Dienstag, 30. April 2013

Herren im Hause


Karl Huber, seines Zeichens Präsident des Münchner Oberlandesgerichts, mochte es schier nicht fassen: Den medialen Druck anlässlich der peinlichen Platzvergabe nannte er allen Ernstes "in der deutschen Geschichte ohne Beispiel". Schließlich habe man sich juristisch völlig korrekt verhalten. Abgesehen davon, dass es vielleicht ein wenig hoch gegriffen ist, gleich die gesamte deutsche Geschichte zu bemühen, wird sehr schön deutlich, wie wenig man auf Seiten des OLG aus dem Gerangel der letzten Wochen gelernt hat und dass man nicht bereit ist, von der Mentalität, sich stur hinter Paragraphen zu verschanzen, auch nur einen Millimeter abzurücken. Wer im Loch sitzt, sollte aufhören zu graben, lautet eine alte PR-Weisheit.

Zudem scheint Herrn Präsidenten Huber eines noch nicht aufgefallen zu sein: Wenn der Druck der Medien ohne Beispiel in der deutschen Geschichte ist, dann deswegen, weil der Fall, den das Gericht zu verhandeln hat, in der deutschen Geschichte ebenfalls ohne Beispiel ist. Und dass demnach die Reaktionen der nationalen und internationalen Medien der Bedeutung des Falles eventuell angemessener sein könnten als die des Gerichtes, dem er präsidiert. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, genügend Plätze für in- und ausländische Medienvertreter vorzuhalten. Weil Gerichtsverhandlungen per se öffentlich sind, aber längst nicht alle Interessierten Platz finden im Saale, müssen Medien in der Lage sein, stellvertretend für die Öffentlichkeit am Prozess teilzunehmen und diese möglichst umfassend zu informieren. Insofern sind Forderungen nach einer Videoübertragung für Journalisten vollauf berechtigt.

Statt dessen hat man jetzt eine Art Presse-Tombola veranstaltet: Klar, irgendwie ist es nicht ohne Komik, dass nun ausgerechnet die Damen und Herren von BILD und Junge Welt – die werden sich bestimmt prima verstehen – als einzige von überregionalen Zeitungen zwischen den Damen und Herren von Brigitte, Top FM, Hallo München und dem Bürzelburger Generalanzeiger Platz nehmen dürfen. Wenn man jedoch bedenkt, wie penetrant immer die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik betont wird, und wenn man ferner bedenkt, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz sehr wohl ein rechtsstaatlich verankertes Prinzip ist, dann erscheint die Vergabepraxis umso fragwürdiger.

Beim OLG München aber, das angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts, noch nicht einmal bereit scheint, darüber nachzudenken, das Verfahren in einem größeren und eventuell besser geeigneten Saal zu verlegen, hält man Halsstarrigkeit offenbar für Prinzipientreue und will mal richtig zeigen, wer Herr ist im Hause. Wo kämen wir auch hin, wenn ein deutsches Gericht sich vorschreiben ließe, was es zu tun und zu lassen hätte? Es gab Zeiten, in denen man sich bei der deutschen Justiz weitaus flexibler zeigte, wenn es galt, sich eines besonderen Falles anzunehmen. Im Fall der RAF-Gefangenen von Stammheim wurde sogar gleich ein nagelneuer Gerichtssaal gebaut.


Hörtipp

Obwohl heute morgen schon bei den NachDenkSeiten verlinkt, sei hier – auch im Hinblick auf den dräuenden morgigen Feiertag – noch einmal auf das empfehlenswerte Gespräch mit Heiner Flassbeck auf Deutschlandradio Kultur verwiesen: Teil 1, Teil 2


1 Kommentar :

  1. Wenn der Druck der Medien ohne Beispiel in der deutschen Geschichte ist, dann deswegen, weil der Fall, den das Gericht zu verhandeln hat, in der deutschen Geschichte ebenfalls ohne Beispiel ist.
    Passt und folgerichtig nachvollziehbar.

    Diese merkwürdige Blockade eines Einzelnen, fängt an, als One Man's Road Show das Gegenteil zu bewirken, was der gute Herr Huber halbgar versucht zu vermitteln, - und darüber nur noch Widersprüche produziert ohne es selber zu merken.

    Schon die Aussagen von vor 2 Monaten, sind einfach nur noch wirr.

    Wir führen ein rechtsstaatliches Verfahren und keinen Schauprozess für die Öffentlichkeit

    Wenn man das im übrigen Kontext liest, dann bleibt nichts anderes übrig, - als z.B. bezüglich RAF, - und man muss es leider dann auch so sagen, so makaber das ist, - auch Breivik, - muss man dann also von Schauprozessen reden? Der Mann produziert einen Nebel, der nur noch Wildwuchs an Interpretationen nach allen Seiten produziert.

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