Mittwoch, 27. November 2013

Grund für vorsichtigen Optimismus?


In den 1980ern verdienten Vorstände von DAX-Konzernen im Schnitt 500.000 DM pro Jahr, also zirka 250.000 Euro. Zwanzig Jahre später haben ihre Bezüge sich um den Faktor 24 auf durchschnittlich sechs Millionen Euro (ca. 12 Mio. DM) vervielfacht. Es ist nicht bekannt, dass ein DAX-Vorstand vor zwanzig Jahren verhungert oder verelendet unter einer Brücke geendet wäre. Für die meisten Nicht-DAX-Vorstände wird es schwierig, da noch irgendeinen Zusammenhang zwischen Leistung und Entlohnung herzustellen, vor allem, wenn das eigene Einkommen stagniert oder sogar sinkt. Hinzu kommt noch, dass viele Vorstände noch Betriebsrenten im zweistelligen Millionenbereich kassieren, wenn sie aus dem Job ausscheiden. Und das alles nur, damit Spitzenkräfte, die sich hier eh schon für eine Handvoll Erdnüsse abrackern,  sich auch weiterhin unserer erbarmen und nicht morgen ihre Koffer packen, um eines der zahllosen Angebote in aller Welt annehmen.

Versuche, diese Entwicklung zu kritisieren, werden gern als Neiddebatte abgebürstet. Man schaffe schließlich Werte und außerdem herrsche eben Marktwirtschaft. Wem das nicht passe, der könne ja nach Nordkorea auswandern oder nach Kuba und dort die Segnungen des Sozialismus in vollen Zügen genießen. Lassen wir den Sozialstaatsumbauern noch ein wenig Zeit. Sie werden es schon noch zuwege bringen, dass einem Hartz-IV-Empfänger ein Leben an diesen Orten vorkommt wie ein Paradies.

Das Scheitern der Schweizer Volksinitiative zur Deckelung von Spitzengehältern ist für die Befürworter nur oberflächlich eine schlechte Nachricht und für die Gegner nur auf den ersten Blick eine gute. Denn dass so eine Initiative überhaupt zustande gekommen ist, ist ein unmissverständliches Signal dafür, wie sehr der Wind sich in den letzten Jahren gedreht hat und dass Positionen, wie man sie vor zehn Jahren noch als sozialistische Spinnereien abgetan hätte, langsam aber sicher in die Mitte der Gesellschaft einsickern. Die Schweizer Schutzvereinigung der Wertpapierbesitzer, die unlängst eine Begrenzung der Spitzengehälter auf immerhin 10 Mio. Euro gefordert hat, ist mit Sicherheit keine Ansammlung von Linksradikalen, im Gegenteil. Gegner wie Econosuisse und die SVP haben in den letzten Wochen und Monaten eine millionenschwere Kampagne gefahren, um das Ergebnis umzubiegen.

Zu den größten Meisterstücken neoliberaler Propaganda gehört es, den Menschen den Glauben an die Trickle-down-Theorie, auch bekannt als Voodoo Economics, eingeimpft zu haben. Was gut ist für die Reichen, ist gut für alle, das haben lange viele geschluckt. Spätestens seit der Finanzkrise aber scheinen immer mehr nicht mehr einzusehen, wieso eine vergleichsweise kleine Geldelite die Taschen immer voller macht, während der Rest der Bevölkerung mehrheitlich in die Röhre schaut. Viele haben das ideologische Gesäusel der Marktgläubigen und Privatisierungsprediger nicht nur satt, sondern erkennen auch, dass das glatt gelogen ist. Jüngstes Beispiel: Die Forderung des Bahn-Chefs Grube, der Staat müsse nunmehr bei der Instandsetzung der maroden Infrastruktur einspringen, sonst könne die Bahn ihren Service nicht mehr aufrecht erhalten.

Es ist hilfreich, sich beizeiten über einige Begriffe im Klaren zu sein. Nehmen wir den Begriff 'Enteignung'. Enteignung bedeutet, Menschen ab einem bestimmten Einkommen die Steuern zu erhöhen oder überhaupt nennenswerte wieder einzuführen, zum Beispiel Erbschafts- und Vermögenssteuern. Keine Enteignung ist es hingegen, ein Staatsunternehmen wie die Bahn, dessen Kapital über Jahrzehnte vom Steuerzahler aufgebaut wurde, zu privatisieren und an der Börse zu verhökern. Was Enteignung letztlich ist, hängt also im Zweifel davon ab, wer profitiert und wer nicht.

Es ist immer dasselbe. Ein Konzern wird privatisiert und fit für den Börsengang gemacht. Im Einzelnen bedeutet das: Tausende verlieren ihre Jobs (das freut die Aktionäre in spe), der Rest bekommt die Gehälter gekürzt und das Arbeitspensum verdoppelt (das ebenfalls), die Kunden müssen Abstriche beim Service machen, wenn er nicht gleich ganz verschwindet (auch genannt: Effizienzsteigerung), die Vorstände vervielfachen ihre Gehälter (man nennt das: international wettbewerbsfähige Entlohnung, damit die Besten nicht das Land verlassen). Gern werden auch Bilanzen mit allen Mitteln frisiert. Zum Beispiel, indem man notwendige Investitionen verschleppt. Und wenn der Karren dann kurz davor ist, mit Volldampf an die Wand zu fahren, dann hat gefälligst Genosse Steuerzahler einzuspringen und für den Trümmerhaufen gerade zu stehen.

Hätte man mir vor zehn Jahren prophezeit, ausgerechnet die braven basisdemokratischen Eidgenossen würden in nicht allzu langer Zeit über Dinge wie die Begrenzung von Spitzengehältern und über ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt abstimmen, ich hätte den psychiatrischen Notdienst angerufen. Es sind nur zarte Anfänge, doch mehren sich langsam, ganz langsam Zeichen dafür, dass die Luft dünner zu werden scheint für die Ausbeuter dieser Welt. Beim aktuellen Papst scheinen sie jedenfalls ziemlich untendurch zu sein. Wie viele Divisionen der Papst denn habe, soll Josef Stalin auf der Konferenz von Jalta spöttisch gefragt haben. Man geht sicher nicht zu weit, wenn man sagt, dieser hat zumindest in Lateinamerika sehr viele Menschen hinter sich.

Man nenne mich meinethalben einen unverbesserlichen Optimisten, aber bitte nicht naiv. Beispiele wie Großbritannien und die USA zeigen, wie leidensfähig eine mehrheitlich neoliberal gehirngewaschene Bevölkerung im Zweifel sein kann, die teils absurde Kampagne der Deckelungsgegner in der Schweiz, wie sich ein Großteil einer Bevölkerung manipulieren lassen kann, gegen seine eigenen Interessen zu votieren. Andererseits spricht einiges dafür, dass Fragen, wie sie jetzt in der Schweiz verhandelt wurden, trotz vorläufigen Scheiterns so schnell nicht mehr verschwinden werden von der Tagesordnung. Hierzulande haben übrigens unter anderem die Nachdenkseiten einen kleinen Beitrag dazu geleistet. Aber das ist ein anderes Thema.



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