Donnerstag, 28. November 2013

Guten Morgen in der schwarz-roten Demokratur


Die große Koalition als Symptom eines gefährlichen Demokratiedefizits

Dass Angela Merkel alles dafür getan hat, die große Koalition zu bekommen, passt zu ihrer Art, Politik zu machen. Geht man davon aus, dass offene, zähe politische Auseinandersetzung nicht so ihr Ding ist und sie das reibungslose Durchregieren bevorzugt, kann man ihr nur gratulieren, denn sie hat erreicht, was sie wollte. Die zahllosen roten Kröten, die die Union angeblich so heldenhaft schlucken musste, sind entweder keine oder sie sind so geschickt terminiert, dass massig Zeit bleibt, sie wieder zu zerreden. Frohe Kunde, der Mindestlohn kommt!, tönen die Sozen. Ja, aber erst 2017, kichern die Schwatten. Schon mal gerechnet? Das ist in ziemlich genau vier Jahren. Interessant aber, dass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, fast alle nur über den Inhalt des Heiligen Vertrages diskutieren bzw. darüber, was das alles wieder kosten soll, nicht aber darüber, was die neuen Machtverhältnisse mit dem politischen System dieses Landes anrichten können.

CDU und SPD haben in Bundestag zusammen knapp 80 Prozent der Mandate inne. Gegen deren Willen wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, denn es braucht 25 Prozent der Stimmen, um einen einzusetzen. Die Redezeit von Oppositionspolitikern wurde in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages bereits auf zirka zehn Minuten eingedampft. Beinahe die einzige Möglichkeit, die Linken und Grünen noch bleibt, um die Regierung irgendwie zu beeinflussen, ist das Mittel der Kleinen Anfrage. Fraglich ist zudem, ob der Bundesrat angesichts seiner parteipolitischen Zusammensetzung in Zukunft noch als Kontrollinstanz fungieren kann. Rechnerisch hat Schwarzrot auch dort eine satte Mehrheit, und die Bundespolitiker werden renitenten Landesfürsten notfalls schon erklären, was in ihrem Interesse ist.

Schwerer noch wiegt, dass die Regierung im Parlament eine Dreiviertelmehrheit hinter sich hat, mit der sie das Grundgesetz ändern kann. Mehrfach im Laufe der letzten Legislaturperiode ist das Bundesverfassungsgericht der schwarz-gelben Regierungssimulation in den Arm gefallen. Das kann zwar auch künftig noch vorkommen, wird aber nichts bringen, denn Schwarz-Rot hat die Mittel, in so einem Fall die Verfassung einfach zu ändern, wonach die Karlsruher Richter sich dann wiederum zu richten hätten. Abgesehen also von einzelnen Landespolitikern, die theoretisch im Bundesrat gegen ihre jeweilige Bundespartei eine Art Fronde anzetteln können und der Tatsache, dass in spätestens vier Jahren neu gewählt werden muss, ist von parlamentarischer Kontrolle nicht mehr allzuviel übrig. Opposition? Welche Opposition?

Mit anderen Worten: Außer der Abschaffung elementarer Grundrechte kann diese Regierung im Prinzip alles beschließen was sie will, ohne sich groß mit irgendwelchen Kontrollmechanismen aufhalten zu müssen. Es wird sich für so ziemlich alles eine Mehrheit finden, und das sind alles andere als rosige Aussichten. Das kommt dabei heraus, wenn Stabilität zum alles beherrschenden Mantra der Politik wird.

Es stellt sich die Frage, ob unser Grundgesetz für so eine Konstellation überhaupt gebaut ist. Haben die Verfassungsväter und -mütter sich 1949 vorstellen können, dass jemals jemand 80 Prozent der Stimmen im Bundestag haben würde? Man weiß es nicht. Klar ist aber, das diese Regierung fast alle erforderlichen Befugnisse in der Hand hat, diesen Staat nach ihrem Gutdünken umzubauen und schlimmstenfalls auch irreparabel zu beschädigen. Worauf soll man da hoffen? Darauf, dass Merkel eine lupenreine Demokratin ist? Auf die Vernunft der SPD-Politiker in der Regierung? Na herzlichen Dank. Von einer rühmlichen Ausnahme abgesehen, hat die SPD in ihrer langen Geschichte im Zweifel noch jeden Mist abgenickt, den man ihr hingelegt hat. Und ihre Resistenz gegen Einflüsterungen von Lobbyisten haben die Sozialdemokraten während der Schröder-Ära eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Wie beginnen eigentlich Diktaturen? Mit Revolution, Militärputsch, Fackelzug und der rrrücksichtslosen Ausrrrottung des politischen Gegners? Nicht zwingend. Genauso wenig wie Diktaturen automatisch immer Militärdiktaturen sein müssen. Sie beginnen oft genug viel unspektakulärer, nämlich damit, dass oppositionelle Kräfte mehr oder minder freiwillig ihre Arbeit einstellen, sei es aus Angst, aus Bequemlichkeit oder einfach nur, weil man ihnen genug Pöstchen in Aussicht stellt. Und sie beginnen damit, dass genügend Unpolitische im Lande sich einreden, man solle die doch erst mal machen lassen, so schlimm werde es schon nicht werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Es sei ausdrücklich betont, dass ich weder Merkel noch Gabriel noch Seehofer noch allen anderen, die an der Regierungsbildung beteiligt waren, ernsthaft unterstelle, eine Diktatur auf deutschem Boden errichten zu wollen. Aber ist es nicht verständlich, das sie alle es gern bequem haben beim Regieren? Wer hätte das nicht gern? Und auch Strukturen verändern Menschen mehr als sie sich zuweilen eingestehen mögen. Dass die Märkte mit endlos debattierenden parlamentarischen Schwatzbuden eh wenig anfangen können, sondern schnelle, effiziente Entscheidungen allein zu ihrem Nutz und Frommen wünschen, ist ebenfalls eine Binsenweisheit.

Sicher, man kann einwenden, dass nach wie vor Gewaltenteilung herrschte und Richter weiterhin unabhängig entscheiden würden. Aber auch sie haben sich letztlich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, die das Parlament beschließt. Dessen Kontroll- und Selbstreinigungsmechanismen sind aber, wie gesagt, mit Amtsantritt der Ganz Großen Koalition erheblich geschwächt. Es stellt sich immer mehr heraus, dass eine absolute Mehrheit der Union am 22. September vermutlich das weit kleinere Übel gewesen wäre.

Je länger sich die Koalitionsverhandlungen hinzogen, desto deutlicher waren autoritätsvernarrte Stimmen zu vernehmen, die dazu aufriefen, es möge endlich Schluss sein mit diesem ewigen Hickhack. Sehnsüchte nach Durchgreifen und auf den Tisch hauen brachen sich da auf beunruhigende Weise Bahn. Möglich, dass diese Leute exakt das bekommen, was sie wollen. Nein, eine Diktatur hat er nicht herbei gewählt, der demokratiemüde Michel, dafür aber etwas, das sich zu einer Demokratur auswachsen könnte. Die SPD-Basis hat es in der Hand, das noch abzuwenden. Für die Demokratie im diesem Land wäre ein Nein keine Katastrophe, im Gegenteil.



Kommentare :

  1. Warten wir's ab. Die Hoffnung stirbt als letzte...

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  2. Und wenn sie schon gestorben ist ...?
    Gruss
    Rosi

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  3. Die Weisheit, dass sich Überstrategisierung selber weg strategisiert, ist noch nicht bei den Sozen angekommen. Die wägen, - hoch strategisch, - trotz ihres Verlustes dessen was sie sein könnten, immer noch ab, was sie damit erreichen könnten. Also ich seh da schwarz, - aber würde mich natürlich schwer freuen, wenn ich mich einfach täusche. Und wenn, wird's verdammt knapp.

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  4. " Es sei ausdrücklich betont, dass ich weder Merkel noch Gabriel noch Seehofer noch allen anderen, die an der Regierungsbildung beteiligt waren, ernsthaft unterstelle, eine Diktatur auf deutschem Boden errichten zu wollen."

    in anbetracht dessen, daß ich die vorgenannten nur für gut entlohnte marionetten diverser (dunkel)hintermänner oder -Innen halte, kann ich mir sehr wohl vorstellen, daß diese diktatur der "demokraten" gut geplant war. und wie gut und reibungslos so eine demokratur funktioniert, kann man live am beispiel usa sehen, die schon seit jahrzehnten ohne opposition auskommen.

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  5. Weiter so und Stillstand auf allen Ebenen; das ist es, was uns die nächsten vier Jahre erwartet.
    Und zum politischen Gestaltungsspielraum gehört vielleicht auch gute Arbeit in einer funktionierenden Opposition.
    Aber darüber setzt man sich wohlweislich hinweg. Die Fleischtröge der Macht winken, da vergisst man ganz schnell, dass es erhebliche Probleme im Land gibt, die zu bekämpfen wären.
    Somit hat die SPD das letzte bisschen Glaubwürdigkeit verspielt, das vielleicht, nur vielleicht, noch vorhanden war.
    Ein völlig unzureichender Mindestlohn und der dann auch erst ab 2017. Interessantes Datum, steht doch just dann eine Bundestagswahl in's Haus, die der SPD höchstwahrscheinlich ein einstelliges Ergebnis bescheren wird, und der CDU die absolute Mehrheit, ich hoffe nicht, dass es dazu kommt, aber ...
    Fazit:
    Man tut alles, damit es zum großen Knall kommt, ist aber nicht in der Lage das im Geiste zu realisieren.
    Na ja, und diktatorische Züge trägt das schon. Man rutscht halt so rein.

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