Donnerstag, 21. März 2013

Liberal, scheißliberal, egal


Noch nicht einmal die politischen Kräfte im Bundestag, die ein Verbot der NPD fordern, sind so naiv, anzunehmen, damit lasse sich Rechtsextremismus wirksam bekämpfen. Ein Parteiverbot ändert im Zweifelsfall gar nichts und ist bisher in der Geschichte der Bundesrepublik nicht umsonst nur sehr selten verhängt worden. Genau genommen, zwei Mal: 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP), die an die NSDAP anknüpfen wollte, und 1956 gegen die KPD. Würde die NPD tatsächlich verboten, dann würde es natürlich kurze Zeit später eine Neugründung geben unter anderem Namen, mit geänderter Programmatik. Wie gesagt, die unmittelbaren Auswirkungen eines Verbots der NPD dürfen keineswegs überschätzt werden. Eines aber würde es doch bewirken: Die Nationalen bekämen immerhin keine Wahlkampfkostenerstattung mehr aus Steuermitteln.

Ein Gemeinwesen, das für gewisse Werte einsteht, hat das Recht, diese mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Auch muss es nichts mit 'Politischer Korrektheit' zu tun haben, wenn man Grenzen zieht. Wie jede extremistische Gruppierung, gibt die NPD sich nach außen volksnah, verfassungstreu und harmlos. Wenn das Verfahren jedoch ergeben sollte, dass in den Reihen der NPD Kräfte am Werk sind, die unter deren biederen Deckmäntelchen die Abschaffung zentraler Verfassungsgrundsätze aktiv betreiben, vielleicht sogar in die NSU-Morde verstrickt ist, dann sollte dieses Gemeinwesen nicht gezwungen sein, so eine Veranstaltung auch noch zu sponsorn. Darum, und nur darum kann es bei einem Verbotsverfahren im Kern gehen. Alles weitere ist Sache der Ermittlungsbehörden und vor allem auch die einer demokratischen Zivilgesellschaft.

Diese an sich einfache Überlegung scheint man bei der FDP problematisch zu finden. Unter der fröhlichen Motto "Dummheit kann man nicht verbieten" verkündete Philipp Rösler einmal mehr mit verkrampftem Lausbubencharme und im verzweifelten Bemühen, seiner Partei durch prinzipielles Dagegensein so etwas wie ein Profil zu verschaffen. Oder ist man inzwischen so weit, sich in puncto potenzielle Leihstimmen vor gar nichts mehr zu ekeln? Sicher, die alte Frage, wie viel an Toleranz man Intoleranten entgegenbringen soll bzw. darf, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Genauso wenig übrigens die Frage, wo liberal aufhört und beginnt, in scheißliberal umzuschlagen.

Es gibt in der Tat gute Gründe, ein Verbotsverfahren kritisch zu sehen und problematisch zu finden. Die Frage ist nur, welche Gründe das sind. Wer der NPD und ihrem Personal einfach so Dummheit unterstellt, wie es Rösler tut, macht es sich nicht nur arg einfach, sondern sitzt möglicherweise auch der gleichen, fatalen Selbsttäuschung auf wie konservativ-monarchistische Kreise in der Endphase der Weimarer Republik. "In drei Monaten haben wir Hitler so an die Wand gedrückt, dass er quietscht.", meinte Franz von Papen noch im Januar 1933. Sie hielten sich selbst für deutlich schlauer als sie waren und die Nazis für primitive Schreihälse und Haudraufs, die man als gebildete, wohlhabende, bestens vernetzte Herrenreiterklasse schon noch zähmen würde. Das Ergebnis ist bekannt.


Kommentare :

  1. Tja,was soll man dazu sagen.Die F.D.P. ist die Nachfolgepartei des Zentrums.Damals, wie heute eine Partei für Menschen,die Allgemeinwohl ganz sicher nicht kennen.Immerhin stehen sich diese Egomanen schön selbst im Weg.Schade nur,dass die anderen Parteien nichts drauss machen.Der NPD eine demokratische Bühne zu geben,ist das dümmste,was man machen kann.

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  2. Die NPD verliert auch ohne Verbot immer mehr Anhänger. Und die Pro-Partei bekommt immer mehr Macht. Das ist gut. Denn die Einwanderung muss stark begrenzt werden. Mehr dazu auf meinem Blog (bitte auf meinen Nick klicken).

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