Montag, 30. Januar 2012

Die DNA der Dienste


Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) sind zwei verschiedene Behörden, die grundsätzlich getrennt zu betrachten sind. Beide sind sie aber Kinder der Adenauer-Ära. Als wesentliche Elemente der Kanzlerschaft Adenauers können Westintegration, Wiederaufbau, Ausgleich mit Israel und Antikommunismus gelten. Zwar war Adenauer selbst über jedweden Verdacht erhaben, dem NS-Regime hinterherzutrauern, aber der scharfe, ideologische Antikommunismus der CDU bot vielen, die das sehr wohl taten, eine geistige Heimat. Das führte in den Eliten und im Staatsdienst haufenweise zu Karrieren, bei denen über eine NS-Vergangenheit im Einzelfall großzügig hinweggesehen wurde. Gleichzeitig konnte schon das Gerücht der Nähe zu irgendwie linken Kreisen eine Karriere im öffentlichen Dienst ernsthaft in Gefahr bringen. Man rechtfertigte das, indem man darauf verwies, die einschlägige Erfahrung dieser Leute sei so wichtig für den Wiederaufbau und die Organisation neuer Strukturen, dass ihre belastete Vergangenheit dem gegenüber zu vernachlässigen sei.

Am prominentesten war hier sicher Hans Globke (1898-1973). Nach seiner Karriere im preußischen Innenministerium und im Reichsministerium des Inneren. Dort hat er mitgearbeitet am Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes (1935) und dem Personenstandsgesetz (1937). In der Nachkriegszeit avancierte er erst zum Ministerialdirigenten im Kanzleramt, ab 1953 zum Staatssekretär. Globkes Laufbahn wurde dadurch zu einem Musterbeispiel für jene bruchlosen Karrieren, wie sie für ehemalige NS-Bürokraten in der Adenauer-Ära durchaus möglich waren.

Das galt im übrigen nicht nur für die im Entstehen begriffene Bundesrepublik. Bekanntestes Beispiel ist Raketentechniker Wernher von Braun (1912-1977) und sein Mitarbeiterstab. Nicht einmal die SS-Mitgliedschaft von Brauns störte seine neuen Brötchengeber im Exil, so lange er den Amerikanern brav sein Know-how für die Entwicklung funktionierender Interkontinental- und Weltraumraketen zur Verfügung stellte.

Ähnlich verhielt es sich mit dem Know-how des Generalmajors Reinhard Gehlen (1902-1979), bis 1945 Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost des Generalstabes des Heeres. Nachdem er kurz vor Kriegsende das Material der Abteilung gesichert hatte, ergab er sich der US-Armee und begann ab 1946 in deren Auftrag die so genannte Organisation Gehlen in den Westzonen aufzubauen, weil den Westalliierten es an detailliertem Wissen über die Rote Armee mangelte. Die Organisation Gehlen bildete den Kern des 1951 gegründeten Bundesnachrichtendienstes.

Die Gründungen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz waren Erscheinungen des beginnenden Kalten Krieges und ihre Aufgabe war Informationsgewinnung über die UdSSR nach außen bzw. über die KPD und ihr verwandter Organisationen nach innen. Für die Bekämpfung rechtsextremer bzw. rechtsradikaler Strukturen waren sie nicht gegründet worden und auch nie gedacht. Im Gegenteil: Während der sechziger Jahre erlebte die rechtsextreme NPD unbehelligt ihren größten Aufschwung und war regelmäßig mit Ergebnissen von bis zu zehn Prozent in der Hälfte der Landtage der alten Bundesrepublik vertreten.

Jetzt ist der Verfassungsschutz gleich zwei Mal innerhalb eines Jahres unangenehm aufgefallen und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem rechten Auge einen getrübten Blick zu haben, während das linke zu scharf sieht. Die rechte Terrorzelle NSU konnte über Jahre relativ ungestört operieren, obwohl man jede Menge V-Leute in die rechte Szene geschleust hatte. Jetzt kam heraus, dass demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete der Linken ohne Wissen des Parlaments mit, wie es heißt, nachrichtendienstlichen Mitteln bespitzelt wurden.

Eine schnurgerade Linie zu ziehen, wäre natürlich vereinfachend. Der Verfassungsschutz von 2011 ist nicht mehr der von 1955. Doch pflegen Behörden und Institutionen solcher Größe erfahrungsgemäß immer Ballast aus vergangenen Jahrzehnten mit sich zu schleppen, eine gewisse DNA zu haben. Vom Auswärtigen Amt sagt man sich, dort hätte der alte preußische Adel, seit Generationen sattelfest in Fragen von Diplomatie und Protokoll, bis heute seine Nische, ohne dass die Öffentlichkeit davon groß Notiz nehmen würde. Die Frage scheint daher berechtigt, welche Traditionen bei den Geheimdiensten da noch lebendig sind. Es ist zu bedenken dass die Mühlen von Behörden sehr langsam mahlen, die Laufbahnen ihrer Beamten meist über Jahrzehnte gehen. Die Parteizugehörigkeit des Präsidenten wird da zweitrangig. Wie von wem und nach welchen Kriterien wurde über die Jahrzehnte der Nachwuchs rekrutiert? Welche Seilschaften waren und sind da immer noch aktiv? Der Bericht, den der Verfassungsschutz jedes Jahr zu veröffentlichen hat, dürfte da kaum Auskunft geben.

Natürlich kann solcher Ballast nicht der einzige Grund sein für das skandalöse Wegsehen der Schlapphüte nach rechts. Gut möglich, dass man Neonazis bei den geheimen Diensten noch immer als halbbelichtete, spontan agierende Haudraufs unterschätzt, mit denen die örtliche Polizei gut fertig werden würde, wenn mal etwas passiert. Linksextreme hingegen waren und sind nicht zuletzt deswegen gefürchtet, weil ihnen von jeher der Ruf anhaftete, von schlauen Masterminds gelenkte, hervorragend vernetzte Untergrundorganisationen zu sein.

Der Popanz vom wirren Bombenleger mit rotem Stern auf der Mütze scheint auch im 21. Jahrhundert weit größeren Schrecken beim deutschen Kleinbürger hervorzurufen als der straff gescheitelte Rechte, der immer so nett den alten Damen über die Straße hilft. Der Verfassungsschutz steht mit seiner Rechtsblindheit nicht im luftleeren Raum da: Über alle Jahrzehnte hat sich der scharfe Antikommunismus der Adenauer-Jahre in Teilen des konservativen Spektrums bis heute bestens gehalten. Mit der alten Panikmache vor allem, was links von der neoliberalen SPD steht, lässt sich bei Teilen des verängstigten Bürgertums offenbar immer noch hervorragend punkten. Wäre dem nicht so, dann würden gewisse Leute nämlich öfter mal die Gosche halten.

Man schaue sich das hilflose Geruder der der strammkonservativen Minister Friedrich (CSU) und Köhler (CDU) an. Bei jeder rechten Gewalttat weisen sie darauf hin, dass das natürlich ganz furchtbar schlimm sei und man auch alles unternehmen werde, doch auf keinen Fall dürfe die Gefahr, die der Republik von links drohe, jetzt unterschätzt werden. Wie viele Menschen müssen die Rechten in diesem Land eigentlich noch ermorden, damit solche Flachzangen einmal ihre dämlichen Relativierungen im Schrank lassen?

Man erinnere sich an das Zeter und Mordio, das von rechts angestimmt wurde, wenn in den vergangenen Jahren des Nachts die Autos brannten. Ohne die Spur eines konkreten Hinweises wurde sogleich messerscharf herumfabuliert, so was könnten eigentlich nur die Linken gewesen sein, weil die ja immer so neidisch seien und was gegen das Wohlstandssymbol Auto hätten und man sollte dringend den Anfängen wehren. Das hat ganz hervorragend funktioniert, denn ideologisch verkleisterte Deppen nehmen solche Angstmache gern für bare Münze. Die Angst um des Deutschen liebstes Kind scheint bei einigen ähnlich paranoide Dimensionen angenommen zu haben wie die vor dem allgegenwärtigen Kinderschänder. Man muss die Internetforen gelesen haben, in denen jeder Gedanke daran, dass die Linken vielleicht doch nicht in allem komplett unrecht hätten, sofort von Schreihälsen niedergebrüllt wurde mit: Ach, Sie wollen also, dass auch Ihr Auto brennt??? Während der Autozündler von Berlin sich peinlicherweise als wirrer Einzeltäter ohne jeden Bezug zur linken Szene entpuppte, mordete zur gleichen Zeit die Zwickauer Zelle munter weiter, ohne dass das in der Öffentlichkeit breitgetreten wurde.

Manchmal liest man wahre Worte an Stellen, wo man sie nie vermuten würde. Letztens habe ich in der Stadtbibliothek ein Buch über 175 Jahre Eisenbahn in Deutschland ausgeliehen. In dem Kapitel über die Anfänge der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft ist ein Bild zu sehen, auf dem sich Menschenmassen auf einem Zug der Berliner S-Bahn drängen. Ein Bild, wie man es heute nur aus Ostasien kennt. Die Bildunterschrift lautet: „Im Sommer 1919 führte ein Streik in Berlin zu maßloser Überfüllung der wenigen noch fahrenden Züge. Das zeitweise Wanken der 'öffentlichen Ordnung' schockierte das Bürgertum mehr als alle Blutbäder des zu Ende gegangenen Weltkrieges. Schon keimte die Sehnsucht nach dem 'starken Mann'.“

Wer kennt es nicht, dieses hin und wieder sich einstellende Gefühl, ein Buch am liebsten knutschen zu wollen?


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