Donnerstag, 28. August 2014

Bekämpfen und beherbergen


Wie immer gilt es, schleunigst Deckung zu suchen, wenn Deutsche sich Gedanken darüber machen, wie mit Ausländern umzugehen ist. Ein noch tieferes Loch zum Verkriechen sollte man sich buddeln, wenn die hiesige Politik dem deutschen Michel mithilfe von Ausländern Angst machen will.

In den frühen Neunzigern begann man zunächst an Asylbewerbern das vorzuexerzieren, was man später auf die ganze Gesellschaft ausdehnte: Penibel zu unterscheiden zwischen nützlich und unnütz im Sinne wirtschaftlicher Wertschöpfung. Nützliche Ausländer sind zum Beispiel indische IT-Experten und andere Hochqualifizierte, die den Standort voranbringen und die man mit einer Art Greencard ins Land locken wollte. Am unteren Ende stehen so genannte Wirtschaftsflüchtlinge. Die kommen, heißt es, allein aus niederen Motiven angeschissen. Wollen bloß Stütze abgreifen und sich hier einen lauen Lenz machen. Von unseren Steuergeldern! Anstrengungsloser Wohlstand eben.

Gegen letztere, deren massenhafter Zuzug jetzt angeblich vor allem aus Rumänien und Bulgarien dräut, will die darauf spezialisierte CSU getreu ihrem Motto "Wer betrügt, der fliegt!", nun Maßnahmen ergreifen. Nun handelt es sich bei Rumänien und Bulgarien neuerdings um EU-Länder, somit unterliegen deren Einwohner auch der Freizügigkeit innerhalb der EU. Weiterhin ist Deutschland umgeben von Schengen-Staaten und es finden so gut wie keine Grenzkontrollen statt. Die befürchteten Trecks vornehmlich arbeitsscheuer Sinti und Roma vom Grenzübertritt abzuhalten, könnte sich also als schwierig erweisen.

Soll es vermutlich auch gar nicht. Es gibt gute Gründe, zu spekulieren, dass eine gewisse Armutsmigration viel zu nützlich ist, um sie allzu konsequent zu unterbinden. So lassen sich Löhne weiterhin unter Druck und dementsprechend niedrig halten. Nicht, dass deutsche Arbeitnehmer, vor allem im Niedriglohnsektor, aber nicht nur da, am Ende noch auf die Idee kommen, etwas vom Aufschwung abhaben zu wollen.

Zumal die Union auch konkrete Zahlen schuldig bleibt, mit denen sich der bevorstehende Massenzustrom aus Südosteuropa in unsere Sozialsysteme belegen ließe. Das verwundert aber nicht weiter, wenn man bedenkt, dass es bei der Panikmache vom drohenden massenhaften Sozialmissbrauch weniger darum geht, mit einem realen Problem umzugehen, sondern um politische Propaganda, die einen doppelten Zweck erfüllen soll.

Erstens befürchtet die Union, von der AfD rechts überholt zu werden und bedient sich dafür Vorurteilen und Ängsten, die in Teilen der Bevölkerung verbreitet sind. Zweitens sollen die Deutschen unbedingt weiter an das Märchen glauben, auf einer einzigartigen Insel der Seligen mit Superarbeitsmarkt und verschwenderischen Sozialleistungen zu leben ("Waren Sie schon mal in Bangladesh? Da sind Sie mit Hartz IV Oberschicht!"), die so verlockend ist, dass alle Welt förmlich Schlange steht, um mittels Jobcenter stinkreich zu werden und an unserem hart erarbeiteten Wohlstand zu knabbern.

Dann wäre da der Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt, Menschen sollten Bürgerkriegsflüchtlinge bei sich zu Hause unterbringen. Viele hätten schließlich Gästezimmer im Haus, die fast das ganze Jahr über leer stünden. Die Kosten für die Unterbringung könne man den Gastgeberfamilien erstatten. Patzelt, der selbst natürlich mit gutem Beispiel vorangehen will, sieht darin ein "gutes und warmherziges Signal".

In der Tat kann es nett sein, in einem Privathaus untergebracht zu sein, vielleicht mit Familienanschluss, und nicht in einer überfüllten, vergammelten Sammelunterkunft oder schlimmstenfalls in Zelten. Wobei Zelte nicht unbedingt das Schlimmste sein müssen, wenn man sich den Zustand einiger Sammelunterkünfte so ansieht. Auch das Argument, durch privates Beherbergen von Flüchtlingen ließen sich Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammenbringen und eventuelle Vorurteile abbauen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Grundsätzlich gäbe es gegen Patzels Idee also wenig einzuwenden, wenn das alles nicht so auffallend an die Tafeln und Suppenküchen erinnern würde. So lange die reine Zusatzangebote sind, mit denen Bedürftigen durch das, was sie sparen gegenüber dem Einkauf im Supermarkt, ein wenig Druck von der Haushaltskasse genommen wird, geht das völlig in Ordnung. Sobald aber Tafeln fest ins System eingepreist werden und Arme sich anhören dürfen, sie sollten halt zur Tafel gehen, wenn Sie kein Geld zum Einkaufen hätten, wird es perfid. Analog dazu wäre es kein Problem, wenn Flüchtlinge bei ihrer Ankunft die freie Wahl hätten, ob sie lieber in einer Unterkunft oder bei einer Familie im Gästezimmer bzw. dem Einliegerappartment wohnen möchten.

Darauf wird es aber wohl nicht hinauslaufen. Dafüt lassen die Privatunterkünfte sich viel zu gut nutzen, um bei Bau und Instandhaltung von Flüchtlingsunterkünften Kosten zu sparen. So ist Patzels menschenfreundlicher Vorschlag nur ein weiterer Schritt, bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement nicht als Ergänzung zu betrachten, sondern dazu zu missbrauchen, genuine Aufgaben des Staates an die Bürger outzusourcen und öffentliche Kassen zu entlasten.

Nicht zuletzt bekommen sich gebeutelt dünkende, um ihren Status Quo fürchtende Mittelschichtfamilien mit entsprechend geräumigen Eigenheimen Gelegenheit, anstrengunglos ein paar Euro Staatskohle einzusacken.



1 Kommentar :

  1. Touché, danke. Immer mehr Hüllen dieses Regierungs-, Parteien- u. Staatsgeweses fallen. Laß sie sich nackig machen. Ich weiß lieber, wo ich dran bin, als noch weitere Lebenszeit damit zu verschwenden, zu glauben, diese schamlose Brut würde nicht auf dem Bremsstreifen der rechten Pappnasen schliddern, wenn´s der eigenen Sache dient.

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