Samstag, 5. Juli 2014

Der Fortschritt, eine Schnecke


Warum der Mindestlohn trotz allem eine gute Sache ist

Seit zirka zehn Jahren predigt der Kabarettist Volker Pispers in seinem Soloprogramm, die Frage eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sei keine wirtschaftliche, sondern eine des Anstandes. Leider ist Anstand eine moralische Kategorie, keine politische. Erst recht keine wirtschaftliche. Der diese Woche beschlossene Mindestlohn hat seine Fehler und Schwächen, er wird nicht das Paradies auf Erden schaffen im Land der Suppenküchen und Tafeln. Dafür ist er vor allem zu niedrig und zu löchrig. Das per Mindestlohn mit einer Vollzeitstelle zu erzielende Einkommen ist alles andere als üppig, im Gegenteil. In den meisten größeren Städten reicht gerade einmal, um eben so über die Runden zu kommen. Wenn überhaupt.

Natürlich wird der Mindestlohn auch nicht die Tricksereien beenden mit unbezahlten Überstunden, mit Subunternehmern, mit Werkverträgen, mit Scheinselbstständigkeit und anderen widerwärtigen Praktiken. Die Lobbyisten und Pressuregroups des Kapitals werden ihn weiter bekämpfen, werden weiter versuchen, ihn aufzuweichen. Sie werden Mitleidskampagnen fahren, in denen es heißen wird: Seht ihr, weil sein bettelarmer, von Lohnnebenkosten geknechteter Arbeitgeber den Wucherlohn von 8,50 nicht aufbringen konnte, ist dieser junge Familienvater jetzt arbeitslos. Möglicherweise wird man nach englischem Vorbild versuchen, Nullstundenverträge einzuführen und das als Flexibilisierung feiern. Dass gerade jetzt der Ruf nach Null-Euro-Jobs laut wird, ist nicht nur kein Zufall, sondern zeigt auch, dass der Kampf keineswegs zu Ende ist, sondern weitergehen muss.

Die ihn eingeführt haben, können dem übrigens mit einer gewissen Gelassenheit entgegensehen, denn sie haben nicht nur die überwiegende Zustimmung der Bevölkerung im Rücken, sondern auch Empirie und vor allem den Zeitgeist, der sich langsam zu drehen scheint. Immer mehr Menschen scheint es wenigstens zu dämmern, dass nicht die grotesken Vermögen einer Handvoll Reicher und Superreicher Wohlstand schaffen, sondern die Kaufkraft einer möglichst breiten Mittelschicht.

Ich bin gewiss kein Clacqueur herrschender Zustände, dennoch halte ich den Mindestlohn für eine gute und notwendige Sache, auch wenn er in seiner jetzigen Form sicher nicht das Maximum ist, das vielleicht machbar gewesen wäre und trotz aller Bauchschmerzen, die man mit Recht haben kann. Ein Anfang, mehr nicht, aber immerhin. Die Ausnahmen, die teils im letzten Moment noch durchgesetzt wurden, wie etwa für Zeitungsausträger, sind gewiss ärgerlich, aber wohl systemimmanent. In einer repräsentativen Demokratie, die zudem noch von einer Koalition regiert wird, geht es nicht ohne Kompromisse ab. Wer das nicht will, muss das System abschaffen.

Denn der Fortschritt ist eine Schnecke. Grundlegende politische Kursänderungen brauchen ihre Zeit, das war noch nie anders. Auch die neoliberale Wende ist nicht über Nacht gekommen. Nimmt man das Lambsdorff-Papier von 1982 als Ausgangspunkt und die Agenda 2010 als wichtigsten Durchlauferhitzer, dann brauchte der Turnaround zirka zwei Jahrzehnte Vorlauf.

Diese Agenda 2010 hat ihrerzeit das Ressentiment vom faulen Arbeitslosen, der der Allgemeinheit auf der Tasche liege, endgültig salonfähig gemacht. Sie wurde eingeführt zu einer perfiden Begleitmusik aus "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." (Franz Müntefering), "Es gibt kein Recht auf Faulheit." (Gerhard Schröder) und der widerlichen Grundannahme, nach der jede, auch die am miesesten bezahlte Drecksarbeit, immer noch besser sei als keine Arbeit (Wolfgang Clement). Mit dem Mindestlohn kommt nun endlich, mit über zehn Jahren Verspätung, ein dringend nötiges Gegengewicht hinzu, nämlich: Es gibt kein Grundrecht auf Ausbeutung.



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