Dienstag, 1. November 2011

Linke Spinner und konkrete Forderungen


Von einigen Seiten ist zu hören, die Occupy-Bewegung sei nicht so recht ernst zu nehmen, weil sie keine konkreten Forderungen stellen würde und in schönster Tradition nichtsnutziger linker Spinner immer nur meckern könnte. Auch Dieter Nuhr, das neue neoliberale Maskottchen (mit der Bezeichnung Kabarettist sollte man vorsichtig sein) war sich nicht zu schade, in dieses Hörnchen zu tuten und die Demonstranten als naive Romantiker hinzustellen. Natürlich lassen sich solche Reaktionen leicht erklären. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang zum Beispiel noch einmal bei Sylvain Timsits 10 Strategien der Manipulation oder Chomskys Propagandamodell nachzulesen.

Abgesehen davon, dass zuletzt Hosni Mubarak und Muammar El-Ghaddafi eine Zeit lang gedacht haben werden, die Protestierenden vor ihrer Tür seien nur ein Haufen unge- waschener Gammler, ist das ein ziemlich normales Phänomen: Fast alle Massenbewe- gungen haben einmal klein angefangen und hatten zu Beginn eher diffuse Forderungen. Das gilt für die Aufständischen in Paris 1789 wie für die Montagsdemonstranten in der DDR 1989 und auch für die Demonstranten des arabischen Frühlings 2011. Diese Bewegungen haben aber eines gemeinsam: Es artikulierte sich ein allgemeines Gefühl, dass es so nicht weitergehen konnte. Dagegen lassen sich bei der Occupy-Bewegung eine ganze Reihe höchst konkreter Forderungen ausmachen, von denen die meisten übrigens durchaus mehrheitsfähig sind:
  • Die Weigerung, es als unabänderliches Naturgesetz hinzunehmen, dass eine immer kleinere Kaste von Superreichen den Großteil aller erwirtschafteten Gewinne bei sich konzentriert, während immer größere Teile der Bevölkerung davon ausgeschlossen bleiben.
  • Stärkere, vor allem effektive Regulierung der Finanzmärkte.
  • Konsolidierung und Ausbau von Sozialsystemen um eine weitere Verelendung ganzer Gesellschaftsschichten zu stoppen, wenn nicht rückgängig zu machen.
  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nicht unter zehn Euro pro Stunde.
  • Das Recht auf freie Bildung, die nicht als Ware betrachtet wird
  • Vergesellschaftung bzw. Wiedervergesellschaftung zentraler Versorgungsbereiche wie Wasser, Energie, Gesundheit, Post und evtl. auch Bahnen. 
  • Weitgehende Einschränkung von prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs, befristeten Arbeitsverhältnissen, Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit etc., damit noch nicht etablierte Menschen, die über kein Kapital außer ihrer Arbeitskraft verfügen, wieder Perspektiven für planbare Lebensentwürfe entwickeln können.
  • Stärkere Beteiligung einkommensstarker Gruppen an den Kosten der Bewältigung der Finanz- und Währungskrise durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (in Deutschland) sowie eine stärkere Besteuerung von Vermögen bzw. Gewinnen aus Vermögen.
So weit eine spontane, unsystematisch zusammen gestellte Auswahl. Kurz gesagt: Diese Hippies und linken Spinner möchten nichts weiter, als dass Leistung sich wieder lohnt und dass mehr Menschen bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit bekommen. Abgesehen davon, dass man über Teilaspekte und Details immer streiten kann, könnte man auch sagen: Die möchten wieder eine soziale Marktwirtschaft. Sind das keine konkreten Forderungen?

Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen