Sonntag, 10. November 2013

Keine freie Fahrt für unfreie Bürger


Eine Autobahnmaut für Pkw wäre mir ziemlich egal, denn ich habe das Glück, für den Weg zur Arbeit nicht darauf angewiesen zu sein und nutze die Bahnen ansonsten nur wenig. Ich bin eh alles andere als ein Anhänger der Autolobby, ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ginge in Ordnung für mich und ich könnte mich auch mit einer Maut anfreunden. Vorausgesetzt, die Einnahmen würden für sinnvolle Dinge verwendet. Für den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs zum Beispiel. Dem scheint aber nicht so zu sein, denn die zu erwartenden Einnahmen fielen kaum ins Gewicht, wenn Inländer die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnen können. Dass das Ganze nicht doch irgendwann teuer wird, kann nur jemand mit der Lebenserfahrung eines Neugeborenen ernsthaft glauben. Höchstwahrscheinlich wird es bei diesem für Deutsche kostenneutralen Modell, das nur Ausländer treffen soll, nicht bleiben. Wenn ein aufwändiges System erst einmal aufgebaut ist, dann wird es früher oder später auch genutzt werden. Hat damals, als die Mautbrücken begannen die Autobahnen zu zieren, wirklich jemand geglaubt, man würde ein solche milliardenteure Infrastruktur in die Gegend setzen, um es auf Dauer bei einer Lkw-Maut zu belassen?

Mit der Autobahnmaut ist es wie mit der Mehrwertsteuer: Sie wird als besonders gerecht verkauft, denn schließlich zahlt jeder nur das, was er auch verbraucht, trifft aber überdurchschnittlich die, die eh schon wenig haben. Wer darauf angewiesen ist, für den Weg zur Arbeit die Autobahn zu nutzen und keinen Firmenwagen fährt, wäre wohin gekniffen. Würde eine Hightech-Lösung mit Onboard-Unit eingeführt, bei der jeder gefahrene Kilometer abgerechnet wird, dann schlüge ein täglicher einfacher Arbeitsweg, der 15 Kilometer über Autobahnen führt, selbst bei einem unrealistisch niedrigen Preis von nur fünf Cent je gefahrenem Kilometer bei zwanzig Arbeitstagen im Monat schon mit 60 Euro monatlich zu Buche. Gerade in Gegenden, aus denen sich die Bahn mangels Wirtschaftlichkeit verabschiedet hat und das übrige öffentliche Nahverkehrsnetz dünn ist, haben viele keine sinnvolle Alternative zum Auto. In Ballungsräumen, wie ich einen bewohne, dürfte die Umweltbelastung steigen, weil viele versuchen werden, die Autobahnen zu umgehen und die Städte so zu Stoßzeiten noch verstopfter werden dürften als sie eh schon sind. Nein, diese geplante Maut hat keine andere Funktion als Einnahmen zu generieren.

Wenn so dringend Geld gebraucht wird für den Unterhalt des deutschen Straßennetzes: Warum dreht man zur Abwechslung nicht mal an der Steuerbegünstigung für Firmenfahrzeuge? Wieso ist ein Firmenwagen steuerlich besser gestellt als ein Privatauto? Steuererhöhungen von fünf Euro pro Monat, die bei Einkommen ab ca. 5.000 Euro fällig würden, werden panikartig als nicht hinnehmbare Belastung angeprangert. Würde man eine Solidarabgabe für sozial Schwache von nur fünf Euro pro Monat ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro einführen wollen, ein Aufschrei der Empörung ginge durchs Land, aber bei einer Autobahnmaut regt sich nichts. Seltsam.

Wie gesagt, mich würde eine Maut momentan nicht groß kratzen, aber die schafige Passivität, mit der das Wahlvolk auch das hinzunehmen scheint, die völlige Abwesenheit jeglicher Kontroverse ist höchst beunruhigend. Gerade eine allgemeine Autobahnmaut müsste doch etwas sein, was die Gemüter hierzulande erhitzt wie nur wenig anderes. Wer so etwas vor zehn, fünfzehn Jahren vorgeschlagen hätte, wäre vermutlich von entsprechenden Lobbygruppen nebst einschlägigen Medien, geteert, gefedert und unter allgemeinem Hallo vom Hof gejagt worden. "Freie Fahrt für freie Bürger!" - so lautete immer das Motto des vollmotorisierten Deutschland. Erinnern wir uns an die Einführung der Ökosteuer durch die rotgrüne Bundesregierung vor gut zehn Jahren. Da wurden Aufkleber unters Volk gebracht, mit der Michel seinem Unmut zum Ausdruck bringen konnte über diese Zumutung. Und jetzt, da das Autofahren per Maut teurer werden wird? Schweigen im Walde. Wenn unter der Ägide von Mutti Merkel, die bekanntlich mit Friede Springer und Liz Mohn auf gutem Fuße steht, den Autofahrern in die Tasche gegriffen werden soll, ist, scheint's, keine Medienkampagne zu befürchten. Regt die Masse der Deutschen sich eigentlich nur noch auf, wenn die BILD-Zeitung es befiehlt?

Auch an der geplanten Maut scheint sich wieder einmal zu bewahrheiten, dass aus Staatsbürgern längst Untertanen geworden sind, die die Verantwortung für das, was in ihrem Namen beschlossen wird, mehrheitlich abgegeben haben und sich bequemerweise lieber regieren lassen.


Hier wird es übrigens in den nächsten Tagen etwas ruhiger werden, weil ich für ein paar Tage dienstlich unterwegs bin.


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