Montag, 14. November 2011

Gelbe Zombies


Freuen Sie sich auch so? Darüber, dass endlich, nach all den Jahren der Knechtschaft, die uns alle ausplündernden und die Luft abschnürenden, die vermaledeiten, uns alle arm machenden Steuern gesenkt werden? Haben Sie auch so aufgeatmet? Zum Dank eine Kerze gestiftet in der nächsten Kirche (aus der Sie, der Steuern wegen, ausgetreten sind)? Konnten Sie Ihr Glück auch nicht fassen beim Gedanken an die Reichtümer, die sich in naher Zukunft in Ihrer Brieftasche drängeln werden? Man sollte sich diese Nachricht gut merken. Das ist nämlich alles, was die FDP im November 2011 noch auf die Reihe bekommt: Der großen Mutter CDU ein paar ebenso sinnlose wie lächerlich Steuersenkungen für wenige aus den Rippen leiern, damit die Vorsitzendensimulation Rösler quäken kann: „Die FDP liefert!“ Dumm, wenn man sich selbst zur Ein-Themen-Partei geschrumpft hat.

Hätte man vor der Bundestagswahl 2009 zum Beispiel Guido Westerwelle eine Frage zu politischen Inhalten gestellt, etwa: „Herr Westerwelle, Sie sind als Bundesaußenminister im Gespräch. Die Kämpfe in Afghanistan nehmen an Härte zu und fordern immer öfter Todesopfer, auch bei der Bundeswehr. Was sind Ihre Vorstellungen in Bezug auf die weitere deutsche Beteiligung an solchen internationalen Einsätzen?“, dann hätte seine Antwort mit hoher Wahrscheinlichkeit gelautet: „Steuern senken!“ Zur Erinnerung: Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Außenminister und er heißt Westerwelle – nur für den Fall, dass das in Vergessenheit geraten sein sollte.

Das ist das, was in Deutschland 2009 aus dem Liberalismus geworden ist. Maßgeblichen Anteil daran hat die rot-grüne Regierung von 1998 bis 2005: Wenn der größte neoliberale Turnover in der jüngeren Geschichte in Form der Agenda 2010, die größte Welle an Privatisierungen von Staatseigentum und Gesetzen zu Deregulierung von Arbeits- und Kapitalmärkten von Sozialdemokraten durchgeprügelt wird, wer braucht da noch eine Partei, deren einziger Daseinszweck während der letzten Jahrzehnte der Kampf für eine neoliberale Wende zu sein schien?

Seit den 1990ern ist das betrieben worden: Die FDP gab sich als aufrechtes, undogmatisches Häufchen Underdogs, das gegen einen angeblich heillos aufgeblähten Staat und dessen Regulierungswut tapfer für Privatisierung, Deregulierung, mehr Selbstverantwortung (lies: Sozialabbau), Steuererleichterungen und den schlanken Nachtwächterstaat eintrat. Ein kurzer, antisemitisch angehauchter Flirt mit dem rechten Rand wurde noch abrupt beendet, indem die Reißleine nicht gezogen wurde. Man nannte sich keck 'Partei der Besserverdienenden', Spaßbacke Guido machte sich mit Guidomobil, Big-Brother-Auftritt und ganz viel guter Laune an die jungen Karrieristen heran und erzählte ihnen, wie voll ungerecht es doch sei, dass sie mit ihrem sauer verdienten Geld die ganzen Tagediebe, Minderleister und Hungerleider durchfüttern müssten.

Diese Neuausrichtung ist der FDP nun auf die Füße gefallen. Die neoliberale Agenda steckt, dreißig Jahre nach dem Lambsdorff-Papier, immer noch tief in der gesellschaftliche Mitte. Sie wird im Kern von vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien und von zahlreichen, finanziell hervorragend ausgestatteten Organisationen propagiert. Ihre Verfechter beherrschen nach wie vor die Talkshows, die Institutionen und die Wirtschaftsseiten großer Zeitungen. Ein parlamentarischen Arm ist längst überflüssig. Die FDP der letzten zwanzig Jahre hat sich zu Tode gesiegt und hat keinerlei Reserven mehr. Und jetzt, wo immer mehr Menschen immer weniger bereit sind, sich weiter veräppeln zu lassen, steht sie endgültig nackig da. Im Fußball würde man sagen: Die Niederlagen der letzten Zeit waren hochverdient.

So sehen die kümmerlichen Reste einer vor langer Zeit in Teilen durchaus honorigen Partei aus, die ihre einzige verbliebene Aufgabe im „liefern“ sieht, und zwar Begünstigungen und Geschenke für ihre Unterstützer und Spender aus diversen Lobbys, in der Hoffnung, irgendwie überwintern zu können, bis wieder bessere Zeiten anbrechen. Die größte Schwierigkeit dabei: Solches Geschacher ernsthaft als Politik und als im Interesse des Gemeinwohls liegend zu verkaufen. Von der oft behaupteten Wirtschaftskompetenz ist in diesen wirtschaftspolitisch herausfordernden Zeiten ebenfalls nichts mehr zu sehen.

Bei aller Genugtuung und berechtigten Schadenfreude über die Prügel, die die gelbe Ichlingstruppe seit 2009 bezogen hat: Die Ironie ist doch, dass eine politische Kraft, die den um sich greifenden Kontroll-, Verbots- und Sicherheitsphantasien, der Aushöhlung von Datenschutz und Privatsphäre durch konsequentes Eintreten für Bürgerrechte entgegen tritt, gerade in diesen Zeiten dringend gebraucht wird. Der Erfolg der Piraten in Berlin zeigt das.

Trotzdem ist es alles andere als ausgemacht, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Diese Partei will um jeden Preis mitreden am Tisch der Regierung, und wenn nur als Zünglein an der Waage. Das wollte sie immer schon, das steckt ihr in den Genen. Schon 1994 war sie totgesagt worden, schaffte aber, trotz großer Verluste, knapp den Wiedereinzug in den Bundestag. Auf dem Sonderparteitag am Wochenende wurden schon die ersten Portionen Kreide gefressen: Wolfgang Kubicki, derjenige Grande mit dem ausgeprägtesten Sinn fürs Populäre, flirtete bereits in Richtung Peer Steinbrück und Philipp Rösler forderte eine „kluge“ Regulierung der Finanzmärkte. Zu befürchten steht, dass sich auch 2013 wieder genug finden, die auf solche Sirenengesänge hereinfallen. Abschreiben sollte man diesen aalglatten Verein jedenfalls nicht.


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