Dienstag, 4. Juni 2013

Auftakt zum heißen Sommer?


Wird dieser Frühsommer 2013 einmal in die Geschichte eingehen als der Zeitpunkt, dem es für die Mächtigen Europas langsam ungemütlich zu werden begann? Keine Ahnung. Aber die momentane Häufung von Unruhen, Protesten und Krawallen auch in jenen Ecken Europas, in denen die Bevölkerung noch nicht einmal die schlimmsten Folgen der Finanzkrise zu spüren bekommen haben, zeigt, dass sich. Wer die Backen aufbläst über spinnerte linke Randalierer, den sollte man gelegentlich daran erinnern, dass wir Europa mittels Austeritätspolitik seit einiger Zeit dabei sind, den größten sozialen Sprengsatz der jüngeren Geschichte anzurühren.

Die Unruhen, die sich, von Malmö und Stockholm ausgehend, in Schweden ausgebreitet haben und inzwischen wohl unter Kontrolle sind, weisen Ähnlichkeiten auf zu denen von London 2011 und in den Pariser Banlieues 2005: Hier wie dort richteten vor allem junge Migranten ihre ziellose Wut auf tote Gegenstände. Es kam zu Vandalismus, Autos brannten und gelegentlich kam es auch zu Plünderungen. Solche Phänomene sind fast immer eine Begleiterscheinung wachsender sozialer Spaltung. Junge Leute ohne Hoffnung auf Ausbildung oder einen halbwegs ordentlichen Job fühlen ghettoisiert und jeglicher Chancen beraubtt. Das kann sich in spontaner Gewalt entladen. Dieses Mal war der Tod eines 69jährigen, der von der Polizei erschossen wurde, der Funke, der den Flächenbrand auslöste.

Schweden war lange Zeit das Musterland der europäischen Sozialstaatsidee. Der Staat nahm überdurchschnittlich hohe Steuern, bot dafür aber für fast alle eine Art Rundumversorgung. Das ist längst erodiert. Wenn auch in geringerem Maße, so wurden in den letzten Jahren auch in Schweden zahlreiche Elemente des Sozialstaates ausgehöhlt und privatisiert. Wie überall dort, wo die soziale Schere sich öffnet, ist die Folge, dass die Zahl der Verlierer und Abgehängten zunimmt. Vor diesem Hintergrund ist es schon eine Leistung, wie einige hiesige Medien es taten, die Botschaft zu drechseln: Seht ihr, ihr linken Spinner, mehr Sozialstaat und höhere Steuern wie in Schweden bringen's auch nicht.

Bei den Frankfurter Blockupy-Demos am Wochenende, die von Polizeikräften mit teils unangemessener Härte – wehret den Anfängen! – behandelt wurde, war ein deutlich breiterer Querschnitt der Bevölkerung vertreten, so zum Beispiel auch Gewerkschaftsvertreter und Parteien. Die EZB war ein clever gewählter Ort. Indem die Demonstranten die EZB und deren Umgebung lahmzulegen versuchten, war die Staatsgewalt gezwungen zu offenbaren, was sie im Zweifel am vehementesten zu schützen bereit ist – das Bankenviertel.

In der Türkei gehen die Menschen zunächst nur in Istanbul gegen eine Obrigkeit auf die Straße, die vor allem Investoreninteressen bedient. Das wuchs an zum Protest gegen die zwar demokratisch gewählte, doch sich autoritär-paternalistisch gebärdende Regierung Erdogans. Vor allem die Jungen, aber längst nicht nur die, sehen offenbar nicht mehr ein, dass Demokratie nur bedeuten soll, alle paar Jahre sein Kreuzchen beim richtigen Kandidaten zu machen, um diesem damit Carte Blanche zum Allesrichtigmachen zu erteilen.

Die Häufung dieser Ereignisse mag Zufall sein und muss noch nichts bedeuten. Doch haben sie bei allen Unterschieden durchaus etwas gemeinsam. Sie zeigen, welches Ausmaß die Unzufriedenheit mit marktkonformer Demokratie inzwischen angenommen hat und mit einem „Regierungsstil, der einfach über die Bürger drüberfährt“ (Robert Misik). Und das nicht nur in den so genannten Krisenländern Europas. Wer sich nun revolutionsromatischen Phantasien vom nahenden Umsturz hingibt, sollte sich nicht zu früh freuen. Hierzulande hat Frau Merkel immerhin mit ihrem untrüglichen Gespür für relevante Themen im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf flugs ihr soziales Gewissen entdeckt. Ein sicheres Zeichen, dass die Botschaft zumindest teilweise angekommen ist.



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