Mittwoch, 31. Juli 2013

Symptom, nicht Ursache


Inge Hannemann verdient allen Respekt für ihren Mut und ihr Rückgrat. Seit 2009 legt sie in ihrem Blog dankenswerterweise offen, wie man in dem Jobcenter, bei dem sie (noch) angestellt ist, mit Menschen umzugehen pflegt. Dafür bekommt sie zu Recht eine Menge Aufmerksamkeit und Beifall. Heute wurde ihre Suspendierung vom Arbeitsgericht Hamburg für rechtens erklärt. Es steht ihr allerdings noch der weitere Instanzenweg bis hin zum Europäischen Gerichtshof offen.

So verständlich Frau Hannemanns Wut auf das System Hartz IV und ihr Engagement ist, sie dreht wohl am falschen Rad. Das Jobcenter ist die falsche Adresse. Die Jobcenter können sich problemlos darauf berufen, sie seien lediglich dafür zuständig, geltende Gesetze in die Tat umzusetzen, nicht etwa, sie infrage zu stellen. Es mag auch Finanzbeamte geben, die das geltende Steuerrecht zutiefst ungerecht finden, aber die Amtsleitung hat die Gesetze nicht gemacht. Auch wer als Lehrer arbeitet, als Beamter zumal, hat zwar eine Menge Gestaltungsspielraum, kann sich aber nicht der puren pädagogischen Selbstverwirklichung hingeben, sondern hat zunächst einmal den geltenden Lehrplan umzusetzen. Und wer wird schon vom Leiter eines Jobcenters verlangen, sich hinter seine widerborstige Mitarbeiterin zu stellen und damit seinen eigenen Job zu gefährden?

Die Jobcenter sind ja nicht schuld an diesen Zuständen, sie sind lediglich Vollstrecker der Politik. Die Hartz-IV-Gesetze beruhen auf mehreren grundfalschen Annahmen, die allerdings - man sollte sich keine Illusionen machen - nicht zuletzt dank medialer Begleitung durchaus mehrheitsfähig sind: Wer arbeiten will der kriegt auch Arbeit. Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen. Es herrscht soziale Überversorgung, die falsche Anreize setzt. Sozial ist, was Arbeit schafft, egal welche. Langzeitarbeitslose sind selbst Schuld und müssen mithilfe von Sanktionen entsprechend hart angefasst werden und so weiter. Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen aufs Neue, dass die Agenda 2010 nach wie vor nichts von dem eingelöst hat, was man sich damals von ihr versprochen hat bzw. was dem Wahlvolk in Aussicht gestellt wurde.

Das Gebaren deutscher Jobcenter ist nicht Ursache, sondern Symptom. Die entsprechenden Gesetze sind so recht nach dem Herzen von Krämerseelen und Sklavenhaltern. Sie wurden ab 2003 von einer neoliberal umgepolten SPD durch den Bundestag geprügelt. Sie wurden von einer CDU, die damals die Mehrheit im Bundesrat hatte, noch einmal genüsslich mit einigen zusätzlichen Grausamkeiten garniert.

Vor allem aber werden sie brav mitgetragen von einem gesellschaftlichen Mainstream, der lieber nach unten tritt und nach oben buckelt und der in dieser Gesetzgebung seine Ressentiments gegen arbeitsscheues Gesindel aufs Schönste wiederfindet. Der auch noch den Reichsarbeitsdienst wieder einführen würde und kein Problem darin sieht, Banken mit Milliardensummen zu füttern. Der aber eine Inge Hannemann für eine frustrierte Meckertante hält, die gefälligst froh sein soll, einen Job zu haben und ihre großzügige Auslegung der Vorschriften zugunsten der Schwachen als Verschwendung von Steuergeldern denunziert. Hier liegt das Problem.

Also, alles umsonst, was Frau Hannemann macht? Keineswegs, man kann ihr nur die Daumen drücken. Es ist unwahrscheinlich, dass sie mit ihren Ansichten allein dasteht. Wer weiß, möglicherweise melden sich in Zukunft mehr zu Wort, die das System Jobcenter von innen kennen. Jeder einzelne, der deswegen ein wenig nachdenklicher wird, ist ein Gewinn.


Kommentare :

  1. Daumen drücken ist zu wenig und bequem dazu! Uneingeschränkte Solidarität ist angezeigt - mindestens!!!
    Frau Hannemann riskiert ihren A.... und wir müssen den selben endlich mal hoch kriegen und sie tat--/mailkräftig ünterstützen.

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  2. Hey Stefan!
    Sehr schön auf den Punkt gebracht!
    Die Fahrradfahrer-Mentalität (oben buckeln - unten treten) ist wohl leider in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

    Umso wichtiger und mut-machender sind solche Menschen wie die gute Frau Hannemann...

    Gerade die, die auf Mißstände aufmerksam machen werden verfolgt und sanktioniert (s.a. Mannings und Snowden).

    Gerade die Reaktion auf diese Menschen entschleiert unsere Welt und gibt den Blick frei auf ... Hässlichkeit und Missachtung elementarer humanitärer Werte.

    Dies genau ist deren Verdienst.

    Nun sind WIR gefordert... Der Ball liegt nun bei UNS!

    Liebe Grüße
    Dude

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  3. Entschuldigung, aber ich möchte widersprechen.

    Nein, die Bundesarbeitsagentur (im Allgemeinen) und die Jobcenter (im Speziellen) sind nicht die falschen Adressaten für Kritik, für Widerstand, für Aufbegehren und das Pochen auf grundsätzliche Menschenrechte. Denn letzten Endes führen sie willfährig genau das aus, was gesetzgeberisch durch die Politiker auf den Weg gebracht wurde. Auch jenseits aller Handlungsspielräume in Form der verschiedensten "Kann-Regelungen". Auch die korrekte Umsetzung menschenverachtender, grundgesetzwidriger Gesetze ist ein Verbrechen an jedem einzelnen der Betroffenen.

    Ich möchte ein drastisches Beispiel bemühen, um die Logik für jedermann offen zutage treten zu lassen. Die KZ-Aufseher im Dritten Reich haben sich ebenfalls an (damals geltendes) Gesetz gehalten. Sind sie deshalb nichtschuldig? Die Schwere ihrer Schuld ist zwar, je nach den konkreten Umständen, anders zu bewerten als die Schuld der führenden Verantwortlichen, die dieses himmelschreiende Unrecht erst "auf den Weg" gebracht haben. Unschuldig sind (bzw. waren) sie aber deswegen nicht.

    Das Unrecht ist auf allen möglichen Ebenen anzugreifen. Überall dort, wo es anzutreffen ist. Sei es nun auf der Ebene der Legislative, der Judikative oder der Exekutive.

    Genau aus diesem Grund habe ich auch den Aufruf an die Jobcenter-Mitarbeiter verfasst.

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/127261/mitarbeiter-der-jobcenter-zielen-sie-nicht-auf-ihre-mitmenschen

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    1. Einerseits ja: Mitmachen bei Unrecht ist auch unrecht. Und natürlich kann der einzelne Sachbearbeiter Spielräume nutzen und weniger menschenverachtend agieren, als das in vielen Jobcentern gängig zu sein scheint. Genauso kann der Chef des Jobcenters in gewissem Rahmen die Richtung bestimmen, aus der in seinem Laden der Wind wehen soll.

      Aber: Das wird nichts Grundsätzliches ändern, solange die Rechtslage nicht grundsätzlich geändert wird. Und dafür sind die Jobcenter und ihre Mitarbeiter nun wirklich nicht die richtige Adresse.

      Wenn - um auch einen Vergleich zu bemühen - auf dem Tisch ein volles offenes Honigglas umgekippt ist und der Honig von der Tischkante auf den Boden tropft, stellt man erst das Glas wieder hin und wischt dann kurz von der Tischkante in Richtung Glas, um den Honigstrom zu unterbrechen, bevor man sich an das Aufwischen des Fußbodens macht. Solange oben der Honig immer nachfließt, kann man unten wischen soviel man will, man wird wenig bewirken.

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    2. Naja, Honiggläser und Gesellschaften, wie auch ihre Auswüche, sind jetzt nicht unbedingt das Gleiche. Zumal da im Honigglas, kaum jemand Interesse hat, selber vom Zucker zu lassen. Gesetzesänderungen kommen ja nicht einfach so aus dem Nirwana. Und die die sie machen, haben wenig Interesse daran, sie wieder zu ändern. Also, - wo soll letztendlich der Druck dafür her kommen, - wenn nicht auch vom kleinsten Krümel? Die Abgabe der Verantwortung nach oben, ist wie Lutz Hausstein meiner Ansicht nach durchaus richtig bemerkt, ein hoch gefährliches Spiel. Hier türmen sich geradezu die Beispiele dafür, wie Oben etwas mit Unten macht, Unten noch weiter nach Unten tritt, und das Ganze dann doppelmoralin zur Normalität erklärt, - um sich nicht dem eigenen Gewissen stellen zu müssen. Wir sollten diesbezüglich nicht relativieren. Denn genau dadurch, ist erst das entstanden, - was wir jetzt haben.

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    3. Natürlich sind Honiggläser und Gesellschaften nicht dasselbe, und Vergleiche hinken eigentlich immer wenigstens ein bisschen. Aber die Aussage, dass man ein Problem da lösen muss, wo es entsteht, und nicht da, wo der Honig vom Tisch tropft/Leute in Jobcentern schikaniert werden, dürfte doch deutlich geworden sein?

      Ich wollte gar nicht relativieren oder dafür plädieren, die Verantwortung nach oben abzugeben. Die Jobcenterleute sind natürlich dafür verantwortlich, wie sie sich verhalten, zuallermindest in dem Spielraum, der ihnen bleibt.

      Und wenn es da einen Missstand gibt, muss das Wahlvolk natürlich auf möglichst vielen Ebenen und Kanälen Druck machen. Die Jobcenterleute müssen merken, dass das Verhalten ihrer Behörde so nicht in Ordnung ist, und sie müssen das in ihren Personalführungsgesprächen weiter nach oben tragen, bis es irgendwann vielleicht auch beim Dienstherrn ankommt.

      Aber so unverzichtbar das auch ist, es wird wenig bringen, nur bei den Jobcenterleuten anzusetzen. Die sind Fußvolk, die machen die Regeln nicht, die sind weisungsgebunden. Und wenn jemand von denen das nicht mehr mit dem eigenen Gewissen vereinbaren kann und aufhört, rücken andere nach und das Spiel beginnt von vorn, bis die u.U. soweit sind.

      Darum muss sich die Gesetzeslage ändern, damit sich unten wirklich was ändern kann. Darauf wollte ich hinaus.

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    4. Ich habe kein Problem, dies auch am Honigglas-Beispiel darzulegen. :-)

      Ich habe ja keinesfalls geschrieben (und erst recht nicht gemeint), dass nur der heruntertropfende Honig aufgewischt werden soll, dabei aber das Honigglas so liegen bleiben soll. Ü-ber-haupt nicht.

      Es geht mir darum, dass der Eine (oder mehrere) das Glas wieder aufrecht hinstellen sollen, während zur gleichen Zeit andere den Honig wegwischen.

      "Aber so unverzichtbar das auch ist, es wird wenig bringen, nur bei den Jobcenterleuten anzusetzen."

      Und genau dies habe ich eben nicht geschrieben. Denn ich schrieb:

      "Das Unrecht ist auf allen möglichen Ebenen anzugreifen."

      Das Glas wieder hinstellen. Denjenigen, der das Glas umgestoßen hat, auf sein Fehlverhalten und dessen Folgen hinweisen. Und den Honig wegwischen (notfalls auch ablecken). :-) Wenn möglich, alles zur gleichen Zeit und mit sovielen Leuten, wie möglich.

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    5. Ok, dann habe ich das falsch gelesen und flugs ein paar eingebildete Windmühlen gemeuchelt. Viele Leute, verschiedene Ebenen, viele Angriffspunkte ist natürlich ok, so kann was draus werden.

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  4. @gnaddrig
    Ich versteh dich da schon richtig. Und bitte nicht als irgend eine Form von Angriff sehen. Das täte mir leid. Und falls mein Ton zu schnoddrig war, entschuldige ich mich. Das Ziel ist natürlich die Gesetzeslage zu ändern. Das Problem ist, - da muss man erst mal hin kommen. Was mich plagt, ist, dass Inge Hannemann etc. allererste und sehr einsame Versuche in der Richtung sind, - es überhaupt mal in den Raum einer möglichen Diskussion transportiert zu bekommen. Und wir diskutieren bereits darüber, was wenig oder viel bringt. Es können gar nicht genug Leute sein, ob nun aus dem Fußvolk oder woher auch immer, bis das überhaupt mal die Möglichkeit besitzen könnte, dass man über Gesetzesänderungen spricht.

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    1. Nö, das hat schon gepasst, und meine Antwort liest sich, wie soll ich sagen, aggressiv-defensiver als sie gemeint war.

      Inhaltlich sind wir uns wohl weitgehend einig. Es gehört was grundlegend geändert, weil das gegenwärtige System an zu vielen Stellen entweder schon menschenverachtend angelegt ist oder ins Menschenverachtende mutiert. Und damit sich was ändert, müssen sich genügend Leute so hörbar für eine Änderung aussprechen, dass "die Politik" da nicht dran vorbeikommt.

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  5. das mit dem Abgeben der Verantwortung (schuld sind die "da oben") ist zwar völlig richtig - ich muß eb aber Recht geben: logisch zwar korrekt, trotzdem eine "gefährliche" Denkweise...

    würde man sich nämlich konsequent daran halten, wäre man - nicht nur im Fall der Jobcenter - stets dazu verdammt, gar nichts zu machen; weil man an die "da oben" nunmal schlecht rankommt.

    natürlich sind die Jobcenter für die Politik einerseits der perfekte Sündenbock...

    aber abgesehn davon, wie schwer & langwierig der Weg über Wahlen ist - sie haben nun mal Mitverantwortung, und handeln oft genug nach dem Kann-Prinzip...
    das Wichtigste ist aber: schlußendlich zwingt sie niemand, in diesem Laden Karriere zu machen - und ab einem bestimmten Punkt haben auch sie eine (wenn auch "nur" moralische) Pflicht zur Verweigerung.

    um mal ein Bsp aus einem ganz anderen Bereich zu bringen:
    ein Taxifahrer berichtete mir mal, wie sauer die Leute über die steigenden Benzinpreise wären, und daß die Tankstellenpächter bereits Drohanrufe à la "heute Nacht steht deine Tankstelle in Flammen" bekämen.
    Seiner Meinung nach war dies die absolut falsche Adresse, "die können ja schließlich nichts dafür, setzen nur um & führen nur aus", etc...
    Für meinen Einwand - daß vllt erst mal einige Tankstellen brennen müssten, damit sich was ändert - hatte er dann auch wenig Verständnis.
    Sein Fazit: an die "da oben " (die Ölfirmen) kommt man nicht ran - also ist man halt zum Zuschauen verdammt. Kannst du machen nix...

    der einzige Weg, "die Richtigen" zu treffen, führt manchmal eben nur über die "die Falschen" (die als Ausführende so falsch auch nicht sind) - aber leider geht's oft nun mal nicht anders.

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