Sonntag, 30. September 2012

Sozialdemokraten, traditionsbewusst


Schön, SPD-Spitzenkandidaten haben ein Problem, das bei CDU und FDP kaum eine Rolle spielt, weil man dort viel weniger ideologisch festgelegt ist. Es gibt nach wie vor viele CDU-Stammwähler, die bereit sind, ihre eigenen Ideale hinten an zu stellen und sich hinter fast jeden Kandidaten zu stellen, so lange nur kein Sozi Kanzler wird. Die oberste Priorität der FDP ist, unbedingt am Regierungstisch Platz, um mit kleinstmöglichem Personalaufwand größtmöglichen Einfluss zu nehmen. Daher ist man im Zweifelsfall recht flexibel, wenn man nur irgendwie mitmischen kann. Die SPD dagegen hat von jeher das Problem, eine im Kern kleinbürgerliche Partei mit linkem Flügel zu sein. Am erfolgreichsten war sie immer dann, wenn sie einen Kandidaten nominierte, der in der Mitte wildern konnte und den linken Flügel gelackmeiert hat dastehen lassen. Das hat bislang immer seinen Preis gehabt.

Angesichts der Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten, muss man der SPD eines lassen: Sie bleibt sich treu. Wenn Wahlen in der Mitte gewonnen werden, es also vor allem darum geht, dem schwarz-gelben Lager möglichst viele überdrüssige Wähler abzuluchsen, dann ist Peer Steinbrück der geeignetste Kandidat. Vor allem, wenn man die Alternativen bedenkt: Frank-Walter Steinmeier ist sicher ein angenehm unaufgeregter Mensch und insgesamt keine unsympathische Erscheinung im Politbetrieb. Leider verströmt er das Temperament einer ausschließlich mit Wachkomapatienten belegten Intensivstation. Und Sigmar Gabriel ist das Image des überraschend leichtgewichtigen, popkulturell beauftragten Lilalaunebärs nie wirklich losgeworden.

Steinbrück hat in der Tat etliche Qualitäten, die ihn für die amtierende Angela Merkel zumindest zu einem unbequemen Gegner machen - vorausgesetzt, er stolpert unterwegs nicht über seine üppigen Nebeneinkünfte. Zwar fehlt es bislang an Wechselstimmung im Land, doch kann sich das schnell ändern. Steinbrück bedient perfekt die Sehnsüchte nicht weniger nach einem, der im Gegensatz zur tantigen, windelweiche Floskeln von sich gebenden Kanzerin auf den Tisch haut und die Dinge klar beim Namen nennt. Er hat nur, wie Stefan Hebel anmerkt, einen Schönheitsfehler: Er ist kein Sozialdemokrat. Das höchste Kompliment, zu dem stramme CDU-Wähler im Hinblick auf einen Sozi fähig sind, lautete schon immer: Guter Mann, leider falsche Partei. So einer ist Steinbrück. Und da ist es wieder, das alte Problem der SPD.

Die SPD hat eine lange Tradition, sich von den Mächtigen, mit denen sie sich an den Tisch setzt, über denselben ziehen und lassen und darob fast auseinanderzufliegen. Dieser Grundkonflikt dauert im Kern bis heute an. 1914 stellte sie sich als stärkste Fraktion im Reichstag hinter Wilhelm II. und machte durch ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten den Weg frei in die Generalmobilmachung. Man musste nur mit der Sentenz wedeln, die Sozen seien Vaterlandslose Gesellen, und schon fanden sich genug unter ihnen, die um jeden Preis das Gegenteil beweisen wollten. Wegen Differenzen über die Haltung zum Krieg spaltete sich 1917 der linke Flügel von ihr ab und die Sozialdemokratie machte sich selbst Konkurrenz. 1918 ließ Gustav Noske die revoltierenden Matrosen niederkartätschen. Zum ersten und nicht zum letzten Male hieß es: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Vielleicht waren ihre dunkelsten Momente gleichzeitig ihre lichtesten: Mit dem Nein zu Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 bewies sie Rückgrat und auch ansonsten ist ihre Bilanz während der NS-Diktatur weit vorzeigbarer als die aller anderen politischen Kräfte.

Seit 1949 hat die SPD drei mal den Kanzler gestellt und zwei Mal war das Ergebnis wieder eine Abspaltung von Teilen des linken Flügels, was die Partei jeweils entscheidend geschwächt hat. Helmut Schmidt trieb mit seiner Haltung zum NATO-Doppelbeschluss zahlreiche Pazifisten in der SPD zu den Grünen. Gerhard Schröders neoliberale Umverteilungspolitik mit den Eckpfeilern Agenda 2010, Deregulierung, Privatisierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Linke seither immer gut ist für zweistellige Wahlergebnisse. Konservative und Liberale brauchten sich nur zurückzulehnen. Sollte Steinbrück es tatsächlich zum Kanzler bringen, dann darf man gespannt sein, wie zerrupft die alte Tante diesmal dastehen wird.

Wie gesagt, man ist sich treu geblieben.


Kommentare :

  1. Er fängt ja schon an mit dem Rupfen: Steinbrück erteilt Linken und Piraten eine Abfuhr. Wenn er etwa den Grünen oder den Wechselwählern aus der Mitte eine Abfuhr erteilt hätte, wäre das genauso problematisch. Wie alle Politiker muss Steinbrück, wie alle Parteien muss die SPD entscheiden, was ihnen wichtiger ist: ihre reine Lehre oder die Macht.

    Man könnte es der Marxistisch-Leninistischen Partei nachmachen und völlig reine Lehre praktizieren. Dann hätte man eine sehr übersichtliche Mitgliederzahl, erhielte ungefähr soviele Stimmen wie man Mitglieder hat und würde genau gar nichts erreichen.

    Klar, wenn man die eigenen Positionen zu sehr verwässert, um gewählt zu werden, wird man auch nichts erreichen. Ist halt ein Dilemma. Dass die Sozialdemokratie so oder so wieder Federn lassen wird, ist wohl kaum zu vermeiden.

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    1. Man darf gespannt sein, inwieweit die beinahe klassisch sozialdemokratische Programmatik, die Steinbrück auf dem Parteitag in MS da vorgestellt hat, lediglich Wahlkampfgetöse zur Besänftigung des linken Flügels war. Spätestens seit Schröder gilt für alle SPD-Kandidaten vom rechten Flügel: Fool me once - shame on you, fool me twice - shame on me...

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  2. @gnaddrig
    Sehe ich ähnlich. Zwischen reiner Lehre und purer Verwässerung, sollte eigentlich die "gerühmte" Mitte zwischen zwei Extremen liegen. Ersteres ist pures Dogma, - zweites ist die Benutzung aller erdenklichen Hilfmittel (PR, Strategie, etc...) um mit nichts alles oder mit allem nichts zu sagen, aber jede kleinste Chance ausnutzen sich zu positionieren, bzw. Macht zu erlangen und seinen Charakter dabei den Hasen zu geben. Mit dieser; "Mediendemokratie", - ist nur noch letzteres möglich. Und damit geht die Sache unter. Egal wie. Hier ist nichts mehr fassbar. Außer dem, was jeder sieht, was er sehen möchte. Deshalb mag ich das Wort Pragmatismus nicht mehr. Es tunnelt ein, aufs mögliche Handwerkszeug, - ohne dessen Auswirkungen zu überdenken. Wie es real aussieht, zeigt uns der Satz; "Programm vor Person". Sieht man sich das Geschehen von außen an, dann ist eigentlich überklar erkennbar, dass die reale Welt; "Person vor Programm" heißt. Also ist der Satz;"Programm vor Person", - reine Werbung und PR, - die sich an bekannten Automatismen aufhängt, und deshalb zum Selbstbetrug führt. Eine Scheinwelt, - die immer weiter abdriftet.

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