zuvor hatte Formel-1-Chef Bernie Ecclestone vor Gericht ausgesagt, dass die familieneigene Offshore-Holding namens Bambino Holdings, die im übrigen mehr von seiner Ex-Frau als von ihm selbst kontrolliert würde, ihm mehr als 2 Mrd. £ an Steuern erspart haben dürfte. Der Name der Holding kann einen übrigens auf die Idee bringen, der Laden hätte etwas mit den Versuchen seiner Tochter zu tun, auf den Spuren des Hl. Franziskus von Assisi zu wandeln.

Ecclestone war schon immer sehr geschickt darin, sich das Sozialsystem der Superreichen zunutze zu machen, jene von Regierungen aktiv betriebene Umverteilung von Einfluss und Reichtum vom gemeinen Volke zu dem einen Prozent an der Spitze. Nachdem Großmogul Bernie großzügig an die Stiftung gespendet hatte, die den Wahlkampf der Labour Party finanziert, forderte Tony Blair prompt, Formel 1-Veranstaltungen vom EU-weiten Tabakwerbeverbot auszunehmen. Die Regierung spendierte für die Formel 1-Rennstrecke in Silverstone noch einen neuen zweispurigen Autobahnanschluss.

Auch in anderen Ländern hat sein Firmenimperium erhebliche staatliche Zuwendungen kassiert. Russland zum Beispiel hat kürzlich beschlossen, nicht nur auf Staatskosten eine Rennstrecke zu bauen, auf der Ecclestone seine Autos fahren lassen kann, sondern sich von ihm auch noch 280 Mio. $ für das Privileg der Nutzung in Rechnung stellen zu lassen. Als ich 2004 in Indien arbeitete, wurden mir Ausschnitte der Aufzeichnung eines Treffens von Kabinettsmitgliedern mit Vertretern der Unternehmensberatung McKinsey zugespielt. Die McKinsey-Leute bestanden darauf, dass der bitterarme Bundesstaat Andhra Pradesh – dort sterben jedes Jahr Millionen Menschen an heilbaren Krankheiten – zwischen 50 und 75 Mio. £ jährlich aufbringen sollte, um die Formel 1-Ambitionen Indiens zu unterstützen. Aus den Ausschnitten ging weiterhin hervor, dass der Präsident von Andhra Pradesh den indischen Preimierminister geschmiert hatte, um Ecclestones Firma vom nationalen Tabakwerbeverbot zu befreien.

Sozialismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen – so funktioniert unser Wirtschaftssystem. Die kleinen Leute werden gnadenlos den Härten des freien Marktes ausgesetzt, während die oberen Zehntausend behütet und verwöhnt werden wie Tamara Ecclestones Schoßhündchen.

Letzten Dienstag entschied [Finanzminister] George Osborne endlich, die Private Finance Initiative (FPI) zu überprüfen, unter deren Dach private Firmen Aufträge für öffentliche Infrastrukturprojekte an Land gezogen und enorme Gewinne eingefahren haben, während der Staat auf den Risiken sitzen blieb. Wer nun aber denkt, die Entscheidung des Kanzlers [=Finanzministers] bedeute einen grundlegenden Wechsel seiner Politik, sieht sich getäuscht: Zwei Tage später stimmte Osborne dem Verkauf der staatlichen Bank Northern Rock an [den Milliardär und Virgin-Inhaber] Richard Branson zu. Der Deal beinhaltet, dass die Verbindlichkeiten beim Staat verbleiben, während Branson die Aktiva einstreicht – genau wie bei der FPI. Die Verluste belaufen sich auf £ 13 pro Steuerzahler.

Jemand, der sicher nicht darunter leiden wird, unverschämterweise um £ 13 angegangen zu werden, ist Matt Ridley. Als Vorstandsvorsitzender von Northern Rock hatte er, dem Treasury Select Commitee zufolge, jene „hoch riskante, leichtsinnige Strategie“ zu verantworten, die den ersten Panikansturm auf eine britische Bank seit 1878 auslöste. Bevor er Vorstandsvorsitzer wurde – eine Position, die er offenbar von seinem Vater geerbt hatte – war Ridley einer der schärfsten Fürsprecher des Laissez-Faire-Kapitalismus in diesem Land. Er bezeichnete die Regierungen als „selbstsüchtige Flöhe auf dem Rücken der produktiveren Menschen dieser Welt. […] Staaten werden von ihnen nicht regiert, sondern ausgesaugt."

Der selbstsüchtige Floh paukte ihn dann aus den katastrophalen Folgen seines Versuchs, seine Ideen in die Tat umzusetzen, mit 27 Mrd. £ Steuergeldern heraus. Und was hat der talentierte Mr Ridley daraus gelernt? Weniger als nichts. Als nächstes schrieb er ein Buch, in dem er die Regulierung der Wirtschaft durch die „parasitäre Bürokratie“ des Staates anprangerte und behauptete, durch den freien Markt würde Eigeninteresse „moralisch völlig überlegen“.

Nachdem er sein Bestes gegeben hatte, den blutsaugenden Staat in den Ruin zu treiben, zog er sich auf den Familiensitz Blagdon Hall zurück. Dort, inmitten von 15 Quadratmeilen bewirtschaftetem Land, leben die Ridleys – völlig unparasitär, versteht sich – von den Einkünften aus Vermietung, staatlichen Agrarsubventionen und der Pacht für den auf den Ländereien befindlichen Kohletagebau. Bislang war noch niemand ungehobelt genug, vorzuschlagen, ihn zumindest für Teile der 400 Mio. £ Verluste haftbar zu machen, die er den parasitären Steuerzahlern eingebrockt hat. Es sind nicht die 1 Prozent, die für die Kosten der von ihnen angerichteten Schlamassel aufkommen müssen.

Sogar mitten in der Krise, in der die Ärmeren mehr und mehr unter Druck von allen Seiten geraten, versuchen Regierungen noch, ihre schrumpfenden Ressourcen vor allem den Reichen zuzuschanzen. Letzten Monat listete das Wirtschaftsministerium fünf Arbeitsgesetze auf, die man in Wirtschaftskreisen problematisch findet. Unter anderem den nationalen Mindestlohn und die gesetzliche Lohnfortzahlung bei Krankheit.

Am Freitag nahm Premierminister Cameron Verhandlungen mit Angela Merkel über die Krise der Eurozone auf. Seine beiden wichtigsten Forderungen waren, dass es auf keinen Fall eine ‚Robin-Hood-Steuer’ auf Finanztransaktionen geben dürfe und dass Arbeitszeitgesetze, die verhindern, dass Arbeitnehmer allzu sehr ausgebeutet werden, unbedingt neu verhandelt werden müssten.

Ebenso aufschlussreich war, worüber er nicht diskutieren mochte: So weit ich weiß, hat noch kein EU-Staats- und Regierungschef auf irgendeinem Gipfel über das reden wollen, was etwa die Hälfte des EU-Budgets ausmacht. Die Rede ist natürlich vom System der EU-Agrarsubventionen, das die britischen Steuerzahler momentan 3,6 Mrd. £ pro Jahr kostet.

Wir stellen uns gern vor, dass mit diesem Geld verhutzelten Schäfern geholfen wird, die ihre Hosen mit Schnüren umwickeln müssen, damit sie nicht rutschen. In Wahrheit geht der größte Teil des Geldes an reiche Großgrundbesitzer wie Matt Ridley. Je mehr Land jemand besitzt, desto mehr wird ihm gegeben.

Diese Agrarsubventionen sind nichts anderes als eine massive staatliche Unterstützung der reichsten Europäer, also derjenigen Aristokraten und Plutokraten mit den größten Ländereien. Britische Politiker behaupten ja gern, dass nur die Franzosen dieses System noch verteidigen würden. Das ist Blödsinn. Erst im Februar forderte ein Ausschuss des Unterhauses nicht nur, das System so zu belassen wie es ist, sondern auch, weitere Zahlungen einzuführen, die Bauern dazu ermuntern, Lebensmittel zu produzieren, die eigentlich niemand haben will.  [Anm. d. Ü.: Der letzte Satz ist möglicherweise in Teilen unsauber und daher sinnentstellend übersetzt. Wenn jemand die exakte Bedeutung des Fachbegriffs headage payment in diesem Zusammenhang liefern könnte, wäre ich dankbar.]

Letzte Woche berichtete der Guardian über ein System an Regelungen, das schon wirkt wie staatlich sanktionierte Sklaverei: Um sich ihre £ 53 pro Woche Sozialhilfe zu verdienen, werden junge Leute gezwungen, bis zu acht Wochen lang unentgeltlich für Firmen wie Tesco, Poundland, Argos und Sainsbury’s [britische Einzelhandelsketten, Anm. d. Ü.] zu arbeiten. Mit anderen Worten: Einige der ärmsten Menschen des Landes werden von Staats wegen verpflichtet, einige der reichsten Unternehmen des Landes zu subventionieren, indem sie ihnen ihre Arbeitskraft gratis zur Verfügung stellen. [Anm., die sich d. Ü. nicht verkneifen kann: In Großbritannien scheint das noch ein Skandal zu sein. Bei uns gehört dergleichen seit Jahren in allen Branchen zum Alltag und nennt sich ‚Praktikum’ bzw. ‚betriebliche Erprobung im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Wiedereingliederung’.]

Für die Sozialhilfeempfänger des Großkapitals mit ihren kristallenen Badewannen hingegen gibt es derartige Bedingungen für Zuwendungen nicht. Auch keine Arbeitspflicht und in einigen Fällen noch nicht einmal die Pflicht zum Zahlen von Steuern. Begrenzte Haftung, Steueroasen in Übersee und staatliche Subventionen schützen sie zuverlässig davor, sich irgendwie an den Kosten beteiligen zu müssen, die sie uns allen aufbürden. Sie leben auf unsere Kosten und behandeln die gewöhnlichen Sterblichen, deren Geld sie einstreichen, wie Dreck.

Erschienen in: The Guardian, 21.11.2011
Eine Originalversion dieses Artikels mit allen Quellennachweisen findet sich hier.

Obwohl mir völlig klar ist, dass Formel 1 alles andere als gut für die Umwelt ist, dazu teuer und anachronistisch, muss ich gestehen, dass ich mich der Faszination des Motorsports nie wirklich habe entziehen können. Bei einigen Rennen hänge ich regelmäßig vor dem Fernseher und ertrage sogar die Berichterstattung von RTL, immerhin ahnend, wen der Zirkus ärmer und wen er noch steinreicher macht. Auch am Sonntag werde ich wohl wieder schauen. Es ist ein wenig wie mit dem Fleischessen: Viele rationale Überlegungen sprechen dagegen, aber... Möglicherweise hat mich also ein latentes schlechtes Gewissen dazu gebracht, diesen Artikel unautorisiert ins Deutsche zu übertragen.  – S. Rose.




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