Dienstag, 30. September 2014

Fairness für die Büttel!


Dass Asylbewerber von Angestellten privater Sicherheitsfirmen misshandelt wurden, ist widerlich und es ist verständlich, aber auch sehr einfach, da Schaum vor dem Mund zu bekommen. Vielleicht ein wenig zu einfach und man sollte sich um äußerste Fairness bemühen. Allzuleicht ist man geneigt, in den empörten Chor einiger Verantwortlicher einzustimmen und die Wachmänner als brutale, verrohte Subjekte hinzustellen. Man sollte aber, ohne sie deswegen zu Unschuldsengeln machen zu wollen, nicht vergessen, dass sie letztlich nur Büttel sind, das letzte Glied eines zynischen Systems.

Dieses System hat einen Sinn. Es geht nicht darum, Asylbewerber zu behandeln wie es sich für ein zivilisiertes Land gehört, also sie menschenwürdig unterzubringen, sich kompetent und freundlich um sie zu kümmern, ihnen bei Bedarf die nötige Hilfe anzubieten und ihre Anträge schnell und gerecht zu bearbeiten. Nein, seit der Aufweichung des Asylrechts 1993 ging es immer mehr darum, Leistungen zu kürzen, ihnen den Aufenthalt in Deutschland möglichst unangenehm zu machen. Weil wir schließlich nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein können, hieß es.

Die hiesige Asylpraxis soll abschrecken, damit nur jene, so sie es wegen der Drittstaatenregelung überhaupt schaffen, herkommen, die keine andere Hoffnung mehr haben und niemand meint, er könne sich hier einfach so häuslich niederlassen und Stütze abgreifen (was für Zuwanderer eh erheblich schwieriger ist als nicht nur der Boulevard unterstellt).

"Gewalt entsteht dort, wo Macht ausgeübt werden kann, ohne dass Rechenschaft abgelegt werden muss. Das ist so, wenn Kinder missbraucht werden, es ist so, wenn Soldaten Häftlinge foltern, wenn Pflegekräfte Rentner vergewaltigen und wenn Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandeln. […] Das Bürgertum führt die Situationen herbei, in denen Gewalt ausgeübt wird, und zeigt dann auf die, die es zu diesem Zweck rekrutiert." (Llalon Sander)

Natürlich werden die Wachleute sich für ihre Übergriffe zu verantworten haben, und das völlig zu recht. Aber, wie gesagt, man sollte fair sein. Denn so was kann unter anderem dabei herauskommen, wenn man hoheitliche Aufgaben wie öffentliche Sicherheit privatisiert und an den Billigsten verhökert. (Und bitte, natürlich handelt es sich um öffentliche Sicherheit, denn die Unterkünfte für Asylbewerber unterstehen dem jeweiligen Bundesland.) Ein kleiner Vorgeschmack vielleicht, was uns erwartet, wenn erst einmal Gefängnisse in großem Maßstab privatisiert werden.

Sicher, Staatlichkeit allein schützt im Zweifel vor nichts. Auch in jeder Hinsicht staatliche Polizeibeamte sahen sich in der Vergangenheit schon mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Nur schafft Staatlichkeit andere Strukturen, denn da wird so was leicht zum Politikum und der Stuhl des Polizeipräsidenten oder des Innenministers kann ins Wackeln geraten. Erhöht eventuell die Motivation, solche Zustände nachhaltig abzustellen. Beauftragt man hingegen private Anbieter, ist man vergleichsweise fein raus. Man kann darauf verweisen, auch bei sorgfältigster Prüfung der beauftragten Firmen ließen sich schwarze Schafe nie völlig ausschließen.

Der Mindestlohn für die Sicherheitsbranche beträgt in Nordrhein-Westfalen 8,23 Euro brutto pro Stunde. Bei Vollzeit macht das knapp 1.400 Euro im Monat. Nicht eben üppig. Hinzu kommen Abend- und Nachtarbeit bzw. an Feiertagen und an Wochenenden, oft bei Wind und Wetter draußen. Von unbezahlten Überstunden, mit denen sich der Mindestlohn drücken lässt, ganz zu schweigen. Eine Branche auch für Verzweifelte, vielleicht auch ihrerseits Verbitterte, die froh sind, irgendwo noch eine Chance zu bekommen, nicht selten auf nachdrückliches Betreiben des örtlichen Jobcenters. Oder möglicherweise für Menschen mit mehr oder minder latentem Gewaltpotenzial, die für ihr Selbstwertgefühl jenes armselige, kleine Bisschen Macht und Autorität brauchen, das eine Uniform und Pfefferspray ihnen verleihen.

Dabei sind die Anforderungen erheblich. In einer Unterkunft für Asylbewerber eingesetzt zu sein, ist keine Kleinigkeit. Babylonische Sprachverwirrung, zahlreiche Kulturen auf engstem Raum, Menschen, die Schlimmes erlebt haben und, ja, sicher auch Aggressionen und Kriminalität. Das kann im Zweifel sogar erfahrene, entsprechend qualifizierte Sozialarbeiter und Psychologen überfordern. Wie wurden diese Wachleute geschult?

Das Vorurteil, private Sicherheitskräfte seien vor allem vorbestrafte Haudruffs, die nur breite Schultern und einen finsteren Blick haben müssen, stimmt jedenfalls schon längst nicht mehr. Auf diversen Veranstaltungen, auf denen vornehmlich das brave Bürgertum verkehrt und die Presse zugegen ist, habe ich durchaus Securityleute erlebt, die äußerst professionell agierten und denen anzumerken war, dass sie geschult waren. Sind das dieselben, die abkommandiert werden, in Unterkünften für Ordnung zu sorgen? Wenn ja, will ich nichts gesagt haben und auch nichts unterstellen, doch müssen gewinnorientierte Sicherheitsunternehmen ihre Kosten schließlich scharf kalkulieren. Der Markt ist umkämpft.

"Die sind bei uns zu Gast und die haben sich entsprechend zu benehmen!", so lautet eine oft gehörte Forderung von Leuten, die immer ganz genau wissen, was andere gefälligst zu tun und zu lassen haben, an Zuwanderer aller Art. Von Gästen erwarten, sich anständig zu benehmen, kann aber nur mit gewissem Recht, wer auch ein guter Gastgeber ist.

Asylbewerber stehen bei uns immer noch unter den Generalverdacht Wirtschaftsflüchtlinge zu sein und in unsere Sozialsysteme einwandern zu wollen. Auch andere Schlechtigkeiten wie Kriminalität, mangelnde Hygiene und ein Hang zu hemmungsloser Vermehrung werden ihnen gern a priori zugeschrieben. Wir zwängen sie in heruntergekommene, überbelegte Unterkünfte verbieten ihnen, den Ort ihrer Unterkunft zu verlassen und verwehren ihnen in vielen Bundesländern auch noch, sich wenigstens selbst die Zutaten zu kaufen, mit denen sie sich ein ihnen vertrautes, ordentliches Essen zubereiten können. Geht man so mit Gästen um?

Mehr Geld für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern wurde seitens Innenminister de Maizière vorerst ausgeschlossen. Horst Seehofer fiel nichts anderes ein als eine "nationale Kraftanstrengung" zu verlangen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. NRW-Innenminister Jäger sprach von "Fehlern einzelner Krimineller" und versicherte, niemals wieder werde jemand eine Unterkunft in NRW betreten, ohne zuvor geprüft worden zu sein. Warum erst jetzt? Fairness für die Büttel!


1 Kommentar :

  1. Besonders schick fand ich, dass nach Bekanntwerden der Vorfälle ziemlich schnell von einem Mindestlohn oder einer Anhebung des Mindestlohns für die Sicherheitsbranche (oder wenigstens für die in Asylbewerberunterkünften eingesetzten Leute) gesprochen wurde.

    Solange alles gut läuft, brauchen die Leute offensichtlich keinen fairen Lohn. Sobald aber irgendwo was schiefgeht, merkt man, dass Dumpinglöhne doch nicht so toll sind und eine Reihe von in jeder Hinsicht negativen Folgen haben (was man sonst eifrig und lautstark abstreitet). Und dann will man das möglichst schnell flicken. Irgendwie zynisch und bigott und auch ein bisschen dumm.

    Mir tun die Leute leid, die es ausbaden müssen - die Büttel, die jetzt von allen Seiten ans Bein gepinkelt kriegen (die allermeisten wohl zu unrecht), und noch viel mehr natürlich die misshandelten Asylbewerber, die jetzt natürlich Angst vor weiteren Übergriffen haben.

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