Samstag, 7. Juli 2012

Herr Ponader tritt vom Amt zurück


Man muss gelegentlich daran erinnern, dass wir in einem Rechtsstaat leben. So wird es uns jedenfalls immer wieder erzählt. Das bedeutet, die Verhältnisse zwischen Bürgern, Staat, Institutionen, Firmen etc. sind ausschließlich durch Recht und Gesetz geregelt. Das bedeutet umgekehrt, dass von Bürgern einzig und allein verlangt werden kann, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Alles andere ist Willkür. Daher darf ein Rechtsstaat auch von niemandem verlangen, etwa in moralischer Hinsicht ein guter Mensch zu sein. Wenn jemand eine Nervensäge ist oder andere charakterliche Defizite hat, dann ist das zweifellos unangenehm für sein Umfeld, steht aber nicht unter Strafe, sofern der Betreffende ansonsten nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Schon Kurt Tucholsky hat als gelernter Jurist in den 1920ern gegen den kleinbürgerlichen Irrglauben angeschrieben, es wirke sich für einen Angeklagten strafmildernd bzw. strafverschärfend aus, wenn er vor Gericht mehr oder weniger demütig auftrete.

Auch wer Arbeitslosengeld 2 bezieht, besser bekannt als Hartz IV, hat einen rechtlich geregelten Deal mit dem zuständigen Jobcenter laufen. Der besagt in etwa: Das Jobcenter sorgt nach Bedürftigkeitsprüfung dafür, dass der Bürger existieren kann, das heißt, er bekommt monatlich den gesetzlich vorgesehenen Regelsatz plus Warmmiete und wird bei der Arbeitssuche unterstützt. Dafür muss der Bürger kooperieren und alles tun, um wieder in Arbeit zu kommen. Daraus ergeben sich für ihn gewisse, im SGB II geregelte Verpflichtungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen nach sich ziehen. Alles weitere ist irrelevant. So ist der Bezug von ALG2, entgegen gutsherrenhaftem neoliberalem Wunschdenken, nicht allein für Menschen gedacht, die in Not geraten sind, sondern ausnahmslos für alle, die nach Recht und Gesetz die Voraussetzungen dafür erfüllen.

Wie jeder ALG2-Bezieher, hat auch Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, seine Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter, will er keine Sanktionen in Form von Kürzungen aufgebrummt bekommen: Er muss 'Einladungen' zu Terminen wahrnehmen (die eigentlich Vorladungen heißen müssten), zehn Bewerbungen pro Woche verschicken, darf zumutbare Arbeit nicht ohne wichtigen Grund ablehnen und muss an allen Schulungsmaßnahmen teilnehmen, die ihm unter Androhung von Sanktionen 'angeboten' werden, ob sie sinnvoll sind oder nicht. Dazu, und nur dazu, ist er verpflichtet. Kommt er diesen Pflichten nach, dann hält er sich damit an seinen Teil der Abmachung und fertig. So lange er nicht schwarz arbeitet oder sonst etwas Illegales tut, hat es niemanden zu interessieren, was er mit der verbleibenden Zeit anfängt. Keine Vorschrift zwingt ihn zu Demut und Dankbarkeit, keine schreibt ihm vor, in Sack und Asche zu gehen und erst recht existiert keine, die ihm das Ausüben eines Ehrenamtes prinzipell verwehrt oder ihm verbietet, sich in der Öffentlichkeit zu äußern. Probleme gibt es nur, wenn der zeitliche Aufwand dafür der aktiven Arbeitssuche im Wege steht.

Dass ein Parteiamt sehr wohl nebenbei auszuüben ist und immer noch viel Zeit für anderes bleibt, beweisen im übrigen die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien: Angela Merkel ist bekanntlich im Hauptberuf Bundeskanzlerin, Philipp Rösler Wirtschaftsminister. Sigmar Gabriel, Claudia Roth und Katja Kipping sind Bundestagsabgeordnete, Bernd Riexinger ist ver.di-Bezirksgeschäftsführer. Kaum jemand käme auf die Idee, diesen Damen und Herren Vorschriften zu machen, wie sie gefälligst ihre Zeit einzuteilen haben. Weil Ponaders Parteifunktion ein Ehrenamt ist, wird sie auch nicht bezahlt. Selbst wenn er eine Aufwandsentschädigung bekäme, dann wäre er verpflichtet, diese dem Jobcenter zu melden und sie würde voll auf seine ALG2-Bezüge angerechnet. Wäre das so und täte er das, dann wäre auch das keine Verletzung seiner Pflichten.

Jede Menge Vorsitzende/Kassenwarte/Schriftführer von Kulturvereinen, Fotoclubs, Kirchenchören, viele ehrenamtliche Schiedsrichter, Trainer o.ä., sind das neben ihrem Beruf. Und wenn sie, aus welchem Grund auch immer, keine Arbeit mehr haben, spricht nichts dagegen, dass sie das auch weiterhin tun. Das gilt auch für ehrenamtliche Arbeit in Parteien. Ehrenämtern, die einen gewissen finanziellen Aufwand mit sich bringen würden, sind im Falle von Arbeitslosigkeit durch die Höhe der Bezüge natürlich Grenzen gesetzt.

Dass missgünstige Spießbürger das anders sehen, weil sie Ponader, wie alle anderen vom Jobcenter Abhängigen, per se für einen staatlich finanzierten Faulenzer halten, ist rechtlich nicht von Belang. Auch dass es zu seinem Ehrenamt gehört, sich gelegentlich öffentlich zu äußern, tut nichts zur Sache. Nebenbei bemerkt, hat Ponader nicht dauerhaft von Hartz IV gelebt, sondern, wie zahlreiche Freischaffende in künstlerischen Berufen (er ist Theaterpädagoge), immer mal wieder Zeiten ohne Einkünfte überbrückt. Das ist nichts Ungewöhnliches: Zahllose Schauspieler kommen nicht anders über die Runden, wenn sie gerade kein Engagement haben. Auch weniger orchideenhafte Branchen sind davon betroffen. Zum Beispiel Lehrer: Es ist längst gängige Praxis, Lehrer immer wieder für zehn Monate befristet anzustellen und sie für die restlichen zwei Monate zum Amt zu schicken. Inzwischen hat Ponader sich übrigens aus dem Leistungsbezug abgemeldet (er ist „vom Amt zurück getreten“, wie er es nennt), weil er eine dauerhafte Anstellung in Aussicht hat und für den Übergang von Freunden unterstützt wird.

Bedenkt man all das, dann ist es schlicht eine Frechheit, wenn Heinrich Alt, Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit, bei Bernd Schlömer, dem Vorsitzenden der Piratenpartei angerufen hat, um im mitzuteilen, man müsse Ponader "härter anpacken, wenn öffentlicher Druck entstehe". Auch seine Äußerung, Bezüge nach dem SGB II seien für Menschen in Not und "nicht für junge Lebenskünstler mit 1,0-Abitur und Studium, die sich auf Kosten der Steuerzahler, also auch dem Kleinverdiener, selbst verwirklichen wollen“, ist reine Demagogie und offenbart nebenher, welcher Geist in der Chefetage des Ladens mit dem großen A vorne drauf offensichtlich herrscht und was man dort vom Rechtsstaat hält.

Es gibt im Juni 2012 in Deutschland mehr als eine halbe Million so genannter Aufstocker, also Menschen, die teils Vollzeit arbeiten, deren Einkommen aber so niedrig ist, dass sie Anspruch auf zusätzliche Leistungen durch das Jobcenter haben. Warum sagt eigentlich nie jemand, dass es nicht Aufgabe des Steuerzahlers, also auch des Kleinverdieners ist, Arbeitgeber zu subventionieren, die nicht willens oder nicht in der Lage sind, ihren Mitarbeitern anständige Löhne zu zahlen?

Das System Hartz IV beruht auf der Annahme, es sei im Prinzip Arbeit für alle da und die, die nicht arbeiten, müssten nur per Druck zum Arbeiten gebracht werden. Nun ist das nicht ganz falsch, denn es gäbe theoretisch Arbeit für fast alle. Nur leben wir in einer Gesellschaft, die nicht bereit ist, viele dieser Arbeiten auch angemessen zu entlohnen. Daher fungiert die Masse der Hartz-IV-Bezieher nebenbei auch als Drohkulisse, um aufmüpfigen Arbeitnehmern, die sich nicht für Hungerlöhne ausbeuten lassen wollen, dazu zu bringen, nicht so anspruchsvoll zu sein und nicht zuletzt als medial befeuerter emotionaler Mülleimer, in den frustrierte, halbtot sich malochende Arbeitssklaven ihre sozialdarwinistschen Ressentiments kübeln können.

Wenn sich dann einer aufführt wie Johannes Ponader, wenn einer sein Los nicht in stiller Schande und Demut erträgt, sondern sich einmischt und aufmuckt, gar für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, dann ist gleich das ganze System und dessen gesellschaftliche Funktion in Frage gestellt. Und das muss natürlich um jeden Preis verhindert werden.


Kommentare :

  1. in den 90ern wurde ich auch mal kurzfristig vom amt am kacken gehalten. als die spitz kriegten, daß ich für ein paar Tage "ehrenamtlich" auf einem linken camp in den kölner rheinauen (dreiviertel stunde mit dem zug von meiner damaligen behausung)beim spülen geholfen habe, über´s wochenende, strichen sie mir die penunze. war nen klarer angriff gegen politische aktion und sie sind damit auch nicht durchgekommen. scheiß verein.

    AntwortenLöschen
  2. Unser ganzes Wirtschaftssystem ist so aufgebaut, dass man ohne jegliche Arbeitsleistung durch Zinsen, Spekulationen, Gewinnmaximierung und überhöhten Stundenlöhnen - die jedem Niedriglöhner der die tatsächlich wichtige Arbeit in diesem Land bewerkstelligt ins Gesicht schlagen - einer bestimmten Klientel ein viel zu überhöhtes bedingungsloses Grundeinkommen finanziert, nur beim bedingungslosen Existenzminimum für alle zickt dieses Volk herum. Einfach nur geisteskrank.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Mal Beifall klatscht...schön auf den Punkt gebracht.

      LG

      Volker

      Löschen
  3. Laut Info auf dieser Seite sind es nicht nur mehr als eine halbe Million, es sind fast eine Million Aufstocker, nämlich 900.000: http://www.hartz-iv.info/news/2012/05/02/aufstocker-hartz-iv-boomt-im-dienstleistungssektor/

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Verzeihung, das ist nicht ganz korrekt. Laut aktueller Statistik der BA sind knapp 1,2 Mio. erwerbsfähige ALGII-Bezieher erwerbstätig, davon aber 652.000 in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. 577.000 gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, davon 58% in Vollzeit und 42% in Teilzeit. Auf die letztere Zahl habe ich mich bezogen.
      http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Monatsbericht-Arbeits-Ausbildungsmarkt-Deutschland/Monatsberichte/Generische-Publikationen/Monatsbericht-201206.pdf (S. 23f.)

      Löschen
  4. Jetzt wird Ponader doch unterstützt: http://nsppd.de/content/nsppd-emp%C3%B6rt-%C3%BCber-ba-vorstand-heinrich-alt-wegen-johannes-ponader

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Auf die Unterstützung der Neonazi-Pseudopiraten kann JP gut und gerne verzichten

      Löschen
  5. Jürgen Trittin ist aber nicht der politische Geschäftsführer der Grünen, das ist Steffi Lemke.

    AntwortenLöschen
  6. Sehr guter Text. :-)

    AntwortenLöschen
  7. Die Piratenpartei zeigt den Unternehmen schon mal wie es geht, Bundespressesprecher für 800€, Parteivorsitzender lebt von ALG2...

    AntwortenLöschen
  8. Wundere mich, dass in diesem Artikel nicht der Gastbeitrag von Ponander in der FAZ verlinkt wurde. Dieser Gastbeitrag ist Gegenstand meines jüngsten Textes.
    http://aufzeichnungen-eines-gutmenschen.blogspot.de/2012/07/ein-pirat-in-den-gewassern-der.html

    Grüße, Duderich

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ja, Ponaders FAZ-Gastbeitrag habe ich gelesen und fand ihn auch sehr interessant. Ich fand nur die Berichterstattung der SZ einen besseren Aufhänger - man muss seine Umwelt schließlich auch mal überraschen können, nicht? ;-)

      Löschen
  9. Sehr guter Text!

    "Arbeitslosigkeit und Glück dürfen nicht zusammengehören. Wer arbeitslos ist, hat sich zu schämen, zu ducken, muss unglücklich und unzufrieden mit sich und seinem Leben sein. Da sich jedes Individuum in Deutschland über Lohnarbeit zu definieren hat, müssen folglich alle Erwerbslosen unglücklich und unzufrieden sein. Freunde, Liebesbeziehung, Familie, ehrenamtliche Arbeit, Sport, Reisen, Bücher, Musik sowie sonstige Hobbys und Leidenschaften dürfen nicht zufrieden und glücklich machen. Das darf nur die Lohnarbeit. Schließlich stellt sie einen Wert an sich dar, völlig unabhängig von Art und Inhalt der Tätigkeit.

    Folglich sind arbeitslose Menschen, die für sich reklamieren zufrieden und glücklich zu sein, Schmarotzer und Parasiten. Ballastexistenzen, die allen Menschen die Lohnarbeit haben, metaphorisch ins Gesicht spucken. Schließlich zeigen Erwerbslose, die für sich reklamieren glücklich zu sein, den Lohnarbeitern in aller Dreistigkeit auf, dass sie sich nicht der Sklavenmoral unterwerfen. Und genau das muss doch jeder aufrechte Deutsche tun: sich dem Zwang der Lohnarbeit unterwerfen, Mobbing und Ausbeutung ertragen sowie sich eine Sklavenmoral des »Hauptsache Arbeit — welche ist egal!« zu eigen machen, oder nicht?"


    Das habe ich im April 2010 verfasst. Es steht nicht in Aussicht, dass sich irgendetwas an dieser Geisteshaltung, auch in naher Zukunft, ändern wird. Traurig. Und menschenverachtend.

    AntwortenLöschen
  10. Mit Ponaders Auftritt bei Jauch, als letzterer immer wieder auf den Hartz-Bezug rumritt, war die Kampagne bereits geboren. Ich schrieb damals dazu dies:

    http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/05/konnen-sie-von-ihrem-weingut-leben.html

    Jauch hat zwischen den Zeilen den Gedanken vertreten, dass ein Almosenempfänger nicht frech werden darf...

    AntwortenLöschen
  11. Ich bin kein Freund von Ponader und verurteile seine medialen Alleingänge. Vor allem sein Beitrag in der FAZ hat dazu beigetragen, dass er von mir keine Sympathie zu erwarten braucht...

    AntwortenLöschen