Montag, 7. Mai 2012

Gelbe Zombies (II), Hollande


Die größte Überraschung an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Sonntag ist das Abschneiden der FDP, mit dem in dieser Höhe nicht zu rechnen war. Offensichtlich beginnen Albrecht Müllers Befürchtungen sich zu bewahrheiten. Auch ich fühlte mich gewarnt, denn ich habe bei der Bundestagswahl 1994 schon einmal erlebt, wie eine von allen tot gesagte FDP es irgendwie noch einmal in den Bundestag geschafft hat und für weitere vier Jahre am Regierungstisch Platz genommen hat.

(via Titanic)
Trotzdem: Wie kann es sein, dass eine Partei, die sich drei Jahre lang alle Mühe gegeben hat, als unprofessionell agierende Gurkentruppe zu agieren, die es sich drei Jahre lang mit fast allen verscherzt, die systematisch fast alles falsch gemacht hat, was man auf politischem Parkett und bei der Öffentlichkeitsarbeit nur falsch machen kann, ein derartiges Ergebnis einfährt? Man weiß nicht, ob man schockiert sein oder die Gelben insgeheim bewundern soll. Es dürften mehrere Faktoren gewesen sein, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben:
  • Überdurchschnittliche Medienpräsenz. Für eine Partei, die bei allen Umfragen der letzten Zeit dauerhaft bei zwei bis drei Prozent herumkrebste, hat die FDP eine überproportionale Berichterstattung in den Medien genossen, die in keinem Verhältnis zu ihren Umfragewerten stand. Und die fiel, gemessen an der Art wie man mit Piraten und Linken umgeht, von Ausnahmen einmal abgesehen, vergleichsweise milde aus.
  • Kubicki-Bonus. In Schleswig-Holstein ist mit Wolfgang Kubicki einer der am wenigsten unpopulären FDP-Kandidaten angetreten, der sich zudem als innerparteiliche Opposition gegen die Bundespartei inszenierte. Seine wiederholten Ausfälle gegen die eigene Parteispitze hat die ihm wohl aus taktischen Gründen durchgehen lassen. Diesen Kubicki-Bonus wird man in Nordrhein-Westfalen nicht bekommen.
  • Angst von Teilen des deutschen Wahlvolkes vor Veränderung. Bei aller Propaganda müssen irgendwo die Wählerstimmen herkommen. Etliche Wähler scheinen es einfach nicht übers Herz zu bringen, die FDP endgültig in den Orkus zu schicken. Die FDP hat es geschafft, den Menschen das Nicht-Argument hereinzuschrauben, Deutschland brauche dringend eine liberale Partei. Möglicherweise befällt eine Reihe von Wählern eine gewisse Panik bei dem Gedanken, ihr Wahlverhalten könne dazu beitragen, dass durch ein Parlament ohne FDP das althergebrachte und vertraute Parteiensystem ins Wanken geraten könnte. Auch die jahrzehntelange Propaganda, allein Konservative und Liberale hätten in Deutschland Wirtschaftskompetenz gepachtet, scheint da eine Rolle zu spielen.
  • Gezielte Anbiederung bzw. die Bereitschaft der FDP, alles Erdenkliche zu tun, nur um irgendwie in den Parlamenten zu bleiben. Ichfixierte Narzissten sind oft nicht nur skrupellos und eitel, sondern meist auch Meister darin, auf Mitleid zu machen und um Zuwendung zu buhlen, wenn es die Umstände erfordern. 
  • Programmatische Flexibilität. Liberalismus hat als älteste der modernen politischen Bewegungen im Laufe seiner Entwicklung einige Ausprägungen gebildet. Das versetzt eine Partei, die sich ganz allgemein als liberal bezeichnet, in die komfortable Lage, im Zweifelsfall geradezu chamäleonhaft mittels Neuausrichtungen auf wechselnden Wählerwillen und sich verändernde Moden reagieren zu können. 
  • Maximale Komplexitätsreduktion. Die FDP ist seit ein paar Jahren sehr erfolgreich damit, sich in Wahlkämpfen als Partei mit nur einer einzigen zentralen Parole zu präsentieren, die den wirklichen Herausforderungen, vor denen Politik steht, nicht im geringsten gerecht wird bzw. gar nicht erst etwas damit zu tun hat. Bei der letzten Bundestagswahl war das „Steuern senken“, Philipp Rösler gab „Wachstum“ als zentralen Claim aus und in Nordrhein-Westfalen wird schlicht mit „Soliden Finanzen“ geworben. 
  • Keine konkrete Aussagen und auf die Spitze getriebene Personalisierung von Politik. Auch der liberale Hoffnungsträger Christian Lindner, der zwar klare Positionen verspricht und sich beständig als den richtigen Mann am richtigen Ort feiert bzw. feiern lässt, gibt nichts anderes als wolkige Absichtserklärungen von sich, wie im z.B. im Interview mit der Berliner Zeitung/Frankfurter Rundschau gut nachzulesen ist.
  • Geld. Die FDP ist trotz aller Verluste der letzten Zeit finanziell offenbar immer noch hervorragend aufgestellt, was angesichts ihrer Kernklientel, deren Interessen sie, zum Teil gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft, vertritt.
  • Schließlich: Zersplitterung des linken Lagers. Seit dem Auftreten der Grünen zu Beginn der 1980er profitieren CDU und FDP von der Zersplitterung des linken Lagers. Es ist kein Zufall, dass die Abkehr der FDP vom damaligen Koalitionspartner SPD mit dem Auftreten der Grünen auf der politischen Bühne erfolgte, rekrutierte deren Anhängerschaft sich doch zum Teil aus enttäuschten Anhängern der SPD, die den NATO-Doppelbeschluss nicht mittragen mochten. Auch die Linke hat zumindest in den westlichen Bundesländern nicht wenige Wähler bei enttäuschten SPD-Anhängern gewonnen.

Vive La France?

Ob der Wahlsieg Francois Hollandes in Frankreich tatsächlich die große Wende in Richtung einer sozialdemokratischeren Politik und weg von der Austeritätspolitik in Europa einleitet, ist, so wünschenswert das wäre, fraglich.

Zwar hat der Souverän gesprochen, aber es wäre nicht das erste Mal, dass bestens vernetzte Lobbyisten und Pressuregroups der Finanzwirtschaft ihre Interessen unabhängig von Wahlergebnissen durchzusetzen verstünden. Die Journaille jedenfalls beginnt schon kollektiv die Messer zu wetzen und den neu Gewählten herunter zu schreiben, bevor er sein Amt überhaupt angetreten hat. Es ist auffällig, wie oft es schon jetzt in der deutschen Presse heißt, dieser Präsident, ein 'geborener Verlierer' übrigens und früher überdies zu dick, würde sehr bald 'in der Realität' ankommen oder werde das Volk enttäuschen müssen. Im Klartext bedeutet das: Hollandes Wahlprogramm bestand aus Träumereien und er ist ein Scharlatan. Wie weit es mit dem Respekt vor dem demokratischen Votum eines 65-Millionen-Volkes (80 Prozent Wahlbeteiligung!) her ist, offenbart auch sehr schön das an Unverfrorenheit schwer zu übertreffende Diktum, Merkel wolle Hollande nun das Sparen beibringen. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Weiterhin muss sich noch herausstellen, inwieweit es sich bei der Wahl  vom Sonntag eher um eine Abwahl Sarkozys als um eine Wahl Hollandes gehandelt hat. Das Motto 'Alles außer Sarkozy' war deutlich vernehmbar. Welche Rolle es daher letztlich gespielt hat, dass der gaullistische Giftzwerg vielen Franzosen einfach zu wenig präsidiabel war, sich zu sehr wie ein indezenter Parvenu mit zu dicker Armbanduhr benommen hat, wird sich in nächster Zeit zeigen. Auch Schröder und Fischer haben 1998 unterschätzt, dass ihre Wahl vor allem eine Anti-Kohl-Wahl war.



Kommentare :

  1. Sicherlich hat Hollande von der französischen Abneigung gegen Sarkozy profitiert. S. hat weder politisch die französische Seele befrieden können, noch menschlich. C. Bruni zu schwängern, kann es da auch nicht rausreissen. Im gesendeten Wahlkampfduell hatte S. die Aura eines Gargamel.

    Es bleibt zu hoffen, das Hollande keinen 'Schröder' macht. Ansonsten wird sich die EU im Austeritätswahn selbst auffressen, wie ein Krebsgeschwür, welches seinen Wirt tötet.

    Ich denke, dass Hollande, gleich Obama, an seinen eigenen Ansprüchen, respektive den sog. 'Sachzwängen' scheitern wird.

    Die Währungsunion wird langfristig auch ein Hollande nicht retten können, da deren Konstruktionsfehler nicht durch eine Volkswirtschaft - schon gar nicht von einer Person - aufgehoben werden können.

    Es wird weiter schwelen und brennen in Europa.

    Ich wage keine Prognose, wie es langfristig weitergehen wird, in dieser (Fehl-)Konstruktion einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Bislang bleibt zu konstatieren, dass die EU die Mitgliedsstaaten nicht aneinanderführt sondern spaltet.

    Es findet ein Konkurrenzkampf statt innerhalb dieser sog. 'Wirtschaftsgemeinschaft'. Kein Miteinander sondern ein Konkurrenzkampf innerhalb dieses Konstrukts.

    Es bleibt abzuwarten, egal wen die Mitgliedsländer jeweils national wählen, dieses Konstrukt lebensfähig sein wird.

    Vielleicht hätte man die EU-Staaten damals über die EU-Verfassung abstimmen lassen sollen.

    Jetzt aber, ist 'das Kind wohl schon in den Brunnen gefallen'.

    Der Weg, den die EU geht, ist demokratisch nicht legitimiert.

    Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis dass sich der aufoktroyierte Weg der alternativlosen neoliberaleren Wirtschaftsgläubigkeit gegen die Bevölkerung nicht mehr durchsetzen lässt.

    Aber, was kommt dann???

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  2. Im Fall der FDP sollte man den dt. Michel nicht überschätzen. Wahlen werden aus dem Bauch heraus entschieden und je häufiger eine Partei in den Medien auftaucht, was auch mit kritischem Ton geschehen kann, umso eher wird sie gewählt. Das ist mehr wie an der Pommesbude die Wahl zwischen Ketchup und Mayo. Der Michel wählt wovon ihm schlecht wird.

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