Mittwoch, 3. Juli 2013

Demokratien ohne Demokraten?


Bis heute gilt die Watergate-Affäre nicht nur in den USA als Meilenstein des investigativen Journalismus, als Beweis, dass demokratische Kontrolle funktioniert und als Zeichen der Macht einer aufgeklärten, mündigen Öffentlichkeit. Die Fakten sind weitgehend bekannt: Präsident Nixon missbrauchte zum Zwecke des Machterhaltes zahlreiche seiner ohnehin weitgehenden Kompetenzen und wurde erwischt. Um einem  Amtsenthebungsverfahren zuvor zu kommen, trat er 1974 als erster amerikanischer Präsident vom Amt zurück. Die Reporter Carl Bernstein und Bob Woodward von der Washington Post und ihr Informant Deep Throat wurden beinahe zu Ikonen der Popkultur. Sie konnten nachweisen, dass der Versuch, das Hauptquartier der Demokratischen Partei zu verwanzen, von Auftraggebern aus dem Weißen Haus veranlasst worden war und der Präsident davon gewusst haben musste.

Dabei war Richard Nixon wahrlich kein dummer Mensch, im Gegenteil. Eine Flitzpiepe wie George Doppel-U hätte er intellektuell locker in die Tasche gesteckt. Nixon gilt bis heute als gewiefter Außenpolitiker, hatte es aber im Inland immer schwer. Er war alles andere als volksnah, verschanzte sich hinter einem Kreis aus Beratern, wirkte meist verkrampt, verbiestert geradezu. Er redete dröge und war vielen schlicht unsympathisch. Nichts von dem kann man vom charismatischen Barack Obama behaupten. Der ist nach wie vor vielen sympathisch, auch wenn sein Bild inzwischen etliche tiefe Kratzer bekommen hat.

Schon richtig, es gibt da ein paar kleine, aber feine Unterschiede. So hat Obama das Aufblähen der NSA und das Speichern des Telefon- und Internetverkehrs im In- und Ausland nicht in Auftrag gegeben bzw. angeordnet, sondern hat das von seinem Vorgänger übernommen. Er setzt diesen Überwachungsapparat auch nicht gegen den politischen Gegner ein, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen (was auch überflüssig wäre, weil er eh nicht wieder gewählt werden kann). Aber er, der ehemalige Dozent für Staats- und Verfassungsrecht, lässt das alles geschehen oder duldet es wenigstens. Genau so wie das eines demokratischen Staates unwürdige Lager in Guantanamo nach wie vor in Betrieb ist. Trägt nicht auch ein amerikanisches Staatsoberhaupt die politische Verantwortung dafür, was seinem Zuständigkeitsbereich so passiert? Ein europäischer Regierungschef wäre vermutlich vom Parlament schon längst zum Rücktritt aufgefordert worden. Und wenn nicht, dann hätte er sich wohl zu den Enthüllungen Edward Snowdens erklären müssen.

Möglicherweise ist das eine stark europäisch gefärbte Sicht der Dinge, aber für die Republikaner, die im Kongress die Mehrheit haben, müsste das doch eigentlich ein gefundenes Fressen sein. Seit dem Amtsantritt des von ihnen leidenschaftlich gehassten Obama sind sie sich für absolut nichts zu schade, um ihm irgendwie am Zeug zu flicken. Sie haben hochtönendes Freiheitspathos zur Doktrin erhoben und  Schreckensmärchen über die Krake eines übermächtigen Zentralstaats, die den Bürgern überall hineinregiere, gehören zu ihrem rhetorischen Handwerkszeug. Dass sie diese Steilvorlage nicht nutzen, kann am Ende nur eines bedeuten: Es ist innerhalb der politischen Klasse Amerikas parteiübergreifender Konsens, dass eine lückenlose Überwachung der Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger ein legitimes Recht des Staates ist. Sollte in drei Jahren ein republikanischer Präsident ins Weiße Haus einziehen, er wird einen Teufel tun, daran irgend etwas zu ändern.

Normalerweise hasse ich Kulturpessimismus, aber die achselzuckende Gelassenheit, mit der viele das hinzunehmen scheinen, lässt tief blicken. Wo ist die Empörung? Haben gerade einmal eineinhalb Jahrzehnte Internet so viele dazu gebracht, Datenschutz für eine Sache skurriler Nerds zu halten, die keine Freunde haben und sich deshalb über solche Nebensächlichkeiten aufregen? Haben die aus Angst vor Terroranschlägen so die Hosen voll, dass sie meinen, ein klitzekleines Bisschen an gefühlter Sicherheit rechtfertige es, zentrale Bürgerrechte außer Kraft zu setzen? Sind die von netten Firmen wie facebook, Google & Co., wo ja alles immer so toll umsonst ist, so gehirngewaschen, dass sie denken, Schnüffelei sei irgendwie ganz okay? Unterschreiben die ernsthaft die alte Diktatorenweisheit, dass, wer nichts zu verbergen, auch nichts zu befürchten hat?

Mit welchem Recht meinen Leute, die sich noch vor nicht allzu langer Zeit gebrüstet haben mit der Überlegenheit des freiheitlichen Westens (und dies immer noch gern tun) eigentlich, in Zukunft Regierungen von Ländern, die es damit nicht so genau nehmen, noch irgendetwas sagen zu können? Wenn ein westliches Staatsoberhaupt auf Staatsbesuch fragt, warum hier das Internet überwacht und die Freiheit eingeschränkt würde, dann hätte der Amtskollege allen Grund, sich ganz undiplomatisch über diesen Spitzenwitz kaputt zu lachen. Wie gesagt, Barack Obama ist nicht Richard Nixon. Was aber ist vom Nimbus der Watergate-Affäre noch übrig außer bloße Romantik? Könnte sein, dass Nixon sich seit ein paar Wochen auf seiner Wolke ins Fäustchen lacht und sagt: Seht, ihr? Ich hatte doch recht, ohne Wanzen ist einfach kein Staat zu machen.



Kommentare :

  1. Das Ding mit der Freiheit, ist ja eigentlich auch diese stark europäisch gefärbte Sicht der Dinge. Nur hatte man es wohl vergeigt, sich selber Gedanken darüber zu machen, und sich stattdessen darin bemüht, - amerikanische Klischees nachzuäffen. Und aus dem Dollar, - wurde der Euro. Heute heißt das in den politischen Feuilleton's, - "Unsere Art zu leben". Dass diese Art zu leben, eine Menge Doppelmoral, Profitgier, reiche Leute-Politik und genau deren Paranoia sowie einen ganz speziellen Fatalismus beeinhaltet, vermied der Euroamerikaner geflissentlich zu erwähnen bzw. überhaupt bemerken zu wollen. Jetzt versucht er im; "friendly fire", die Doppelmoral nochmals rekursiv um sich selber zu drehen. Man nehme Nixon und Obama, schüttele sie im Mixer, - und welch Weibchen, - käme dabei wohl heraus?

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  2. Womöglich bleibt die Empörung aus , gerade weil die technischen Möglichkeiten des Überwachungsstaats in so kurzer Zeit so sehr angewachsen sind.
    Das klingt paradox , aber garade die Intensität der Gefahr könnte dazu führen , daß so Viele so entspannt reagieren, erkennbar auch Viele , die zu den kritischen Geistern zu zählen sind.

    Diktaturen , die sich auf die mittlerweilen vorhandene Technik stützen würden, wären - anders als früher - schlicht nicht auszuhalten , zumindest nicht in der big-brother-Form , wir werden durch die Technik auf eine Art Einbahnstraße gezwungen , ein zivilisierter und demokratischer Umgang zur Regulierung der Technik ist alternativlos, weil die Technik nicht mehr zerstört werden kann , selbst wenn alle Geheimdienste abgebaut würden.

    Womöglich ist genau das der Grund , warum so Viele recht gelassen reagieren , vielleicht zu Recht , es kann gut sein , daß sich der Überwachungswahn in Wahrheit als Motor der Demokratisierung herausstellt - weil er uns dazu zwingt , nicht weil es alle so wollen.

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