Freitag, 30. März 2012

Liberale Wirtschaftskompetenz


Die FDP hat mal wieder geliefert. Diesmal den zirka 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen, die bundesweit ihren Job verlieren werden. Dass es für sie keine Transfergesellschaften geben wird, ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Dummheit erster Güte. Am Ende war es der Widerstand dreier Minister aus den Reihen eines parlamentarisch heillos überrepräsentierten Haufens politisch Amok laufender marktideologischer Radikalinskis, der die Bürgschaften platzen ließ. Man muss nicht erst zigmilliardenschwere Bankenrettungen und Eurorettungsschirme bemühen, mit denen man im liberalen Lager deutlich weniger Probleme hat, um das falsch zu finden.

Das Argument, das meist als erstes fällt, wenn es um den Sinn und Zweck von Transfergesellschaften geht, ist, dass sie eine Zweiklassengesellschaft schafften unter den Arbeitslosen: Hier die privilegierten, die infolge der Pleite eines Großkonzerns auf der Straße landen und weich fallen, dort die tausenden, die bei kleinen Krautern ihre Arbeit verlieren und diesen Luxus nicht genössen.

Das ist auf den ersten Blick richtig. Nur gerät der Arbeitsmarkt eben überproportional stärker unter Druck, wenn 11.000 annähernd gleich qualifizierte auf einen Schlag arbeitslos werden, als wenn hier und da immer wieder einige zum Amt müssen. Die Aussichten, bald wieder eine Arbeit zu finden bzw. die Vermittlungsaussichten sind für die Schlecker-Mitarbeiterinnen daher statistisch geringer und die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie in nach einem Jahr in Langzeitarbeitslosigkeit fallen – und dort auch bleiben.

Das zweite Argument, dass so etwas ein unzulässiger Eingriff des Staates in die geheiligten Mechanismen des freien Marktes sei, ist pure Ideologie. Denn erstens sind staatliche Eingriffe in einer ernst gemeinten sozialen Marktwirtschaft systemimmanent und zweitens muss gerade die FDP sich den Vorwurf gefallen lassen, bei staatlichen Eingriffen zugunsten ihrer Klientel weit weniger zurückhaltend zu sein. Ein Eingriff des Staates hätte im Falle Schlecker vielleicht viel früher ansetzen müssen: Wie kann es sein, dass ein Anton Schlecker ein Unternehmen mit zehntausenden Mitarbeitern als eingetragener Kaufmann führen darf, also mit denselben Rahmenbedingungen wie eine Imbissbude, also ohne Bilanzierungspflicht und Aufsichtsrat?

Transfergesellschaften sind natürlich keine magischen Zirkel. Sie können keine Wunder vollbringen und aus dem Nichts Arbeitsplätze schaffen, so viel ist klar. Und sie kosten, keine Frage. Aber sie können unter dem Strich das kleinere – und billigere – Übel sein: Wenn sie professionell agieren, können sie helfen, zumindest für einen Teil der Betroffenen neue Perspektiven zu schaffen. Dass dabei fast immer niedrigere Löhnen herausspringen werden als bei Schlecker (wo die Bezahlung, bei allen sonstigen Missständen, überdurchschnittlich für den Einzelhandel war, sofern man nicht bei Schlecker XXL gelandet war), dürfte den meisten Betroffenen dabei durchaus klar sein.

Jetzt bekommen sie ein ein- bis mehrwöchiges Bewerbungstraining und werden im wesentlichen allein gelassen. Der Gipfel des Zynismus ist aber, dass man im Lande Liberalala jetzt darauf verweist, die Vermittlung der nunmehr Arbeitslosen sei schließlich Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit. Also ausgerechnet jener Behörde, für deren Auflösung man in Teilen dieses Parteienrestes so heftig plädiert. Die einzig positive Nachricht: Diese Partei ist soeben einen Schritt weiter gegangen in Richtung ihres politischen Selbstmordes.


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