Mittwoch, 11. September 2013

Keine einfache Antwort, nirgends


Die Frage, ob man Krieg als Mittel der Politik prinzipiell ablehnt, sollte im 21. Jahrhundert nach den Erfahrungen des 20. eigentlich keine mehr sein. Sicher hatte Helmut Schmidt Recht, wenn er sagte, es sei in jedem Fall besser, hundert Stunden zu verhandeln, als eine Stunde zu schießen. Allein, es gibt nicht immer eine richtige Antwort, eine einfache schon gar nicht. Seit dem Westfälischen Frieden galt in Europa das Gebot der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, zu denen auch Bürgerkriege gehören. Wer diesen an sich ehrenwerten Grundsatz strikt befolgt, muss in Kauf nehmen, schlimmstenfalls tatenlos zuzusehen, wenn in einem Bürgerkrieg Abertausende Menschen abgeschlachtet werden. Andererseits sind Bürgerkriege immer auch Propagandakriege, in denen Gut und Böse meist nicht eindeutig zuzuordnen sind und im Zweifel schnell wechseln können.

Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen, so lautet ein eherne Grundsatz der internationalen Beziehungen. Die Folgen können mitunter verheerend sein und erzeugen Opfer erster und zweiter Klasse. Schlägt ein Diktator in einer Gegend über die Stränge, in der der militärisch überlegene Westen gewisse wirtschaftliche Interessen hat, dann ist Eingreifen aus humanitären Gründen geboten, heißt es dann. So mehr als einmal im Irak geschehen. Passiert hingegen in einer Ecke der Welt, in der das nicht der Fall ist, ein ausgewachsener Völkermord, dann kann man eben nichts machen. In jüngerer Zeit so geschehen unter anderem 1976 in Kambodscha, 1994 in Ruanda und 1991ff. im ehemaligen Jugoslawien, wo die UNO sich weitgehend als Papiertiger erwiesen hat.

Auch im syrischen Bürgerkrieg gibt es keine einfachen Antworten. Es gibt gute Gründe, gegen einen Kriegseinsatz des Westens zu sein, denn abgesehen von den zu erwartenden Opfern, wären die Folgen für die Region wären kaum absehbar. Andererseits kostet jeder Tag mehr Menschenleben. Das ganze ist ein zynisches Spiel. Nur waren internationale Beziehungen noch nie ein harmonisches Konzert, es wurde schon immer mit Menschenleben gespielt. Jetzt haben Barack Obama und John Kerry nach einem diplomatischen Poker mit massiver militärischer Drohkulisse erreicht, den russischen Präsidenten auf ihre Seite zu bringen und das Assad-Regime dazu zu bringen, seine C-Waffen unter internationale Kontrolle zu bringen. Es hat sich gezeigt, dass Barack Obama, wenn schon kein Friedensfürst, noch lange kein Nachfolger im Geiste von George W. Bush ist. Vielleicht ist sein Lavieren auch nur ein Zeichen dafür, wie kriegsmüde die amerikanische Öffentlichkeit inzwischen ist.
(Jen Sorensen via jensorensen.com)


Verfrüht und nicht angebracht wäre es, angesichts dieses kleinen Teilerfolges schon in Jubel auszubrechen. Geschätzte 100.000 Menschenleben hat der Bürgerkrieg bislang gefordert, da sind die geschätzten 1.400 Gasopfer leider nur die Spitze des Eisbergs, und die Einigung zwischen den USA und Russland dürfte zunächst niemanden vom weiteren Morden abhalten. Kalaschnikows und Granaten töten genauso. Auch das kann man zynisch nennen. Und wenn man gerade bei dem Thema ist, dann muss man auch über die so genannte deutsche Außenpolitik reden.

Angesichts dessen, was Angela Merkel und ihr weitgehend unsichtbarer Außenschoßhund Westerwelle in der Syrienfrage veranstalten, erscheint das amerikanische Vorgehen geradezu als vorbildlich. Aus Sorge, irgendwo anzuecken, haben Merkel und Westerwelle einen unberechenbaren außenpolitischen Zickzackkurs gefahren, der einzig auf das inländische politische Klima im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zielte. Nebenbei bemerkt, ist Deutschland sowieso bei jedem Kriegseinsatz der Amerikaner irgendwie dabei, weil viele Transporte über die hiesigen amerikanischen Luftwaffenstützpunkte abgewickelt werden.

Weil Merkel gern um jeden Ansatz einer klaren Haltung einen Riesenbogen macht und auch hier allein auf die Umfragen zu schielen scheint, hatte sie auch in der Syrienfrage eine, sagen wir, flexible Position eingenommen. Ui, heißes Thema, das! Ich weiß nicht so recht, was ich machen soll. Am Ende verscherze ich es mir noch mit jemandem. Also lieber erst einmal abwarten, wohin der Wind sich so dreht. Erst als das britische Unterhaus dem zum Losschlagen entschlossenen David Cameron die Gefolgschaft verweigerte, traute sie sich ein Stück aus der Deckung und sagte: Ups, wir übrigens auch nicht! Verzeihung, aber so was ist nicht nur zynisch, sondern erbärmlich.

Man soll nicht unnötig nostalgisch werden, aber wenn Gerhard Schröder im Nachhinein für eines rundum zu loben ist, dann für sein Nein zum wahnwitzigen Irakkrieg George W. Bushs. Sich dem zu verweigern, erforderte damals eine klare Haltung, Rückgrat, den Mut, sich mit dem mächtigsten Bündnispartner anzulegen und diplomatische Prügel zu kassieren. Ehre, wem Ehre gebührt. Dass er daraus seinerzeit auch eine Menge innenpolitisches Kapital geschlagen hat, macht diese Entscheidung im Nachhineinnicht falscher. Auch daran, dass eben jene Dame, die ihn im Kanzleramt beerbt hat, ihm damals in den Rücken gefallen ist, sollte man in diesem Zusammenhang von Zeit zu Zeit erinnern.

Und über das Bild, das Deutschland und die EU in der Flüchtlingsfrage abgibt, sollte man lieber ganz schweigen.



Kommentare :

  1. «Angesichts dessen, was Angela Merkel und ihr weitgehend unsichtbarer Außenschoßhund Westerwelle in der Syrienfrage veranstalten, erscheint das amerikanische Vorgehen geradezu als vorbildlich.»

    zuerst mal: auch wenn Krieg zu erst & 99% immer die Falschen trifft - wer eine ABSOLUT kompromisslos pazifistische Haltung hat, macht es sich auch in meinen Augen bloß sehr einfach - mehr nicht. "Hol' sie der Teufel, Hauptsache ich bleibe 'rein'".

    ...aber ganz egal, wie Merkels Verhalten in welchen Punkten & welcher Beziehung sein mag - wie du dagegen ausgerechnet das amerikanische Vorgehen als "vorbildlich" bezeichnen kannst, ist mir schleierhaft...

    ich glaube auch kaum, daß Obamas Kriegsgeheul nur "Drohkulisse" war, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, auch wenn's natürlich ein genialer Zug gewesen wär:

    1.) hat Rußland dort sowieso von Beginn an gesessen, und auch Assad selbst hat unzählige Verhandlungsangebote gemacht ([1], [2], [3]) - die aber allesamt vom Westen/syrischer Opposition abgeblockt / mit "Alles-oder-Nichts"-Forderungen verhindert wurden - obwohl schon damals lange klar war, welche "Freiheitskämpfern" dort am blutigen Werk sind;
    2.) spricht auch die aktuelle Lage dafür, daß die Kriegspläne _kein_ Fake waren: Assad scheint Oberhand zu gewinnen, die Rebellen könnten Unterstützung dringend gebrauchen.

    Ich glaube eher, hier führte ein Zusammenspiel der fehlenden Motivation d. Bevölkerung, die "kalten Füße" der Briten und/oder die _etwas_ besonneneren Strategen im eigenen Lager, und schließlich Putins "unablehnbarer" Vorschlag/C-Waffen zum Abbruch eines fest geplanten Einsatzes.

    ...wie auch immer: im Fall Lybiens war mir eine "wankelmutige" Merkel + Schoßhund Westerwelle jedenfalls _allemal_ lieber, als ein noch so entschiedenes Amerika oder Frankreich.
    btw - hast du von dem so erfolgreich "befriedeten" Land in letzter Zeit nochmal was in den Nachrichten gesehn?
    Ich hörte nur zwischendurch mal kurz, daß dort Anarchie am ausbrechen sei (bereits ist?), aber sonst...

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  2. PS.

    was Schröders "Nein" zum Irakkrieg betrifft: da waren wohl weniger klare Haltung & Rückgrat, sondern v.A. die anstehenden Wahlen ausschlaggebend...

    daneben sollte man auch nicht vergessen, daß der BND-Agent "Curveball" Rafid Alwan nicht nur den Vorwand für den Krieg, die vermeintlichen Massenvernichtungswaffen lieferte -
    sondern D'land mit Bewachung von US-Kasernen durch 3-4 Tsd BW-Soldaten (was GIs für den Einsatz frei machte), ABC-Spürpanzern in Kuwait, Bordpersonal in AWACS-Flügen, ... und schließlich BND-"Logistik" live & vor Ort den Krieg tatkräftig unterstützt hat & höchstens "offiziell" unbeteiligt war...
    von den von dir schon genannten Überflugrechten etc ganz zu schweigen.

    was Fischer trotzdem nicht davon abhält, sich noch heute damit zu rühmen, den Amis ALLEIN Afghanistan abgekauft, und damit gleich noch eine (damals zwar gar nicht geplante) Invasion in den Iran verhindert zu haben ;)

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  3. Andererseits kostet jeder Tag mehr Menschenleben. [...] Geschätzte 100.000 Menschenleben hat der Bürgerkrieg bislang gefordert, da sind die geschätzten 1.400 Gasopfer leider nur die Spitze des Eisbergs...

    "Krieg. Krieg bleibt immer gleich." Um mal Ron Perlman aus Fallout zu zitieren. Es ist egal, ob Bürgerkrieg, asymetrischer Krieg, Atomkrieg oder Weltkrieg - es sterben immer Menschen. Die sog."humanitären Einsätze" haben in der Vergangenheit selten das Leid vermindert, es eher noch verstärkt.

    Man soll nicht unnötig nostalgisch werden, aber wenn Gerhard Schröder im Nachhinein für eines rundum zu loben ist, dann für sein Nein zum wahnwitzigen Irakkrieg

    Das kann man leider nicht so stehen lassen. Es ist und bleibt ein Mythos, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligt hat. Deutschland war Kriegspartei, nicht mit Bodentruppen, aber:

    "Zwei Jahre nach der bundesdeutschen Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak unter US-Führung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest: Deutschland war völkerrechts- und grundgesetzwidrig am Krieg beteiligt - Deutschland war Kriegspartei."

    http://www.asfrab.de/urteil-bverwg-2162005-2-wd-1204.html

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