Dienstag, 18. Februar 2014

Fragen über Fragen


Aus dem Fall Edathy werde ich einfach nicht recht schlau. Abgesehen davon, dass ich es beunruhigend finde, von Leuten regiert zu werden, die es zuwege bringen, die privaten Probleme eines einzelnen Abgeordneten zu einer Regierungskrise aufzublasen, spukt mir noch die eine oder andere Frage im Kopf herum:


Erstens: Warum genau musste Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Stuhl räumen?

Nicht, dass ich allzuviel Mitleid mit dem Mann hätte oder ihm eine Träne nachweinte. Sein Wirken als Innenminister als glücklos zu bezeichnen, wäre noch sehr höflich ausgedrückt. Die meiste Zeit über wirkte er heillos überfordert (und das, obwohl er als Dr. iur. als einer der wenigen Minister für seinen Job halbwegs qualifiziert war). Es wurde auch deutlich, dass hinter der freundlichen Fassade - wir erinnern uns: Sicherheit als 'Supergrundrecht' - ein knallharter Überwachungsfanatiker steckte, der aber in der NSA-Affäre voll auf Pofalla-Linie lag und die Sache kleinredete. Wie auch immer, er wird vermutlich weich fallen und nicht in zwei Monaten beim Jobcenter auf der Matte stehen und Stütze beantragen müssen. Es geht eher um die Frage, worin genau seine Verfehlung bestand. Eine Verfehlung, die so schwerwiegend gewesen sein muss, dass die Kanzlerin keine andere Möglichkeit sah, als ihm den Rücktritt nahezulegen.

Friedrich hat, in welcher Form und auf welche Weise auch immer, SPD-Supremo Gabriel während der Koalitionsverhandlungen in Kenntnis gesetzt, dass gegen den Abgeordneten Edathy seitens der Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Vielleicht wird er noch den Wink gegeben haben, dass es klüger wäre, diese Tatsache bei eventuellen Personalfragen in naher Zukunft zu berücksichtigen. Denkbar ferner, dass er darum gebeten hat, die Sache so diskret wie möglich zu handhaben, weil es um unappetitliche Vorwürfe ginge, die einem Abgeordneten leicht die Zukunft kosten könnten

Wie gesagt, kein unangebrachtes Mitleid mit dem Mann, aber in der Situation hatte er nur die Wahl zwischen zwei falschen Optionen, ein kantianisches Dilemma. Einerseits musste ihm klar gewesen sein, dass er mit einem Tipp an die SPD sein Amtsgeheimnis verletzt, was ihn schlimmstenfalls das Amt kosten könnte. Andererseits war es im Hinblick auf die anstehende Regierungsarbeit ein Gebot des Anstands und der Fairness, den Koalitionspartner in spe inoffiziell zu informieren. Dass die Information sich innerhalb der SPD ausbreitete wie das sprichwörtliche Lauffeuer, ist nicht seine Schuld. Suchte man vielleicht nur nach einem Grund, den glücklos agierenden Ex-Innenminister loswerden zu können? Mag sein, nur: Wenn Friedrich wegen seiner durchwachsenen Performance als nicht länger ministeriabel galt, warum wurde er bei der Verteilung der Ministerposten nicht einfach übergangen und ins zweite Glied versetzt?


Zweitens: Was reitet eigentlich diese Hannöversche Staatsanwaltschaft?

Weil ich kein Jurist bin, kann ich nicht wirklich beurteilen, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover korrekt war oder nicht. Thomas Darnstädt jedenfalls findet das völlig in Ordnung. Denn bei Leuten, die Bilder und/oder Filme von nackten Knaben auf dem Rechner hätten, sei die statistische Wahrscheinlichkeit schließlich höher, dass da noch ganz andere Bilder und/oder Videos zu finden seien. So wie jemand, der mit einer Pistole in der Hand und einem Strumpf auf dem Kopf aus einer Bank stürme, mit höherer statistischer Wahrscheinlichkeit ein Bankräuber sei als jemand, der das unmaskiert, unbewaffnet und unbewaffnet täte. So weit seine Logik. Aber rechtfertigt das, einen Auftritt wie den, den die Staatsanwälte da hingelegt haben? Udo Vetter ist Jurist und der Meinung, die folgenden fünf Sätze hätten vollauf genügt, um die Öffentlichkeit über diesen Fall zu informieren:
"Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen Sebastian Edathy ermittelt wird. In diesem Rahmen wurden unter anderem seine Wohn- und Arbeitsräume durchsucht. Die umfangreichen Maßnahmen haben bislang keine Belege für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten zu Tage gebracht. Angesichts dessen gebietet es die Unschuldsvermutung momentan, den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einräumen [sic]. Sollte sich dies ändern, werden wir Sie gegebenenfalls informieren."
Ich will nichts verharmlosen oder Täter unnötig in Schutz nehmen. Auch taucht Sebastian Edathy auf meiner persönlichen Liste sympathischer Menschen, mit denen ich gern mal einen trinken würde, nicht eben weit oben auf. Aber ist der Staatsanwaltschaft Hannover nicht klar gewesen, dass Kindesmissbrauch bzw. der Besitz kinderpornografischen Materials etwas anderes ist als ein Ladendiebstahl? Dass allein der Verdacht ein Leben ruinieren und dem Betreffenden für immer anhaften bleiben kann, egal, was die Ermittlungen letztlich ergeben? Erst recht, wenn jener Betreffende in der Öffentlichkeit steht.

Ja, aber er hat doch seine Festplatten zerstört, könnte man einwenden. Ja und? Es gibt tausende von Gründen, nicht mehr gebrauchte Festplatten, die vertrauliches Material enthalten, unbrauchbar zu machen, wenn nicht gleich komplett zu zerstören. So ziemlich jede Computerzeitschrift rät seit Ewigkeiten dazu. Allein schon, weil man nie weiß, was außer den reinen Daten noch so alles da drauf ist. Wer sich einmal angeschaut hat, wie viel an Informationen schon verbreitete Office-Programme ungewollt in die Dateien hineinschreiben oder was ein kommerzielles Betriebssystem so alles mitloggt, ohne dass der Nutzer Einfluss oder Zugriff darauf hat, weiß, wovon die Rede ist. Auch Finanzratgeber empfehlen, Steuerunterlagen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist möglichst gründlich zu schreddern. Niemand käme auf die Idee, jemandem, der so was tut, deswegen gleich Steuerhinterziehung zu unterstellen. Aus gutem Grund übrigens, denn entgegen einem verbreiteten Vorurteil, existiert der Straftatbestand der Strafvereitelung zu eigenen Gunsten nicht

Auch die Frage, ob Edathy pädophile Neigungen hat oder nicht, ist strafrechtlich irrelevant. Denn pädophil veranlagt zu sein, ist so wenig verboten oder strafbar wie drogensüchtig zu sein, weil man eine sexuelle Neigung nun einmal nicht verbieten kann. Relevant ist allein die Frage, ob ihm nachzuweisen ist, dass er diese Neigung irgendwie ausgelebt hat. Und das ist bislang eben nicht gelungen. Ist das ein Grund, mit haltlosen Behauptungen bzw. Drohungen nach dem Motto 'irgendwas werden wir schon finden' an die Öffentlichkeit zu gehen?

Folgt man jedenfalls der Logik der Darnstädters dieser Welt, dann sollte jeder, der seine Kräuter im Garten oder auf dem Balkon selbst anbaut, zusehen, wie er den Kram schnellstmöglich los wird. Denn wer Thymian, Rosmarin und Pimpinellen selbst zieht, hat schließlich alle Mittel und verfügt zudem über das Knowhow, auch das eine oder andere illegale Kraut anzubauen. So ist es nun mal, das besagen Statistik und Erfahrung.

Es ist weiß Gott schon schlimm genug, in einem Land leben zu müssen, in dem längst hysterische Klatschweiber die geistige Lufthoheit erobert haben, die nichts Schöneres kennen, als sich über die privaten Angelegenheiten fremder, ihnen völlig unbekannter Menschen das Maul zu zerreißen und die ihr Urteil allein auf der Basis von Tratsch, Vorurteilen und Bauchgefühl fällen. Schlimmer noch ist der Gedanke, dass es jetzt auch Organe der Rechtspflege gibt, die sich für so was zum Büttel machen.

Ach so, noch eine Frage: Ist es nicht so, dass der oberste weisungsbefugte Dienstherr der Staatsanwaltschaften der Bundesinnenminister ist? Nur so ein spontaner Gedanke... 


Drittens: Warum erfährt Angela Merkel eigentlich immer erst alles aus der Zeitung?

Entweder ist Angela Merkel von Deppen umgeben, die überhaupt nichts mitkriegen oder sie verschweigt etwas. Wie schon von der NSA-Affäre, will sie auch von der Causa Edathy erst im Nachhinein aus den Medien erfahren haben. Menno! Kann der armen Frau nicht mal früher jemand bescheid sagen oder ist im Kanzleramt der Internetanschluss andauernd fratze?


Viertens: Wie war das? Angela Merkel spricht Sigmar Gabriel ihr volles Vertrauen aus?

Uh-oh...



Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen