Samstag, 3. November 2012

Perfect Storm


Rein betriebswirtschaftlich gesehen, gehört ein zuverlässig funktionierender Katastrophenschutz sicher zu den ineffizientesten Dingen, die ein Gemeinwesen sich leisten kann. Technik, Fahrzeuge, Infrastruktur müssen flächendeckend vorgehalten und permanent instand gehalten werden. Zahlreiche hauptamtliche Mitarbeiter müssen ausgebildet und bezahlt, ein Heer von Ehrenamtlichen muss in Bereitschaft gehalten und immer wieder geschult werden. Das alles in der Hoffnung, dass der ganze teure Apparat am besten nie zum Einsatz kommt. So ein Gedanke und der, dass in einem staatlich organisierten Katastrophenschutzsystem nicht wenige von der Allgemeinheit Bezahlte lange Zeit einfach nur Wache schieben, also nicht wirklich arbeiten in dem Sinne, dass sie etwas Zähl- und Verkaufbares produzieren, muss eingefleischten neoliberalen Effizienzfetischisten unerträglich sein. Funktionierte ein Staat wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, wie es aus einigen Köpfen nicht herauszubekommen ist, dann müsste der gesamte Katastrophenschutz eigentlich gestrichen werden. Totes Kapital nennen knallharte Sanierer so was und setzen im Geiste den Rotstift an.

Auch Mitt Romney hat bis vor kurzem noch etwas in der Art gepredigt. Auflösen, privatisieren, Staat böse, Markt besser. Man muss auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen, die helfen sich schon selbst. Der Sandy genannte Hurrikan, der in den letzten Tagen den Nordosten der USA heimsuchte, hat bislang über 100 Todesopfer gefordert. Es ist vielleicht makaber, aber man kann nur spekulieren, wie es ausgegangen wäre, wenn keine nationale Katastrophenschutzbehörde da gewesen wäre, das Schlimmste zu verhindern und die Folgen wenigstens ein wenig zu lindern. Wenn diese Katastrophe ein Gutes hatte, dann, dass sie die Möglichkeiten staatlicher Institutionen und die Grenzen privatwirtschaftlich organisierter Charity aufgezeigt hat.

MattWuerker via DailyKos
Gemessen an den großen Hoffnungen, die er 2008 im Volk geweckt hat, ist Barack Obamas Bilanz nach vier Jahren Präsidentschaft, höflich ausgedrückt, durchwachsen. Er hat sich definitiv nicht als der Friedensengel erwiesen, die die Nobelpreiskommission in ihm gesehen hat, als sie ihm den Friedensnobelpreis aufnötigte. Vor allem drei Dinge haben ihn 2008 ins Weiße Haus gebracht: Erstens die Hoffnung auf einen Neuanfang nach acht Jahren Bushokratie. Zweitens die damit verbundene Sehnsucht nach einem Rest an Anstand in der Politik, und drittens ist Obama ein lebendes Beispiel dafür, dass es in den USA auch ein Kandidat, der nicht mit einer der großen alten Politikerdynastien vernetzt ist, sich aber innovativer Mittel bedient, ins höchste Amt schaffen kann. Es gibt sicher etliches zu kritisieren an Obamas Amtsführung, aber der Erwartungshaltung, der er ausgesetzt war, hätte auch ein Heiliger oder sonst ein Wundertäter kaum gerecht werden können. Damit ist er, wohl unweigerlich, vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel geschrumpft.

Innenpolitisch kommt erschwerend hinzu, dass Obama weniger dem Bild des hemdsärmeligen Machers entspricht, der Entscheidungen a'la John Wayne aus der Hüfte schießt, sondern eher als abwägender, intellektueller Typ herüberkommt. Das lässt ihn oft zögerlich und unentschlossen wirken. Auch die in hohem Ton vorgetragene, salbungsvolle und mit religiösen Bezügen durchsetzte Erlösungsrhetorik, deren ungeschlagener Meister Ronald Reagan war und die das politische Geschäft in den USA für Europäer oft so befremdlich erscheinen lässt, ist weniger seins. Beides kommt bei Teilen des amerikanischen Volkes nicht sonderlich gut an. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Republikaner, nicht zuletzt durch den wachsenden Einfluss der Tea Party, bei allen Entscheidungen, die ihre Zustimmung im Kongress erforderten, kategorisch jegliche Zusammenarbeit verweigerten, um hinterher zu sagen, seht ihr, er kann's nicht. Wohl kaum ein Präsident musste sich jemals mit so einer Opposition auseinandersetzen.

Außenpolitisch würde ein Wechsel zu einem Präsidenten Romney wohl keine großen Veränderungen mit sich bringen. Warum auch? Die Folgen wären eher indirekt: Mit Romney und seinem Vize kämen erneut ideologische Brunnenvergifter ans Ruder, Vertreter jener Denkschule, die für weitere Steuererleichterungen für Reiche steht, für noch mehr Sozialabbau und weitere Privatisierung von Reichtum. Die, Ayn Rand in der Murmel, auf die Zumutungen eines entfesselten Kapitalismus nur eine Antwort kennt: Mehr davon, Gerechtigkeit ist Kommunismus, die Reichen sind immer noch nicht reich genug, um ihr segensreiches Tun zur vollen Entfaltung bringen zu können. Das würde den zuletzt durch die Banken- und Finanzkrise in Legitimierungsnöte geratenen neoliberalen Kräften auch in Europa neuen Auftrieb geben.

Sollte sein Krisenmanagement Obama letztlich die Wiederwahl sichern, dann nicht, weil er einen verheerenden Sturm schamlos für seine politischen Zwecke genutzt hätte. Der Mann hat schlicht den Job gemacht, den sein Amt ihm in so einer Situation abverlangt, und das, so ist zu hören, durchaus gut. Und Romney wäre lediglich sein aalglatter Wahlkampf auf die Füße gefallen. Romney ist vorgegangen wie ein Verkäufer: Anstatt auch nur ansatzweise eine konsistente politische Linie zu vertreten, hat er auf jeder Veranstaltung dem jeweiligen Publikum erzählt, was es hören wollte. Für die eingefleischten Republikaner und Tea-Party-Aktivisten war er der gnadenlose Gegner eines angeblich aufgeblähten Staates, der die Sozialsysteme am liebsten ganz abschaffen würde, was er auch mit seiner Nominierung Paul Ryans zu seinem Vize unterstrichen hat. In den gemäßigteren Swing States gab er dann den moderaten Landesvater, der er in seiner Gouverneurszeit in Massachusetts war. Das kann man tun, man darf sich dann aber angesichts einer Naturkatastrophe nicht wundern über kritische bis hämische Fragen, wie man denn jetzt dazu stehe, dass man die nationale Katastrophenschutzbehörde FEMA vor nicht allzu langer Zeit noch abschaffen wollte.

Wer sich im Übrigen mokieren möchte über die sprichwörtlichen amerikanischen Verhältnisse, muss daran erinnert werden, wie salonfähig solches Denken auch bei uns längst ist: 2009 haben sich knapp 15 Prozent der Wähler von Privatisierungs- und Sozialabbau-Formeln blenden lassen. Und knapp 40 Prozent der Bevölkerung glauben, einer Umfrage zufolge, Hartz-IV-Empfänger seien einfach nur faul.



1 Kommentar :

  1. Wäre Obama ein europäischer Sozialdemokrat , würde man ihm seine Politik vermutlich um die Ohren hauen.
    Keine Änderung an den Sozialhilfe-Gesetzen von 1996 , an Guantanamo , am patriot act, kaum welche an den Deregulierungen .
    Nur die Gesundheitsreform als tatsächlich große Leistung steht auf der Habensseite.

    In deutschen Medien wird gerne der Eindruck erweckt , Obama hätte deshalb Schwierigkeiten , weil die Amis halt so sind , wie sie sind.

    Aber könnte es nicht auch daran liegen , daß er einfach nicht links genug regiert hat?
    Als in den ersten zwei Jahren die Möglichkeiten dazu bestanden , wurden diese nicht genutzt , und vielleicht kommen wir jetzt in eine Zeit , wo die Wähler das eben nicht mehr stillschweigend erdulden , sondern eine echte Alternative wollen , in Europa werden deshalb in schöner Regelmäßigkeit sozialdemokratische Regierungen abgewählt.

    Ayn Rand , wenn du denkst , den größten Idioten hast du schon gesehen , kommt immer ein noch größerer daher , vor einem Bericht in "kulturzeit" war mir die völlig unbekannt.

    Sie steht aber auch für einen Teil der USA , der längst gekippt ist von einem erheblichen Mißtrauen gegenüber dem Staat hinein in die offene Paranoia.

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