Montag, 3. September 2012

Neoliberalismus, nächste Stufe


Mit dem Antiamerikanismus ist das so eine Sache: Sicher kann man sich wundern, befremdet sein oder sich auch lustig machen über zahllose Phänomene jenseits des großen Teichs. Jüngstes Beispiel ist das rührselige, quasireligiöse Pathos, das die Republikanische Partei anlässlich des Nominierungsparteitages ihres Kandidaten Mitt Romney veranstaltet hat. Nur sollte man bedenken, dass vieles bei uns verzerrt, überspitzt und verfremdet ankommt und keineswegs repräsentativ ist. Zweitens besteht zur Arroganz in der Regel kein Anlass, weil viele der dort zu beobachtenden Schrullen früher oder später in irgendeiner Form auch bei uns auftauchen.

Legt man das zugrunde und lässt man sich von dem Tamtam, das da aufgeführt wurde, nicht blenden, dann kann man sich angesichts der Krönungszeremonie, bei der Mitt Romney offiziell als Obama-Herausforderer inthronisiert wurde, durchaus so seine Gedanken machen. Dass Leute wie Romney selbst, die für die Überzeugung stehen, dass erfolgreiche Geschäftsleute in jedem Fall auch fähige Politiker sind, daran hat man sich inzwischen gewöhnt. Wie sehr, das zeigt ein Rückblick auf die Präsidentschaftswahlen 1992, als Bill Clinton gegen George Bush sen. antrat. Da trat der schwerreiche Texaner Ross Perot als parteiloser dritter Kandidat in den Ring und wurde damals eher als Exot im Polit-Establishment wahrgenommen.

(Chris Riddell via The Guardian)
Beunruhigender noch als Romney selbst ist sein designierter Vizepräsident Paul Ryan. Im Gegensatz zu Sarah Palin, die vor vier Jahren in erster Linie durch ausbaufähige Kenntnisse der Weltpolitik auffiel, ist Paul Ryan ein Vollprofi. Vor allem aber ist er ein neoliberaler Taliban, der bei uns vermutlich Schwierigkeiten hätte, in die FDP aufgenommen zu werden, weil er sogar denen zu radikal wäre. Leute wie Ryan stehen für die nächste Stufe der neoliberalen Machtergreifung: Sie bemühen sich noch nicht einmal mehr, ihre Grausamkeiten mit einer Fassade aus Gemeinwohl-Rhetorik zu verbrämen: Sozialstaat belohnt nur die Faulen und enteignet die Leistungsträger, eine allgemeine Krankenversicherung ist Mord. Machen wir die Verlierer noch ärmer, sie sind doch selbst schuld. Lasst sie verrecken! Sein Rezept für das Scheitern dessen, was Ronald Reagan 1981 begonnen hat, lautet: Noch mehr davon, die Medizin war noch nicht bitter genug.

Auch bei uns kennt man dieses Mantra aus den Reihen der Liberalen. Konfrontiert man sie damit, dass das Scheitern ihrer Glaubenssätze mit Händen zu greifen ist, damit, dass Politik zugunsten der Märkte und der obersten paar Prozent eben nicht dem Gemeinwohl dient, dann reagieren sie entweder mit Aggression oder wie die Altkommunisten nach 1989. Die sagten auch gern, der Sozialismus sei keineswegs gescheitert, man habe lediglich wegen konterrevolutionärer Aktivitäten des Klassenfeindes keine Chance gehabt, ihn richtig umzusetzen.

Nach gängiger Lehre übrigens ist die Geburtsstunde der praktischen Umsetzung neoliberaler Thesen der Putsch gegen den chilenischen Präsidenten Allende 1973. Dass das nicht ganz stimmt, hat jetzt Roman Herzog (nein, nicht der ruckende Präsident) in einem hörenswerten Feature herausgearbeitet, das auf WDR 5 gesendet wurde, ursprünglich bei Konsumpf verlinkt war und das noch als MP3 nachzuhören bzw. als PDF nachzulesen ist.

Zwar gibt es einiges Vertraute zu hören, aber auch Überraschendes: So vernimmt man als wirtschaftsgeschichtlicher Laie mit Erstaunen, in welchem Maße die ordoliberalen Väter der Sozialen Marktwirtschaft, die so gern als Gegenentwurf zum grassierenden Neoliberalismus zitiert werden, ihrerseits von Hayek und Co geprägt waren. Sie strebten bereits kurz nach dem Krieg die komplette Durchökonomisierung der Gesellschaft, eine marktkonforme Umerziehung der Deutschen zu unternehmerisch denkenden Individuen an. Das alles brachte Michel Foucault dazu, ab 1977 in seinen Vorlesungen zur Gouvernemantalität vom 'deutschen Modell' zu reden, wenn es um den neoliberalen Umbau von Gesellschaften ging:
"Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik."

Nachtrag zu Brain Farts, 30.08.2012

Vor ein paar Tagen habe ich hier meiner Bewunderung über die Auffassungsgabe der SPIEGEL-online-Redaktion Ausdruck verliehen. Die waren tatsächlich auf den Trichter gekommen, dass sich mit Krisenstaaten, in denen die Wirtschaft darniederliegt, nur schlecht Exportgeschäfte machen lassen. Jetzt legen die Hamburger nach: Ihren neuesten Recherchen zufolge führen Niedriglöhne und sinkende Realeinkommen auf Dauer mit einiger Sicherheit – naaa? – zu Altersarmut. Potz Blitz! Die Jungs hören nicht auf, einen zu faszinieren.



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