Mittwoch, 12. Februar 2014

Sind gut fünfzig Prozent der Schweizer Rassisten?


Ja, die Schweiz, jenes leicht exotische Ländchen im Südwesten, wo die Menschen für Nichtalemannen so niedlich klingendes Idiom sprechen, immer höflich sind, so gemütliche Sachen wie Chäs, Schoggi, sauteure mechanische Uhren und absurde Taschenmesser herstellen und sehr diskret in Gelddingen sind. Wo Heidi vor majestätischer Bergkulisse mit den Ziegen oder dem Geißenpeter schmust und der Alm-Öhi dazu auf dem Alphorn tutet. Dieses Land, wo die Züge immer pünktlich sind und das so besenrein gefegt ist, dass die sauberste deutsche Stadt sich dagegen ausnimmt wie die Bronx, kurz bevor Travis Bickle mit dem Taxi um die Ecke biegt, zeigt nun urplötzlich seine hässliche Fratze, indem es sich mehrheitlich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausspricht?

Vergessen wir einmal einen Moment lang alle rechtspopulistischen Implikationen, die in diesem Fall kaum weiterführen. Blenden wir, auch wenn es schwer fällt, weiterhin jene Minderheit von Rassisten aus, die sich ob des Ergebnisses vom Sonntag die Hände reiben, wie sich in den Kommentarspalten vieler Medien überdeutlich ablesen lässt. Viel interessanter ist schon, dass die Schweizer Wirtschaft schwer geschockt ist und erhebliche Probleme auf sich zukommen sieht. Hier nämlich liegt die wahre Konfliktlinie: Es geht weniger um Inländer gegen Ausländer als vielmehr um Eliten gegen Volk.

Nehmt dies, helvetische Käseköpfe! (via titanic-magazin.de)
Es wäre absurd, gut der Hälfte der wahlberechtigten Schweizer pauschal Rassismus zu unterstellen. Sicher, ein gewisser Teil der Bevölkerung wird, wie so ziemlich überall, gewisse Vorbehalte gegenüber Fremden hegen, auf dem Land etwas mehr als in der Stadt. Insgesamt aber dürfte der Anteil ausgemachter und latenter Rassisten in der Schweiz nicht viel höher sein als im europäischen Durchschnitt. Im Gegenteil: Ich möchte lieber nicht wissen, was bei uns in einigen Landstrichen los wäre, wenn der Migrantenanteil nicht 9, sondern 20 Prozent betrüge wie in der Schweiz. Herablassende Kommentare aus dem Norden verbieten sich daher. Zumal auch von rechter Gewalt in der Schweiz nicht wirklich viel zu hören ist. Außerdem kann man den Schweizern schon zutrauen, intelligent genug zu sein, um zu wissen, dass eine Abschottungspolitik gegenüber der sie umgebenden EU zu Problemen führen kann. Das scheint sie jedoch weniger zu beeindrucken.

Die EU war von Anfang an ein wirtschaftliches Projekt, das auf einer eigentlich großartigen Idee aufsetzte. Inzwischen ist sie immer mehr zu einem Elitenprojekt geworden, in dem Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet, auf möglichst ungehinderten Freihandel geachtet, die Bevölkerung der beteiligten Länder aber oft bloß vor vollendete Tatsachen gestellt wird und nicht das Gefühl hat, irgendwie mitreden zu können. Dass die Schweiz kein EU-Mitglied ist, spielt für sie kaum eine Rolle, weil sie Teil des Schengen-Raums ist, wegen des Außenhandelsvolumens mit der EU in Höhe von über 60 Prozent sowie der Freizügigkeitsregelung fast alle Konsequenzen einer Mitgliedschaft abbekommt.

Inmitten einer immer stärker auf neoliberal gebürsteten EU war sie lange so etwas wie eine Insel der Seligen bzw. ist es immer noch. Vergleichsweise hohe Löhne, stabiles Sozialsystem mit großzügigen Sozialleistungen, niedrige Arbeitslosigkeit, und eine wie geölt funktionierende Infrastruktur. Kann man es den Bewohnern ernsthaft verdenken, wenn sie wünschen, dass das auch weiterhin so bleibt? Kann man es Zuwanderern verdenken, wenn sie dort ihr Glück suchen?

Weil auch Schweizer Arbeitgeber betriebswirtschaftlich denken und nicht dumm sind, haben sie längst erkannt, wie sich die hohen Sozialstandards mittels Immigranten, die angesichts der Zustände in ihren Heimatländern bereit sind, für deutlich weniger zu arbeiten, auf Kosten der Einheimischen unter Druck setzen lassen. Auch bei uns reagiert man zum Beispiel auf den Notstand in Pflegeeinrichtungen nicht etwa, indem man Pflegeberufe attraktiver macht, sondern lieber, indem man auf billige Einwanderer setzt.

Globalisierung und Freihandel reduzieren immer mehr Menschen auf ihre bloße ökonomische Verwertbarkeit und lassen sie zur bloßen Verfügungsmasse werden, die frei flottierend hin- und herzieht, immer der Arbeit nach. Dagegen, und nicht gegen die Einwanderer selbst, dürften sich viele derjenigen gewehrt haben, die für die Initiative gestimmt haben. Dass die EU etwas nicht Verhandelbares ist, das keinesfalls infrage gestellt werden darf, ist in der politischen Klasse fast aller EU-Länder unhinterfragter Konsens. Wer es wagt, auf mögliche Schattenseiten der europäischen Integration hinzuweisen, hat kaum eine Chance, gehört zu werden und wird schnell als europafeindliches Fossil abgestempelt, das sich den Zeitläuften entgegen stemmen will. Es ist kein Zufall, dass so ziemlich alle rechtspopulistischen Gruppierungen in Europa vor allem mit Anti-Europa-Parolen auftrumpfen.

Die direkte Demokratie der Eidgenossen lässt Stimmungen in der Bevölkerung schneller sichtbar werden als eine repräsentative Demokratie. Zwar sehen Rechtspopulisten jetzt ihren Weizen blühen, aber das Votum der Schweizer war höchstwahrscheinlich zum großen Teil Ausdruck eines tiefen Unbehagens an den Auswirkungen von Globalisierung und Freihandel. Das sollte kein Problem sein, macht sie aber auch nicht gleich zu Helden. Bedauerlich ist, dass mehr als die Hälfte von ihnen keine andere Möglichkeit sah, dieses Unbehagen zu artikulieren, als sich für einen Sonntag mit Rechtspopulisten gemein zu machen.


Kommentare :

  1. Das ist eine Sichtweise Stefan, die man nachvollziehen kann. Nur, soweit mir bekannt, standen Globalisierung, Wettbewerbsdruck nicht im Vordergrund, eher das übliche Menü fremdenfeindlicher Ressentiments. Und ich bin nicht so positiv rassistisch, daß ich den Schweizern mehr Hirn und weniger Bauch als anderen Europäern unterstelle. Das gegenwärtige Wirtschafts- u. Gesellschaftssystem stand nicht zur Abstimmung. Daß die "Empörung" seitens EU und einzelner Regierungsvertreter angesichts von Frontex elende Heuchelei ist, geschenkt. Die Schweiz ist nicht besser, sondern gleich schlecht und das auch mit Tradition.
    http://www.youtube.com/watch?v=eyqVmQmQPx0&feature=player_detailpage

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  2. Du siehst es zu positiv, Stefan. Ich lebe in der Schweiz und habe von den Befürwortern der Initiative tatsächlich nur die üblichen ausländerfeindlichen Parolen gehört.
    Auch die ganze Kampagne ging gegen "den Ausländer" - ich habe mich schon sehr stark an die Kampagnen gegen "den Juden an sich" erinnert gefühlt.

    In der Diskussion mit Befürwortern der SVP-Initiative höre ich immer wieder, sie sei nicht ausländerfeindlich. Wenn ich das Lachen eingestellt habe muss ich dann wohl doch mal argumentieren.
    Die Frage der Beschränkung des Zuzugs von Ausländern ist *eine* Sache. Wenn man aber fragt „warum soll der Zuzug denn beschränkt werden? Der Schweiz geht es doch gut und das zum Teil auch, weil neue Stellen geschaffen werden konnten, für die im Inland nicht genug passende Arbeitskräfte vorhanden sind?“ hört man immer wieder, es gäbe in der Schweiz zu viele Ausländer. Das provoziert natürlich das nächste warum. Dann kommt die braune Sosse zum Vorschein: „Die nehmen uns Schweizern die Stellen weg, wegen denen sind die Züge überfüllt und die Mieten astronomisch. Ausserdem: Dieses Hochdeutsch!“ – hier handelt es sich um keine Argumente. Diese Ursachen liessen sich bequem auch auf Menschen mit Schuhgrösse 41 anwenden (ausser dem Hochdeutsch vielleicht. Über die Relation von Schuhgrössen zu Nationalität liegt wahrscheinlich kein statistisches Material vor). Somit kann man durchaus berechtigt von Diskriminierung einer mehr oder weniger willkürlich gewählten Volksgruppe sprechen. Dieses Aus- und Abgrenzen ist, da es gegen Ausländer gerichtet ist, ausländerfeindlich.
    Gleichzeitig bedeutet diese Position (Argumentation mag ich es nicht nennen) eigentlich in Konsequenz „Ausländer raus“
    Ich will nun die Argumente nicht wiederholen, warum die Initiative auch inhaltlich debil ist. Aber ich möchte auch betonen: Ich akzeptiere das Ergebnis natürlich. Es ist so, dass eine (knappe) Mehrheit der Schweizer Ausländer als ein (laut den Initianten wohl sogar *das*) Problem ansieht.
    Dass dies in anderen europäischen Ländern genauso aussieht macht diese Aussage nicht besser. Die „heile Welt“ von Heidi, die nicht einmal zu Spyris Zeiten existierte, ist offenbar zu reizvoll. Diese Abstimmung spricht sich für eine konservative, idealisierend rückwärtsgewandte Schweiz aus, für eine konservierende Kultur statt einer lebendigen. Will der Bundesrat Volkes Willen umsetzen tut er gut daran, diesem Konservatismus, dem Konservierenden Element, mehr Beachtung zu schenken. Zunächst einmal sollte aber ergründet werden, was die Schweizer überhaupt konserviert haben wollen. :-)

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  3. @Piet/Thomas: Klar, ich habe das ziemlich positiv gehalten, stimmt schon. Ich finde diese SVP-Truppe auch ziemlich gruselig, will auch nicht bezweifeln, dass es in der Schweiz Ressentiments gibt, vor allem auch gegen deutsche Einwanderer. Vielleicht kann ich auch nicht wirklich mitreden über das wahre Ausmaß, weil ich nicht da gelebt/gearbeitet habe. Vielleicht unterschätze ich es auch, wie sehr man da an der Idylle vom Heidiland hängt, mag alles sein. In der Regel kann man in den meisten europäischen Ländern von einem rechten/rechtsextremen Potenzial von 10-20 Prozent ausgehen, je nach dem, wer da wen mobilisiert bekommt. Daher halte ich es für unwahrscheinlich, dass plötzlich Hälfte einer Gesellschaft rechtes Gedankengut zu pflegen scheint, wie z.T. in einigen Medien unterstellt. Finde ich nicht nur unfair sondern auch zu einfach. Meine Befürchtung ist, dass die Schweiz insofern eine Vorreiterrolle einzunehmen droht, weil solche Anti-EU-Parolen Rechtspopulisten a'la Blocher/Köppel/Mörgeli so richtig mehrheits- und salonfähig machen können. Das liegt m.E. unter anderem daran, dass Europa, wie gesagt, von den Eliten nur noch wirtschaftlich gedacht wird. Darauf wollte ich hinaus, vielleicht habe ich mich nicht klar genug gemacht.

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  4. Faktencheck:

    „Weil auch Schweizer Arbeitgeber betriebswirtschaftlich denken ... auf Kosten der Einheimischen unter Druck setzen lassen.“

    Blödsinn! SVP-Gelabere und mit solch faktenfreien Argumenten hat man die Initiative gewonnen! In der Argumentation wird die globale Wirtschaftskrise, die natürlich auch die Schweiz getroffen hat (wenngleich nicht so heftig, trotz der Bilateralen) völlig ausgeblendet. Es ist nur logisch, dass die Krise sich auch auf das BIP der Schweiz auswirkte. Statt dessen werden die spärlichen Krisenauswirkungen auf die Migranten projiziert und gleichzeitig nur mit den negativen Folgen von Wirtschaftswachstum an sich assoziiert.

    Die Schweiz hat nicht nur Mindestlöhne, sondern sie arbeitet zusätzlich mit einer sehr breit angesetzten Tarifautonomie (davon träumt Deutschland) und hat somit mehr als nur ein Mittel, um sich einer evtl. Lohndrückerei zu erwehren (und das tut sie auch, sonst wäre das Drohszenario seit Jahren längst eingetroffen). Schwarze Schafe, die gab und gibt es immer. Werden sie erwischt, wird jedoch nicht lange gefackelt, man hat ein Auge drauf und das ist m.E. weit strenger, als jenes in der EU.

    Weiterhin, um überhaupt in den Genuss der Personenfreizügigkeit zu gelangen, ist es Voraussetzung, einen Arbeitsvertrag vorweisen zu können. Es reisen mit der Personenfreizügigkeit also keine Arbeitslosen in die Sozialsysteme ein (von Asylanten abgesehen). Deswegen leitet man die Diskussion stellenweise auf eine potentielle Unterbindung des Familiennachzugs um. Doch diese Familien-Aufenthaltsgenehmigung ist an die Aufrechterhaltung des Familienstatus gekoppelt. Lässt sich Frau oder Mann also vom Ehepartner scheiden, verliert der Partner sein Bleiberecht, sofern er nicht selbst einen Arbeitsvertrag vorweisen kann.


    Und was völlig unter den Tisch in der Diskussion fällt, eigentlich sieht es doch eher so aus:

    http://www.bilanz.ch/management/abwanderung-bye-bye-switzerland-325885

    „Mit anderen Worten: 2008 standen 184 000 Eingewanderten 86 000 Ausgewanderte gegenüber. Damals wuchs die Schweiz durch Wanderung noch um rund 98 000 Menschen, was einer Stadt der Grösse Winterthurs entspricht. 2012 war es nur noch eine Stadt von der Grös­se Thuns. Der Saldo sank auf ein Drittel der Einwanderung, auch wenn der Bestand immer noch wächst. Der Grund für eine fallende Kurve des Wanderungssaldos ist zunächst simpel. Es wandern weniger ein und gleichzeitig mehr aus, wie die Daten des Bundesamtes für Statistik zeigen (siehe Grafik unter 'Downloads'). Im Fall der Schweiz ist eine Gruppe dafür verantwortlich: die Ausländer. Ihre Einwanderung nimmt ab, ihre Auswanderung zu. Nicht dramatisch, aber anhaltend. 2012 wanderten so viele Menschen aus wie seit 20 Jahren nicht mehr.
    [b]Die politische Schweiz hingegen diskutiert von links bis rechts über ein Zuwanderungsdrama. «Eine Diskussion, die oft faktenfrei stattfindet»[/b], sagt Boris Zürcher, der Arbeitsmarktchef des Bundes. So wurde von den Medien auch übersehen, dass die Gesamteinwanderung im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,9 Prozent und der Wanderungssaldo um 13,5 Prozent zurückging. Die effektiven Neuzugänge der Erwerbstätigen aus den EU-17-Stammländern und der EFTA sanken sogar um 19 Prozent. Ein einmaliger Ausreisser? Mag sein, vielleicht aber auch ein Signal.“

    Nein, kein Ausreißer, die neuesten Zahlen setzen sich fort (s. Seite 5):
    https://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/statistik/auslaenderstatistik/monitor/2013/monitor-zuwanderung-2013-11-d.pdf

    Und ich kann mir vorstellen, diese Initiative wird noch einmal für eine weitere Ausreisewelle sorgen.

    Ganz interessant, einem der Populisten zuzuhören:
    http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3951.html

    Gruss
    Rosi

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  5. Finde den Artikel zutreffend , es ist unlogisch , von 50% Rassisten auszugehen oder wenn , dann von 70% , so hoch war die Zustimmung zur Initiative fürs Minarett-Verbot.
    Dann hätten wir in ganz Europa rassistische Gesellschaften , was aber eine rein abstrakte Annahme ist , solche Gesellschaften wären nicht lebensfähig.

    Daß die Schweiz bisher noch höhere Sozialstandards hat als wir , heißt nicht , daß nicht der Versuch des Schleifens unternommen würde , ganz im Gegenteil , auch sollte man die Schweiz da nicht überschätzen , längst sind auch sie dazu übergegangen , etwa den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen , und damit auf die gesamte Arbeitnehmerschaft .
    Freizügigkeit wird von der EU einmal mehr auf die gut verwertbaren Menschen beschränkt - die sich dann auch noch als erweiterter Teil der "Eliten" betrachten - also einmal mehr der Mißbrauch der EU durch einen gigantischen Lobbyhaufen .

    Dabei werden gezielt werteliberal und links denkende Menschen instrumentalisiert , indem der Druck auf diese aufgebaut wird , daß sie nur wählen könnten zwischen der neoliberalen EU oder den rechten Populisten und Extremisten.

    Freizügigkeit kann nur für alle oder keinen gelten , also dezidiert auch für "Armutsmigranten" , alles Andere widerspricht den vorgeblichen Werten der EU , und da stößt die EU auf ein logisches Strukturproblem.

    Wer eine solch gravierende Angleichung will , muß sie in allen Bereichen durchziehen , viele EU-Länder jedoch haben keinerlei Grundsicherungsmodell und gerade osteuropäische Länder versuchen gezielt , ihre haugemachten Minderheitsprobleme über das Abwandern derselben zu lösen.

    Solange da nichts getan wird , kann es auch keine Freizügigkeit geben , Europa gehört allen , nicht einer selbstsüchtigen Oberschicht und ihren mittelständischen Speichelleckern.

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  6. Es geht nicht darum, ob die Schweiz zu 50 % aus Rassisten besteht, denke, dieser Begriff geht hier etwas zu weit. Wenngleich ich nicht umhin kann zu bemerken, von Grün bis Links ist man sich nicht zu schade, zu den Initiatoren, den Rechtspopulisten ins Boot zu steigen. Das ist bedauerlich.

    Denn stark werden Populisten immer nur über Interessenallianzen, deswegen sollte man sich das vorher gut überlegen. Dabei interessiert es die Populisten wenig, was die Motivation des einzelnen Subjektes von Links oder Grün bewegt haben mag. Wer jetzt noch davon ausgeht, nachdem die diversen Vorschläge sich die Bahn brechen, diese Initiative sei als Kampagne gegen den Neoliberalismus oder tatsächlich zum Erhalt der Landschaft gedacht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Und TINA ist von Hause aus eine Illusion, man macht sich etwas vor.

    @Art:„Freizügigkeit kann nur für alle oder keinen gelten , also dezidiert auch für "Armutsmigranten" , alles Andere widerspricht den vorgeblichen Werten der EU , und da stößt die EU auf ein logisches Strukturproblem.“

    Diese Initiative treibt den „Eliten-Selektionsnismus“ auf die Spitze und das bedeutet eine Steigerung der Problematik innerhalb der EU.

    Die Initiative ist dafür gedacht (und damit hält sie nicht hinter dem Berg), sich nicht nur sich die Sahnehäubchen auf dem Arbeitsmarkt herauszusuchen, sondern jene auch noch - rein als Ressourcenportfolio betrachtet - an den meistbietenden Interessenten zu verschachern. Sie sollen nur Geld für das Land erwirtschaften und durch nichts, absolut nichts soll der Gewinn aus diesem Menschengeschäft geschmälert werden (geht es noch neoliberaler?). Und zwar derart gesteuert, dass man sich als Schweizer ihrer sofort wieder entledigen kann, sofern man das Gefühl bekommt, was hereinströmt sei zu qualifiziert und setze die eigene Qualifikation herunter. Das Argument mit der Lohndrückerei ist reine Polemik. Eine Einzelhandelskraft oder eine Pflegekraft aus dem Ausland kostet nicht mehr oder weniger, als eine aus dem Inland.

    Es ist doch nicht so, als würden nicht bereits jetzt Schweizer vorgezogen, wenn denn ausreichend vorhanden. Das sieht man schon alleine daran, in den Branchen, in denen man mit den inländischen Arbeitskräften auskommt. In denen wird auch nahezu ausschließlich aus dem Inland rekrutiert. (Deswegen sind auch die Folgenschätzungen der jeweiligen Branchen so unterschiedlich. Jene, die keine Aufstockung aus dem Ausland benötigen, haben kein Problem mit dem Ausgang der Initiative).

    Man möchte sich das nationale wirtschaftliche Wachstum erhalten (es ist auf breiter Front nicht zu sehen, dass man das kapitalistische System in der Schweiz abzuhalftern gedenkt) und andere den Preis dafür zahlen zu lassen. Zumindest bildet man sich ein, dass das so einfach funktioniert. Wenn sich die Schweiz überschätzt, dann an dem Punkt ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die EU und/oder der Toleranz seitens der EU. Dabei läuft sie gerade Gefahr, dass ein jetzt schon politisch gereiztes Konstrukt Exempel zu statuieren gedenkt.

    Für die Schweiz mögen ihre eigenen wirtschaftlichen Bilanzen von Bedeutung sein … Für die EU ist die Schweiz jedoch ein wirtschaftlicher Stecknadelkopf auf der Landkarte, bei dem es nicht einmal wirklich auffallen würde, wenn der Posten komplett aus der Bilanz fallen würde. Auch wenn zurzeit bestehende Üblichkeiten, Netzwerke und Verträge den weitaus bequemeren Handelsweg darstellen. Doch man darf nicht vergessen (ganz global betrachtet), dass potentiell neue Vertragspartner schon länger Schlange stehen. In der EU geht mitnichten das Licht aus, wenn der Strom nicht mehr aus der Schweiz bezogen wird (um was wollen wir wetten?)

    „Daß die Schweiz bisher noch höhere Sozialstandards hat als wir , …. , ganz im Gegenteil..., längst sind auch sie dazu übergegangen , etwa den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen , und damit auf die gesamte Arbeitnehmerschaft .“ Ja? Wo und womit denn? Haben Sie - abseits aller polemischer und demagogischer Artikel – dafür irgendwelche Belege?

    Gruss
    Rosi

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    1. PS: Den Link hab ich noch vergessen, hinzuzufügen:
      http://www.bernerzeitung.ch/kultur/diverses/Wacht-auf/story/23587060

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  7. @Rosi

    Auch in der Schweiz gibt es längst diese Industrie , die Kurse und sogar künstliche Übungsfirmen "anbietet" , die den Arbeitlosen "helfen" sollen , tatsächlich dürften sie wie bei uns vor allem zur Drangsalierung derselben dienen.
    Vor einigen Wochen hat ein Schweizer Gericht die Rechtmäßigkeit der Komplettstreichung der Sozialhilfe gegen einen Betroffenen erklärt , der sich weigerte , an einem dieser unsinnigen Kurse teilzunehmen.

    Die Standards mögen höher sein in der Schweiz , die neoliberale Tendenz ist offenbar dieselbe.

    Darüberhinaus geht es hier keineswegs um das Besteigen irgendeines Boots mit Populisten , sondern ausschließlich um Zweifel am pauschalen und sehr linken Reflex , den Entscheid unter Fremdenfeindlichkeit abzuheften.

    Sie haben zwar nicht ganz unrecht , daß der paradoxe Effekt entsteht , daß das Ergebnis tatsächlich noch "eliten-selektionistischer" daherkommt , trotzdem halte ich die Analyse von Stefan Rose für richtig, was die Motivationen von Teilen der Wählerschaft angeht.

    Im Übrigen ist es ein großer Irrtum , zu glauben , es wäre immer noch besser , mit einer neoliberalen EU zu kuscheln als die Populisten als Ergebnis zu stärken, ganz im Gegenteil.
    Die neoliberale EU und die Stärkung der Rechten gehen Hand in Hand miteinander , wer sich ins Boot setzt mit den Neolibs , stärkt selber die Rechten.
    Vielmehr braucht es eine eigene liberale und linke Gegenposition zur realen Verfassung der EU , anstatt wie das Kaninchen vor der Schlange vor den Rechten zu zittern und ihnen damit erst recht zu eigener Stärke zu verhelfen, was allerdings nicht besonders neu ist , geht es darum , sich mal ordentlich zu kloppen mit den Vertretern des mentalen Stammtischs , macht sich der Linke gerne einen schlanken Fuß und zieht sich auf einfache Maximalpositionen zurück , die haben den Vorteil , daß sie so unrealistisch sind , daß sie sowieso nie auf einen realen Prüfstand kommen und man sich damit keine blutige Nase holen kann.

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  8. @ Wie hätten sie ´s denn gern abgewogen ? Welche Maximalpositionen sind gemeint, geht´s konkreter. Soll ich mich in der zweiteilen, weil ich a) weiß, daß die Wirtschaft ein Interesse hat, mit zugewanderten Arbeitskräften die Löhne zu drücken, was mir aber hallo stinkt. Und dabei vergessen, daß ich b) jeden Menschen verstehe, der versucht aus einer beschissenen Situation in seinem Heimatland herauszukommen. Armut ist eine große Triebfeder. Ja, es geht um eine Maximalposition, es geht ums Ganze, das System (uiuiuiui). Darunter hab ich keinen Bock mehr zu diskutieren :) !!

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  9. Besser geht nicht. http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=oeVjhKqHIu0

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  10. @piet
    Immer wenn es um Migration geht , ist alles gleich Fremdenfeindlichkeit oder gar Rassismus .

    Das ist eine Maximalposition , hingeklatscht , Diskussion abgewürgt , und wehe , du wagst , zu differenzieren , sofort landest du in irgendeiner Schublade , gääähn...

    Die Kritik an dem aktuellen Entscheid ist ja gerade die , daß es eben nicht um diejenigen geht , die aus "ihrer beschissenen Situation herauskommen" wollen , sondern um die weitere Verbesserung der Situation der ohnehin schon Privilegierten, Armutsmigranten bekommen diese Chance nicht, steht aber schon weiter oben, bitte genauer lesen.

    Es nervt , wenn immer nur diese Klischees ausgetauscht werden , außerdem merken so manche Linke gar nicht , wei sehr sie die tatsächlichen Rassisten damit bestätigen , die denken sich da ja schließlich nicht "oh , wir müssen liberaler werden " , nein , die fühlen sich bestätigt , "50 % Rassisten , super , genau so haben wir uns das vorgestellt."
    Was übrigens auch auffällt , ist die seltsame Ruhe von links bei tatsächlich ekligen Volksentscheiden wie etwa der mit ähnlicher Mehrheit beschlossenen "Ausschaffungs-Initiative " , will heißen Ausländer raus schon bei vergleichsweise geringen Straftaten.



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  11. @Art - "Das wird man ja noch sagen dürfen"-Geschwurbel. Auf höherem Niveau, aber auch gäääähn....

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  12. @Art "Es nervt , wenn immer nur diese Klischees ausgetauscht werden, außerdem merken so manche Linke gar nicht ... auffällt , ist die seltsame Ruhe von links bei tatsächlich ekligen Volksentscheiden

    Sorry, aber Sie zeichnen sich jetzt aber auch nicht gerade dadurch aus, dass Sie auf Klischees verzichten ;). Insoweit sehe ich, Sie mögen mir verzeihen, doch eher mehr als nur eine „hingeklaschte“ Polarisation (wobei sich mir der logische Sinn mit dem Schwenk über Links völlig entzieht).

    Sie haben insoweit Recht, dass die Diskussion schnell polarisiert wird. «Angst vor Überfremdung» und «Misstrauen vor dem Fremden» mündet schnell in die Kisten «Fremdenfeindlichkeit» und «Rassismus» (gerade und verständlicherweise von deutscher Seite her). Die beiden letzteren Begriffe überlappen sich stellenweise, sind nicht immer klar zu trennen und doch kann man alle Begriffe als verschiedene Abstufungen betrachten, wenn man den «Rassismus» als rein biologistische Sichtweise bewertet und zumindest versucht, abzugrenzen, ab wann ein feindlicher Akt auszumachen ist. Angst vor Überfremdung zu haben (bzw. vor den Folgen) und/oder dem Fremden misstrauisch gegenüber zu stehen, ist an sich noch kein feindlicher Akt.

    Insoweit ist es m.E. weitaus zielführender, zwischen der Demagogie der SVP-Initiative selbst und den verschiedenen Motivationen der Wählerschaft zu unterscheiden und eben zu betrachten, wer sich warum in welches Boot gesetzt hat.

    "Sie haben zwar nicht ganz unrecht , daß der paradoxe Effekt entsteht , daß das Ergebnis tatsächlich noch "eliten-selektionistischer" daherkommt , trotzdem halte ich die Analyse von Stefan Rose für richtig, was die Motivationen von Teilen der Wählerschaft angeht.“

    Wie hoch soll denn dieser Anteil sein? Spreche nicht ab, dass es einen Teil gegeben haben wird, doch ich bezweifle stark, dass er maßgeblich gewesen ist. Ein Blick auf die Wählerkreise dürfte dazu hinreichend sein. Der weitab gewichtigste Teil dürfte sich ausschließlich aus neoliberalen Aspekten rekrutiert haben, die die Ressource Arbeitskraft unter der Komponente «Homo oeconomicus» betrachtet. Das ist nicht paradox, sondern eine kausale Folge des Systems.

    Es ist m.E. schwierig, die neoliberale Betrachtung auf den Menschen von einer Sichtweise aus der Rechten Ecke zu trennen. Einziges Unterscheidungsmerkmal ist hier die Begründung, die dazu herleiten soll, weswegen man sich ein Recht auf überlegene Stellung einräumt.

    Wenn Sie sich intensiv mit dem Nationalsozialismus beschäftigt haben, dann müsste man eigentlich zu dem Schluss kommen: Die Ressourcen der Welt zugunsten einer Rasse, mit der Begründung, die überlegene und stärkere Rasse zu sein, quasi als Rassen-Geburtsrecht.

    Der neoliberale Tenor lautet: Die Ressourcen der Welt zugunsten einer Elite, mit der Begründung, die überlegene Elite zu sein. Nur zum Teil per Geburtsrecht rekrutiert, zumeist einem erhöhten Leistungsvermögen zugeordnet, sprich: der stärkere zu sein.

    Wie man sieht, bedient sich das eine gerne des anderen, nur rechtfertigt bei dem einen die Ursache gleich die Wirkung. Dass sich die Initiative auf rechts-populistischer Mechanismen bedient hat, dürfte nicht als strittig gelten. Den Ausgang entschieden, von der Motivation her, haben jedoch m.E. allein neoliberale Aspekte. So wurden den Migranten erst im Nachhinein Folgen/Attribute/Schuld zugeschoben, die ein echter Rechtspopulist von vornherein voraussetzt.


    ff.

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  13. Teil 2

    Man bediente sich insoweit der Argumentation, die den Migranten die Folgen des Wirtschaftskonstruktes in der Schweiz in die Schuhe schob. Und das sowohl von Seiten der Befürworter, als auch von Seiten der Gegner. Die eine Seite legt den Fokus auf die negativen Aspekte, wie volle Autobahnen und Mietpreissteigerungen, die andere Seite weist darauf hin, die Migration sei der Schlüssel des wirtschaftlichen Aufstiegs als positive Komponente.

    Und beides ist m.E. falsch. Die Migration erklärt sich für mich einzig und alleine durch das ökonomische Konstrukt der Schweiz. Den Aufstieg hätte man nicht geschafft, ohne die Migranten. Doch das schlicht als Folge, weil nicht genügend Personal bzw. wirtschaftliche Konstrukte vorhanden gewesen sind, um mit weniger Personal auszukommen. Die daraus resultierenden Problemstellungen an die Infrastruktur sind wiederum davon eine Folge und so schließt sich der Kreis.

    Dass die neoliberale Tendenz auch in der Schweiz steigt, ist angesichts des Siegeszug des Neo-Kapitalismus kein Wunder. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen oder die Sozialgesetzgebung bei weitem noch nicht so, dass man daraus einen verstärkten Druck auf die inländische Arbeitnehmerschaft ableiten könnte. Statt dessen wird diese Initiative genutzt, den Druck auf ausländische Arbeitskräfte zu erhöhen. Sonst wird man m.E. damit nichts Positives erreichen. Statt dessen sehe ich hier Missbräuchen Tür und Tor zu öffnen, dass sich die Lage bei gering qualifizierten Migranten der Druck mangels Legalität erhöhen wird und man erst die Voraussetzungen dafür schafft, die man jetzt in Einzelfällen beobachten kann (solche missbräuchlichen Fälle wird es immer geben).

    Ein Großteil einer eher stagnierenden BIP-Entwicklung dürfte auf die Krise zurückzuführen sein. An dieser Stelle wird m.E. gerne Ursache und Wirkung vertauscht. Der gestiegene Druck, sowohl auf den Arbeitsmarkt (wenn man bei der Arbeitslosenquote nahe Vollbeschäftigung überhaupt von Druck sprechen kann), als auch auf das BIP ist nicht auf die verstärkte Zuwanderer zurückzuführen.

    Von den Asylanten abgesehen, die keine Arbeitserlaubnis erhalten, kommt auf legalem Wege hier keine nicht durch die Wirtschaft rekrutierte Arbeitskraft ins Land. Weiß nicht, wie man sich die Einwanderung in die Schweiz vorstellt. Doch hier reist man nicht einfach ein, wie es in Reality-Shows gezeigt wird und dann schaut man mal, ob sich nicht vll. doch ein Arbeitsplatz findet. Und über die Migranten, die ihren Reichtum vor dem Fiskus in Deutschland zu evakuieren gedenken, sprechen wir hier doch nicht, oder? (Ganz sicher plant man auch nicht, für die Zukunft den Familienanhang von den Schumachers vor den Grenzen stehen zu lassen.)

    "Die neoliberale EU und die Stärkung der Rechten gehen Hand in Hand miteinander , wer sich ins Boot setzt mit den Neolibs , stärkt selber die Rechten." ????

    Wie kommen Sie darauf, dass die Schweiz die EU benötigt, um mit Neoliberalität zu kuscheln? Die Schweiz hat ihre eigene Neoliberalität und das ist genau einer der Aspekte, die ich angesprochen habe. Beim Wahlausgang handelt es sich um eine Steigerungsform der Neoliberalität gegenüber der EU, nämlich sich für die Nation den größtmöglichen Vorteil zu verschaffen (die Grünen-Illusion «zurück zur Natur» lasse ich mal außen) ohne selbst unter Konkurrenzdruck oder Flexibiltätsansprüche zu geraten.

    Niemand (Ausnahmen bestätigen die Regel), interessiert sich wirklich für den Druck auf die Löhne der unteren und wenig qualifizierten Arbeitnehmerschichten. Never, ever! Aus diesen Schichten rekrutiert sich in der Regel keine Lobby und nur wenig Wähler. Das ist gemeinhin bekannt und bezieht sich mitnichten nur auf die Schweiz.

    ff.

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  14. Teil 3

    Für einen Großteil der Wählermotivation, eben aufgrund der gewonnen Wahlkreise abgeleitet, bedient sich die zustimmende Gruppe der Ängste, die die Gruppe haben müsste, die davon betroffen sein sollte. Doch ich bin mir im Klaren darüber, dass es gerade dort am einfachsten ist, solche Ressentiments zu bedienen, je diffuser sie sind, je weiter sie von der persönlichen Erfahrung entfernt sind und sich zusätzlich auch noch auf eine potentielle Zukunft beziehen. Jene, die dann eine Realität erleben und leben, brauchen sich nichts nicht den schlimmsten Farben auszumalen, wie es sein könnte. Warum das so ist, hat die Wissenschaft m.E. mehr als nur ausreichend analysiert. Und das deckt sich wiederum mit dem regionalen Ausgang des Wahlverhaltens im Stadt-Land-Gefälle.

    M.E. wird von deutscher Seite zu viel aus den Voraussetzungen im eigenen Land auf die die Schweiz projiziert, Vergleiche von Situationen angestellt, die gar nicht vergleichbar sind.

    Picke ich mir nur einen Punkt heraus:
    @Stefan Rose: " Auch bei uns reagiert man zum Beispiel auf den Notstand in Pflegeeinrichtungen nicht etwa, indem man Pflegeberufe attraktiver macht, sondern lieber, indem man auf billige Einwanderer setzt."

    "Auch bei uns", das ist schon mal falsch. Es gibt in der Schweiz keinen Pflegenotstand. Ganz im Gegenteil, hier herrscht eher eine Überversorgung. Pflegeberufe sind immer noch so attraktiv, dass auch Schweizer diese Tätigkeiten verrichten und nicht schlecht dabei verdienen. Die Krankhausdichte ist derart hoch, dass die Patienten knapp werden.

    Doch weil eine Überversorgung an Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen herrscht, ist es nahezu unmöglich, diese Stellen, ohne Zuwanderer, zu besetzen. Es ist kein Gerücht, würde man alle Migranten entfernen, würde das Gesundheits/Pflege-System einbrechen.

    Hier wird verglichen, was nicht zu vergleichen ist. Pflegenotstand, schlechte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, das sind Themen, die berühren Deutschland ganz besonders. Doch was genau hat das mit den Verhältnissen in der Schweiz zu tun? «Pflegenotstand» ist in der Schweiz höchstens ein Schlagwort der Initiativ-Gegner. Weil sie einen befürchten, der durch die Initiative entstehen könnte. Ein latent vorhandener Personalmangel, trotz ausländischer Pflegekräfte ergibt sich jedoch m.E. aus der Struktur selbst. Nahezu jedes Klickerdorf hat ein Krankenhaus und Pflegestätte, zumindest ist die nächste nicht weit entfernt.

    Denke, ich hab zu dem Thema jetzt mehr als genug ausgeführt. Das alles im Einzelnen und an Einzelbeispielen, im Meinungstenor durchzudiskutieren würde doch den Rahmen dieses Blogs sprengen (und mein Zeitkontingent). Davon abgesehen ist die Masseneinwanderungsinitiative jetzt zuerst einmal ein Problem der Schweiz und dürfte auf die Dauer für Deutschland selbst von wenig Interesse sein. Das, was für die Deutschen mit dem Einwanderungsaldo nach Abzug der Rückwanderung übrig bleibt … sind nicht mehr so viele … Und ich gehe davon aus, es werden in naher Zukunft noch schneller weniger werden, als man dies aus der allgemeinen Abwanderungs-Tendenz hätte erwarten können.

    Gruss
    Rosi

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  15. @ piet

    Besser können Sie meine Aussage über das Schubladen-Denken gar nicht bestätigen , vielen Dank.

    @Anonym

    "Der weitab gewichtigste Teil dürfte sich ausschließlich aus neoliberalen Aspekten rekrutiert haben, die die Ressource Arbeitskraft unter ..."

    Wenn ich Stefan Rose richtig verstanden habe , sieht er eine wesentliche Motivation der Befürworter des Entscheids in einem Abwehrversuch gegen eben diese neoliberale Erpressung durch Arbeitskraft , ich wollte mit meiner Aussage dem zustimmen , und Rosi wies zu Recht darauf hin , daß das den ungewollten Effekt mit sich bringt , daß die Quotierung noch elitärer ist als ohne.
    So weit hatte ich nicht gedacht und ich vermute , auch viele Ja-Stimmen zur Quotierung nicht.
    Das Ja also als - vielleicht untauglicher - Versuch , die neoliberal motivierte Freizügigkeit abzuwehren.

    Neoliberalismus und rechtes Denken stammen aus der selben Denkstruktur , beide sind Spielarten des Sozialdarwinismus , stimme vollständig zu.

    "Die neoliberale EU und die Stärkung der Rechten gehen Hand in Hand miteinander , wer sich ins Boot setzt mit den Neolibs , stärkt selber die Rechten." ????"

    Damit bezog ich mich nicht auf die Schweiz speziell , das ist eine gesamteuropäische Entwicklung , wo die Linke und insbesondere die Sozialdemokratie versagt , sitzen Viele dem Irrglauben auf , daß die Rechten eine Alternative sein könnten.


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    1. So, ich sollte mich vielleicht doch noch mal einschalten, auch wenn ich bereits am nächsten Artikel sitze. Erstmal vielen Dank für die engagierte, kontroverse Diskussion, die insgesamt in gesitteten Bahnen verlaufen ist und für die zahlreichen neuen Aspekte und Denkanstöße.
      In der Tat ist das ein kontroverses Thema. Es ist absolut richtig, dass es, obwohl das Schweizer Votum sicher auch einen rassistischen Subtext hat, bei dem entsprechende Gruppierungen diffuse Ängste angeheizt und für sich instrumentalisiert haben. Trotzdem: Ich halte es für zu einfach und wenig zielführend, fünfzig Prozent einer ganzen Bevölkerung - bzw. deren Anteil, der gewählt hat - zu Rassisten zu stempeln. Ich finde, Art hat es am besten getroffen: Man sollte den anti-neoliberalen Impuls nicht unterschätzen, den ich bei nicht wenigen sogar für die eigentliche Motivation halte. Jetzt ist Kritik am Neoliberalismus ja grundsätzlich gut. Das Gefährliche an einer Gemengelage wie in der Schweiz ist aber, dass dadurch, dass alle etablierten politischen Kräfte kompromisslos pro-europäisch sind, ein Vakuum entsteht, das Rechtspopulisten oder auch Rechtsextreme ausfüllen können, indem sie die Anti-EU- bzw. Anti-Globalisierungskarte spielen. Sie können sagen: Wir sind keine Rassisten und auch gar nicht prinzipiell gegen Migranten, aber man sieht doch deutlich, wohin das führt: 'Unsere' Leute müssen um ihre Jobs fürchten und die 'Fremden' belasten unsere Sozialsysteme. Das ist mitnichten eine Schweizer Spezialität, sondern eine Diskussion, die in ganz Europa auf irgendeine Weise geführt und auf Dauer eine hoch explosive Stimmung erzeugen kann, die nach und nach Leute an die Macht spülen könnte, die man lieber nicht dort hätte. Und wenn man nun Menschen wie die Ja-Wähler des Rassismus bezichtigt, dann treibt man sie evtl. endgültig in die rechte Ecke.
      Puh, ich hoffe, ich konnte meinen Standpunkt etwas klarer machen - hätte ich vielleicht von Beginn an tun sollen.

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    2. @Art"einem Abwehrversuch gegen eben diese neoliberale Erpressung durch Arbeitskraft" Das ist für mich nur ein winziger Aspekt, der den neoliberalen Gedanken ausmacht. Wichtiger Bestandteil ist doch die Konkurrenz-/Ellenbogen-Denke, ein Starker sahnt mehr ab, als ein Schwacher. Gegen Migranten lässt sich natürlich die Position der inländischen Arbeitnehmer temporär stärken.

      Damit ist der Neoliberalismus jedoch nicht beschränkt. Der ist tatsächlich globalisiert und schert sich in der Regel wenig um nationale Gedanken. Wenn, dann nur weil er mit dem Standort seine besonderen Pläne hat. Wenn sich der Motor des Neoliberalismus an irgend einem Ort beschränkt fühlt, da kann man sicherlich in der Hauptsache die Big Player der Wirtschaft nennen, sucht er sich seine eigenen Kanäle und man braucht sich - jetzt auf die Schweiz bezogen - über volle Autobahnen und knappen Wohnraum in der Tat nur noch wenig Sorgen zu machen. Egal, wie man das dreht und wendet, ein Zurück in die Heidi-Zeit ist nicht mehr möglich (um auch mal die Polemik zu bedienen, bei der jeder versteht, worauf ich hinaus möchte ;)).

      @Art"So weit hatte ich nicht gedacht und ich vermute , auch viele Ja-Stimmen zur Quotierung nicht." Gehe davon aus, dass das Schweizer Wahlvolk nicht soweit gedacht hat, sonst wäre es vermutlich anders gekommen.

      Doch ich bezweifle, dass man überhaupt so weit gedacht hat (das ist kein Vorwurf und kein Attribut für Dummheit), wie Sie oder Herr Rose das getan hat.

      Denke, man hat sich vermehrt von Emotionen leiten lassen (das ist nur all zu menschlich). Ähnlich, wie weiter oben von mir beschrieben (die Liste ließe sich natürlich nahezu unendlich vervollständigen). Das sind weniger Fakten, sondern mehr systemisch geleitete Empfindungen. Insoweit gehe ich davon aus, es war vorrangig ein emotionaler Volksentscheid.

      @Art: "Damit bezog ich mich nicht auf die Schweiz speziel" Ahh sooohho ;). Jetzt wird es klarer und in der Tat, es scheint sich eine Tendenz dahingehend abzuzeichnen.

      Gruss
      Rosi

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  16. @Stefan Rose "Trotzdem: Ich halte es für zu einfach und wenig zielführend, fünfzig Prozent einer ganzen Bevölkerung - bzw. deren Anteil, der gewählt hat - zu Rassisten zu stempeln."

    Da sind wir völlig einer Meinung! Schon gar nicht 50 % der Bevölkerung. So viele haben sich zum einen nicht einmal beteiligt und ich halte, eben abseits den Populismussegmenten, Rassimus generell für den völlig falschen Begriff, eben das schweizer Wahlvolk bezogen.

    @Rose"dass alle etablierten politischen Kräfte kompromisslos pro-europäisch sind" Die etablierten politischen Kräfte haben bei dem Thema wenig Relevanz. Beitritt oder nicht Beitritt, das entscheidet das Volk. Und ich wage noch auf längere Sicht zu bezweifeln, dass eine Initiative zum Beitritt Erfolg haben wird.

    @Rose"Sie können sagen: Wir sind keine Rassisten und auch gar nicht prinzipiell gegen Migranten, aber man sieht doch deutlich, wohin das führt: 'Unsere' Leute müssen um ihre Jobs fürchten und die 'Fremden' belasten unsere Sozialsysteme." Das haben sie getan und damit der Initiative zum Erfolg verholfen. Doch das war es dann auch schon, sie haben keinerlei Lösungen zu bieten, so dass sich dem Betrachter unweigerlich der Eindruck aufdrängen muss, selbst die rechtspopulistischen Initianten haben mit dem Erfolg nicht gerechnet. Jetzt steht man da und weiß nicht, wie man mit umgehen soll.

    Im Nachgang punkten, könnten allerdings jetzt nur Lösungen, die sich tatsächlich zum Vorteil für die Schweiz auswirken können. Theoretisch hat die EU gar keine andere Wahl, schon um ihr eigenes Haus zusammen zu halten, als das zu unterbinden. Das würde der EU noch fehlen, die Schweiz hätte damit beispielhaft Erfolg unter dem Motto: "Sehet her, besser geht es doch immer noch pro-EU-Verträge (oder gar Beitritt)".

    Und jetzt, wo man gerade den eher rechtsgelagerten politischen Strömungen vermehrte EU-Ablehnung unterstellen kann, muss mir @Art nur noch erklären, wenn das ganze Konstrukt zusammen bräche, wie uns das weiter von von rechts entfernen sollte; Marine Le Pen würde sich dagegen freuen, da bin ich mir sicher.

    @Rose"Man sollte den anti-neoliberalen Impuls nicht unterschätzen"

    Welchen anti-neoliberalen Impuls? Den sehe ich hier nicht und davon spricht hier auch keiner. Wenn der Wähler von verstopften Autobahnen spricht, hätte er lieber für sich freie Fahrt. Wenn der Wähler von niedrigeren Mietpreisen spricht, dann hätte er gerne mehr Geld für anderes übrig. Wenn der Wähler von Zersiedelung spicht, dann hätte er gerne für sein Eigenheim garantiert, dass man ihm die Aussicht nicht verbaut. Wenn der Wähler von Lohndrückerei spricht, dann hätte er gerne mehr Lohn. Wenn der Wähler von Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt spricht, dann hätte er gerne weniger davon. Wenn der Wähler per Einwanderung seine Sozialkassen bedroht sieht, dann geht es ihm um eine vermehrte Garantie, dass er sich für sich selbst wenig Sorgen machen muss.

    Macht man dafür die Globalisierung verantwortlich, schimpft er auf die Globalisierung. Macht man dafür die unangemessene Gier auf weiteres Wirtschaftswachtstum als Bedrohung aus, schimpft er auf die Wirtschaft. Tschah, deklariert man dagegen die Einwanderungsprocedere als Ursache allen Übels, nu ... ergibt sich von selbst.

    Mich würde interessieren, wie sieht denn so ein anti-neoliberaler Impuls aus und wer soll den haben?

    Gruss
    Rosi

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    1. Muss natürlich heißen:

      ... unter dem Motto: "Sehet her, besser geht es doch immer noch ohne pro-EU-Verträge (oder gar Beitritt)"

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  17. @Rosi

    "@Art nur noch erklären, wenn das ganze Konstrukt zusammen bräche, wie uns das weiter von von rechts entfernen sollte; Marine Le Pen würde sich dagegen freuen, da bin ich mir sicher."

    So ist es , die Rechten würden sich freuen , es ist sowas wie ihr Endziel.

    Ich sehe aber keine Kraft , die dies leisten könnte , nicht einmal die Neoliberalen.
    Die Rechten haben eine Chance , ihr Potenzial - vielleicht 30% - maximal auszuschöpfen , zum Kippen der europäischen Idee aber fehlt jede ausreichende Zentrifugalkraft.
    Es ist sogar noch besser , die Rechten tragen sogar ungewollt zur Stabilisierung der europäischen Idee bei , nur was auch grundsätzlich in Frage gestellt wird , lebt , gefährlich wirds erst dann , wenn Friedhofsruhe einzieht ( Vorsicht Deutschland!).

    Dieselbe Entwicklung hatten wir bereits , in der arabischen Welt. Lange haben wir - ich genauso - gedacht , diese würde nach und nach von Islamisten übernommen , heute wissen wir , daß der Aufstieg der arabischen Rechten bereits der Vorbote eines freiheitlichen Schubs in eine ganz andere Richtung war.



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    1. Das Thema ist zwar zu einem großen Teil durch und hier nicht mehr aktuell, doch ich bin durch die NDS über einen m.E. herrlich sachlichen Artikel gestolpert, den ich gerne hier noch abschließend hinein setzen würde:
      http://www.gegenblende.de/++co++7d3eabac-9882-11e3-8744-52540066f352
      Er zeigt auf, wie sich die verschiedenen Interessen, rund um die Bilateralen und deren flankierenden Maßnahmen, zu einem politischen Fadenknoten verbandelt haben, so dass die SVP nur noch an einem Ende ziehen musste, um das Ganze auseinander fallen zu lassen.

      @Rose "vielen Dank für die engagierte, kontroverse Diskussion, die insgesamt in gesitteten Bahnen verlaufen ist und für die zahlreichen neuen Aspekte und Denkanstöße."

      Dem schließe ich mich an. Vor allen Dingen wenn man bedenkt: Das Thema birgt eine Menge Zündstoff ..
      LG
      Rosi

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  18. http://www.echo-online.de/nachrichten/brennpunkte/Justiz-Rassismus-Schweiz;art111,4769415

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

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