Freitag, 27. September 2013

Wundert sich noch wer?


Diverse Umfragen zeigen es jedes Mal aufs Neue: Zwischen 70 und 90 Prozent der Deutschen (und, man vernimmt es mit Erstaunen, sogar eine Mehrheit der Manager!) halten einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für eine gute Sache. Nun dürfte kaum jemand so naiv sein, zu glauben, dass ein Mindestlohn alle Probleme lösen würde. Wenn mehr bezahlt werden muss, dann wird eben anders getrickst werden. Zum Beispiel würden unbezahlte Überstunden sich häufen. Wie das laufen könnte, war letztens in einer Dokumentation über die Gepflogenheiten in der Hotelbranche zu sehen. Zwar bekommen die Zimmermädchen vom Subunternehmer den für die Gebäudereinigungsbranche vorgeschriebenen Mindestlohn, allerdings sind die zu erfüllenden Vorgaben so utopisch, dass die meisten ein paar Stunden mehr am Tag arbeiten müssen, um sie zu schaffen, was dann wiederum den Lohn drückt. Die Möglichkeiten, irgendeine Sauerei anzustellen, bleiben zahlreich.

Übrigens dürfte auch die Linkspartei nicht so naiv sein, um zu glauben, dass sie die zehn Euro pro Stunde, die sie im Wahlkampf gefordert hat, im Falle tatsächlicher Verhandlungen, so es dazu käme, wirklich durchdrücken könnte. Das wäre eine Maximalforderung, von der sie irgendwann abrücken müsste. So funktioniert Politik. Und selbst wenn ein gesetzlicher Mindestlohn irgendwo zwischen acht und zehn Euro pro Stunde tatsächlich gezahlt werden müsste, bedeutete das nicht das Ende der Probleme. Bei einer monatlichen Arbeitszeit von ca. 160 Stunden Vollzeit brächte das zwischen 1.300 und 1.600 Euro brutto. Bei Steuerklasse 1 blieben davon zwischen 900 und 1100 Euro netto. Nicht eben üppig für ein Leben in der Großstadt. An den Aufbau einer privaten Altersvorsorge ist da kaum zu denken. Daran, sich privat gegen Erwerbsunfähigkeit abzusichern, auch nicht. Eines immerhin wäre erreicht: Viele müssten nicht mehr beim Jobcenter aufstockende Leistungen beantragen. Viele andere Ärgernisse unseres so dolle liberalisierten Arbeitsmarktes blieben trotz Mindestlohn eh bestehen: Dauerbefristungen, Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen über Subunternehmer etc. - all das bliebe davon zunächst unberührt.

Trotzdem: Ein Mindestlohn wäre ein Anfang. Ein winziges Zeichen, dass die Politik nach Jahrzehnten, in denen es immer nur darum ging, auf Kosten der meisten Arbeitnehmer optimale Bedingungen für Arbeitgeber zu schaffen, bereit wäre, zur Abwechslung einmal etwas zugunsten derer zu regeln, die immer nur gegeben haben. Und, verdammt noch mal, zu den Versprechungen zu stehen, mit denen man im Wahlkampf die Straßen flächendeckend zugepflastert hat.

Die durch die Wahl am Sonntag entstandenen Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag erlauben es den Oppositionsparteien erstmals, Gesetze auch gegen die Regierung zu verabschieden. Alles, was es dazu braucht, wäre eine Einigung zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Einzelfragen. Es könnte also sehr einfach sein: SPD, Grüne und Linke haben die Chance, etwas umzusetzen, das eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sich wünscht, über das die Parteien ohne C im Namen sich im Kern auch einig sind und das die Situation vieler Arbeitnehmer spürbar verbessern würde, zumindest ein wenig. Die Mehrheit ist also da. Und, was passiert? Gemauert wird, und zwar vor allem bei der Sozialdemokratie. Der Mindestlohn, so ventilierte jüngst SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, sei eine zu wichtige Frage um sie für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen.

Nun habe ich ja in meiner grenzenlosen, ja geradezu galaktisch zu nennenden Naivität immer geglaubt, in einer Demokratie würde das zum Gesetz, für das die Mehrheit des Volkes stimmt. Beziehungsweise die Mehrheit des Parlaments als dessen gewählter Vertretung. Oder habe ich da was falsch verstanden? Nur zum Verständnis: Heil sagt im Kern, es wären parteitaktische Spielchen, mit der Linkspartei über die Einführung eines Mindestlohns überhaupt zu verhandeln. Schön, machen wir den Umkehrschluss: Dann ist es demnach also keine Parteitaktik, die Linke kategorisch aus allen Entscheidungsprozessen herauszuhalten? Dann sind es auch keine parteitaktischen Spielchen, die Sache im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen auf die lange Bank zu schieben, damit Mutti Merkel nicht böse wird, oder was? Ich habe immer gedacht, es ginge, in den Worten des großen Oggersheimers gesprochen, darum was hinten rauskäme, nicht wie es zustande gekommen sei. Ehrlich, ich bin verwirrt.

Wie die meisten, erwarte ich ja gar nicht, dass die SPD mit fliegenden Fahnen und geschlossen "Jaaa!" schreit. Ich weiß ja, dass der Haufen tief gespalten ist und würde sogar das noch irgendwie verstehen. Aber noch nicht mal ansatzweise drüber reden wollen? Ist diesen Heinis klar, was sie mit einem solchen Signal beim Wahlvolk anrichten, über dessen Politikmüdigkeit sie sich sonst so gern mokieren?

Noch einmal: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist keine spezifisch linke Forderung. Zwischen 70 und 90 Prozent der Bevölkerung sind dafür oder halten ihn zumindest für ein Gebot der Fairness. Auf Wahlplakaten steht gern: Politik für die Menschen. Oder etwas in der Art. Wer immer sich fragt, warum so viele Menschen den Wahlurnen fernbleiben, der Politik nicht zutrauen, etwas für sie zum Besseren zu regeln - ein Blick auf diese jüngste Farce genügt. Wer sich ferner fragt, warum von der einst stolzen Arbeiterpartei SPD nur noch ein Gerippe übrig ist, das irgendwo bei 25 Prozent herumdümpelt - ein Blick auf das erbärmliche Geeier der Truppe in Sachen Mindestlohn genügt.




Kommentare :

  1. Antworten
    1. Ja, es gibt Situationen, in denen ich es bevorzuge, Unrecht zu haben...

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    2. Aber den Gefallen tun die einem natürlich nicht.

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