Sonntag, 3. Februar 2013

Eine Frage des Anstands


Zu den Grundpfeilern unserer Rechtsordnung gehört, dass es keine Frage des Einkommens sein darf, sein Recht wenn nötig vor Gericht zu erstreiten. Weil Anwalts- und Gerichtskosten teuer werden können, gibt es Prozesskostenhilfe. Das ist eine Sozialleistung, die auf Antrag gewährt wird und die es auch einkommensschwachen Menschen ermöglichen soll, ihr Recht bei Gericht durchzusetzen. Vor allem Hartz-IV Empfängern bleibt oft nur der Gang zum Sozialgericht, wenn es gilt, sich gegen Willkür der Jobcenter zur Wehr zu setzen. Der Bedarf ist offenbar groß, denn die Gerichte schieben nach wie vor massenweise unerledigte Fälle vor sich her.

Um die Klageflut bei den Sozialgerichten in Sachen Hartz IV einzudämmen, ist nicht etwa geplant, dieses offenbar lückenhafte Gesetzeswerk nachzubessern oder zum Beispiel unabhängige Schlichtungsstellen einzurichten. Statt dessen debattiert der Bundestag über eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Prozesskostenhilfe und Beratungsrechts, das, träte es in Kraft, die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Zukunft erheblich erschweren wird. (Man muss darauf hinweisen, dass schon jetzt Prozesskostenhilfe nicht in jedem Fall gewährt wird, sondern nur, wenn mittels einer Prüfung nachgewiesen wird, dass die betreffende Klage eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat.)

Und ist es doch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Man könnte eine Menge Kritisches sagen über das Bild, das die uns Regierenden von den Schwächsten der Gesellschaft haben und was an Rechtresten sie ihnen noch zugbilligen wollen. Unter dem Vorwand der Kostenersparnis sollen Rechtssubjekte zu Untertanen werden, denen noch die letzten Möglichkeiten, sich zu wehren, beschnitten werden. Wolfgang Neskovic und einige Kollegen, unter anderem flatter und Duderich, haben bereits darauf hingewiesen, dass es möglich ist, eine e-Petition gegen dieses Gesetz mitzuzeichnen und dazu aufgerufen. Dem schließe ich mich gern an. Diese Petition zu unterzeichnen, ist keine Frage der politischen Überzeugung, sondern eine des Anstands.




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