Sonntag, 29. April 2012

Betreutes Regieren


Der Teufel, sagt man, sch***e immer auf den dicksten Haufen. Zu meinen Studienzeiten gab es eine pikante Regelung im BAFöG über die Rückzahlung der Leistungen: Diejenigen, die bei Abschluss ihres Studiums die Hälfte der Darlehenssumme sofort zurückzahlen konnten, bekamen den Rest der Summe erlassen. Mit anderen Worten: Wer einen fünfstelligen Betrag flüssig hatte, also nicht gar so bedürftig war, um auf die Zahlungen von Vater Staat wirklich angewiesen zu sein, bekam noch einen ordentlichen Bonus oben drauf.

Exakt dieses Prinzip liegt auch dem von der Regierung geplanten Betreuungsgeld zugrunde. Es begünstigt die Familien, die in der komfortablen Position sind, die Wahl zu haben, ob sie ihre Kinder extern betreuen lassen oder sich selbst um sie kümmern wollen.

2008 wurde das so genannte Kinderförderungsgesetz (KiFöG) beschlossen. Das sieht ab 2013 für jedes Kind in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vor. So weit, so schön. Nur muss vor ein paar Monaten irgendjemand in Frau Schröders Gedöns-Kompetenzzentrum, der dessen mächtig ist, zum Taschenrechner gegriffen und nach intensiver Rechenarbeit festgestellt haben: Das wird schwierig.

Ein Teil des Problems ist, dass Kindergartenplätze sich nicht einfach per Dekret und mit entsprechend Kleingeld innerhalb weniger Monate schaffen lassen. Nein, die vielen nigelneuen Krippen, Kitas, Kindergärten oder wie man sie sonst nennen will, müssen mit dem entsprechendem Personal bevölkert werden. Zu Unrecht gehört der Beruf der Erzieherin – überwiegend sind es ja -innen – nicht zu den am besten angesehenen im Lande. Von wegen: bessere Babysitterin, die Nachbarstochter kann's genau so gut und so weiter. Auch ist Geld zwar nicht alles, doch ist es in einer durchschnittlichen Großstadt mittlerweile nicht ganz einfach, mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt zwischen 1.500 und 1.900 Euros vernünftig über die Runden zu kommen. Dass Bewerberinnen (und ein paar Bewerber) da nicht unbedingt Schlange stehen, ist kein Wunder.

Also kam man auf eine brillante Idee: Wie wäre es, wenn wir uns aus der Affäre zögen, indem wir einfach dafür sorgten, dass weniger Eltern ihre Kinder in Kitas unterbringen? Verschaffen wir Eltern, die sich entscheiden, ihren Nachwuchs zu Hause zu betreuen und damit auf ihren Anspruch auf Kinderbetreuung verzichten, doch einen kleinen Anreiz. Sagen wir: 150 Piepen im Monat. Und weil wir in Deutschland sind, begründen wir das, indem wir dieser Mogelpackung einen vorgestrigen ideologischen Überbau der Marke 'Bei Mutti ist es doch am Schönsten' verpassen. Schließlich sind wir konservativ.

Auf den Kern reduziert, bedeutet das: Wer auf einen gesetzlich verbrieften Anspruch gegenüber dem Staat verzichtet, bekommt Geld dafür. Anders formuliert: Mit dem Betreuungsgeld verschafft der Staat sich die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch, den sie an ihn haben, schlicht wieder abzukaufen. Das eröffnet zahlreiche faszinierende Möglichkeiten, den Staatshaushalt an vielen Stellen zu entlasten.

Bleiben wir gleich beim Thema Erziehung und Bildung: Die Schulpflicht hat eine für die öffentliche Hand recht unangenehme, weil teure, Kehrseite. Schulpflicht beinhaltet umgekehrt einen Anspruch auf Schulbesuch. Nun gibt es immer mehr Eltern, die sich aus verschiedenen Gründen dafür entscheiden, ihre Kinder daheim zu unterrichten. In Amerika wird das vielerorts ja schon lange mit großem Erfolg praktiziert. Denen könnte man doch für ihre freundliche Entlastung des öffentlichen Schulwesens entgegenkommen in Form einer angemessenen finanziellen Zuwendung. Wie wäre es mit 400 Euro im Monat?

Auch das Autobahnnetz hierzulande ist bekanntlich chronisch überlastet. Anstatt nun in den Ausbau zu investieren oder gar in Alternativen wie Bahn und ÖPNV, könnte man zum Beispiel jedem Autofahrer, der darauf verzichtet, Autobahnen zu benutzen, sich also entscheidet, das Fernstraßennetz zu entlasten, 50 Piepen pro Monat zahlen.

Und welches Einsparpotenzial sich bei den Sozialkassen auftäte! Man könnte doch jedem Hartz-IV-Empfänger, der auf die ihm gesetzlich zustehenden Leistungen verzichtet und sich statt dessen entscheidet, mietfrei in eine stillgelegte Bundeswehrkaserne umzuziehen, wo er sich dann von Luft, Liebe, jagen, sammeln und fischen ernährt und sich zudem per Holzhacken eigenverantwortlich um eine warme Stube kümmert, pro Monat einen Zwanni in bar zustecken. Natürlich nur, wenn die Betreffenden auch schriftlich bestätigen, dass das nicht für Bier und Zigaretten ist.

Wolfgang Lieb hat auf den Nachdenkseiten noch einige andere Szenarien konstruiert, auf die sich das Prinzip Betreuungsgeld anwenden ließe. Die Erfahrung lehrt, dass in nicht allzuferner Zukunft alle paar Wochen einer dieser Vorschläge von irgendeinem Hinterbänkler als brillante Idee aufgetischt wird.

Bleibt die Frage, wie solche Klöpse wie die Herdprämie eigentlich entstehen. Lässt man die FDP einmal außen vor, müsste man es bei der CDU eigentlich besser wissen. Hat sie doch einen echten Experten für solche Fragen in den eigenen Reihen. Johannes Gerster wird der Ausspruch zugeschrieben: „Warum Verschwörung vermuten, wenn Dummheit als Begründung ausreicht?“ Oder war es umgekehrt?


Kommentare :

  1. Die permanente Unterfinanzierung der Kitas, die schlechte Bezahlung der Erzieherinnen und das Gezanke um das sog. "Betreuungsgeld" machen deutlich, dass Kitas zum großen Teil immer noch als "Abschiebe- bzw. Aufhaltebahnhof" und eben nicht als "Bildungseinrichtung" gesehen werden. Und zwar von Politik, Wirtschaft und der Masse der Eltern.

    Meine Freundin, die Erzieherin ist, sagt mir immer wieder, dass viele Eltern, die Kita nur als "Aufhaltebahnhof" sehen, damit sie in Ruhe lohnarbeiten und Karriere machen können. Wenns dann um die Erziehung bzw. um die Bildung der Kinder oder um sozial-emotionale, kognitive, grob- und feinmotorische Entwicklungen ihrer Kinder geht, machen viele dicht. Sie wollen sich da nicht reinreden lassen, wollen über das Thema erst gar nicht reden. So als wären Erzieher nur staatlich geförderte Nannys, ohne Ausbildung und pädagogisches Fachwissen.

    Hinter all dem steht auch eine weit um sich greifende Kinderfeindlichkeit . Kinder werden als zukünftige Rädchen im Getriebe, als Steuerzahler und als zukünftige Lohnarbeiter gesehen. Die gegenwärtige Kindheit verschwindet zusehends hinter dem Deckmantel des zukünftigen Zweckdaseins.

    Kindern eine schöne Kindheit zu ermöglichen sollte das Ziel sein.

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  2. Ahem das mit dem Bafög mag ein schöner Aufhänger sein und sicherlich kann man da vieles verbessern, aber die Formulierung "bei Abschluss des Studiums" halte ich für irreführend: Das Bafög kann/muss man erst zurückzahlen wenn man den entsprechenden Bescheid hat. Und wenn die Bürokraten früher nicht deutlich schneller waren als heute, dann hat das damals auch Jahre gedauert. Genug um was zu arbeiten und genau für die Bafög-Rückzahlung was auf die Seite zu legen.

    Klar sind da gewisse Berufsrichtungen automatisch bevorzugt, aber so ist die Welt eben..

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