Donnerstag, 17. Oktober 2013

Spendenaufruf


Eine Partei ist keine Einzelperson und eine Parteispende ist kein Honorar, über das eine Einzelperson nach Belieben verfügen kann. Parteispenden sind etwas Legales, das in entsprechenden Gesetzten geregelt ist. Nicht jede Spende, nicht jedes Honorar ist gleich ein strafbarer Versuch der Einflussnahme. Andererseits ist Politik auch nicht die Caritas. Es geht um Einfluss und vor allem um Geld. Viel Geld. Wenn Peer Steinbrück fünfstellige Vortragshonorare kassiert, dann muss er sich natürlich die Frage gefallen lassen, inwieweit das seine politischen Entscheidungen beeinflussen könnte. Kann ein Politiker, der als kommender Kanzlerkandidat gehandelt wird, 25.000 Euro für 90 Minuten reden überwiesen bekommt, noch so unbefangen reden und entscheiden, als wenn das nicht passiert wäre? Das ist natürlich nicht ausgeschlossen, aber die Frage liegt nahe und muss erlaubt sein.

Wenn nun die milliardenschwere Familie Quandt/Klatten, die knapp 50 Prozent der BMW-Aktien hält, der CDU am letzten Mittwoch knapp 700.000 Euros als Spende überwiesen hat, dann ist das ihr gutes Recht. Nur muss die Union sich schon auch die Frage gefallen lassen, inwieweit diese stattliche Einnahme ihre Arbeit eventuell beeinflussen könnte. Wenn nämlich diese Spende in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen stehen soll, wie die Union sogleich beteuerte, dann muss man schon mal fragen dürfen, warum sie überhaupt getätigt wurde (gibt’s das eigentlich, eine Parteispende ohne politische Dimension?). Eigentlich kann das nur zwei Dinge bedeuten: Entweder, die Sippe weiß wirklich nicht, wohin mit der ganzen Kohle und könnte ihre Spende daher genauso gut auf alle im Bundestag vertretenen Parteien streuen oder das ist glatt gelogen.

Abgesehen von einer traditionellen Affinität von Bayern zur Union, ist die CDU die einzige noch im Bundestag vertretene Partei, die sich fast geschlossen gegen ein Tempolimit ausspricht und sich auch sonst um die deutsche Automobilindustrie bemüht. Ist es weiterhin bloß purer Zufall, dass der noch amtierende Umweltminister Altmaier (CDU) am Montag, dem 14., einen EU-Beschluss über strengere CO2-Grenzwerte hat platzen lassen und das Verfahren damit weiter verschleppt hat? Einen Hang zu Verschwörungstheorien zu haben, ist das Eine, sich nach Strich und Faden für dumm verkaufen zu lassen, das Andere. Ohne Peer Steinbrück unnötig in Schutz nehmen zu wollen, aber wer in solchen Parteispenden so gar nichts Problematisches sieht, sollte bei dessen Vortragshonoraren lieber die Klappe halten.

Übrigens, liebe Familie Quandt-Klatten: Wenn ihr eh zu viel Geld habt und nicht wisst, wohin damit, dann lasst doch einfach mal einen neuen Fünfer inklusive Steuern und 20.000 Freikilometern pro Jahr rüberwachsen. Muss auch keine ganz dicke Chefschubse sein. Ein Sechszylinder mit ein bisschen Ausstattung reicht mir schon, ich bin ja nicht unmäßig. Im Gegensatz zur CDU, werde ich auch keinem etwas vormachen. Ich würde selbstverständlich kostenlose BMW-Anzeigen im Blog einbinden und allen erzählen, was für eine geile, voll umweltfreundliche, total klimaneutrale Karre das ist. Gegen eine ganzseitige Anzeige in einem deutschen Qualitätsblatt ist das vom Preis her eh ein Klacks. Na, ist das ein Deal? Nur eine Spendenquittung kann ich leider nicht ausstellen.



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