Dienstag, 2. September 2014

Sorge vor der AfD? Nee!


Dass sich in Deutschland unter dem Deckmantel, eurokritisch zu sein, eine in Teilen rechtspopulistische Partei wohl endgültig zu etablieren beginnt, sollte nicht weiter überraschen. Musste irgendwann passieren. Zum einen, weil von wirtschaftlich schwierigen Zeiten kaum linke, sondern meist eher rechts stehende Bewegungen profitieren - auch der Aufstieg der so genannten rechtspopulistischen Parteien fällt zeitlich nicht zufällig zusammen mit dem des politischen Neoliberalismus und seiner verheerenden Folgen. Zum anderen, weil ein gesamteuropäischer Trend, der seit den Achtzigern mehr und mehr an Bedeutung gewinnt, mit Verzögerung jetzt auch in Deutschland angekommen ist. Man kann sich fragen, warum das so lange gedauert hat.

Dazu passt, dass der Erfolg der AfD, die am Sonntag, im Gegensatz zu anderen Parteien, ihre Anhänger wohl ziemlich vollzählig an die Wahlurnen bekommen hat, auch der rekordverdächtig niedrigen Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent geschuldet ist. Sie profitiert um so stärker, je mehr Wähler sich von den Etablierten abwenden und ihnen einen Denkzettel verpassen wollen, anstatt einfach zu Hause zu bleiben. Muss man Angst haben? Kaum. So verständlich ihre momentane Euphorie ist, die AfD wird nach anfänglichen Erfolgen Farbe bekennen und sich klar machen müssen, wofür sie genau steht. Weil Parteichef Lucke durchaus seine Fähigkeiten hat, ansonsten aber weder sonderlich charismatisch ist noch ein Einpeitscher, kann das so nach hinten losgehen wie einst bei den Piraten. Entschieden ist da gar nichts.

Im Übrigen ist es ziemlich egal, welches Etikett man der AfD ankleben will bzw. welches sie sich selbst ankleben mag. Ob sie nun eine Protestpartei ist, ob sie rechts, rechtspopulistisch, marktradikal, euro-, islam- oder sonstwie kritisch ist bzw. sein will. Sie kann meinethalben sein, was sie will, sie ist vor allem eines: Ein Elitenprojekt, das sich heranwanzt an jene nützlichen Idioten im gemeinen Volke, die ihre Interessen nicht mehr von der Politik vertreten sehen, die sich bedroht und zu kurz gekommen fühlen und deren Stimmen sie braucht. Sie bedient ihre Sehnsüchte, gibt vor, ihre Ängste zu verstehen und verspricht eine Rückkehr zur Normalität.

Denn obwohl sich sicher einige kryptofaschistische Sumpfdotterblumen in ihrem Umfeld tummeln, ist sie vor allem das Sammelbecken jener Jägerzauntypen, die von Gutmenschereien wie Sozialstaat, Gemeinwohl oder Solidarität die Nase voll haben und die Lösung darin sehen, die Strickleitern einzuziehen. Die Pluralität nicht als Fortschritt begreifen, sondern sich bedroht fühlen davon. Die bei Menschen zwischen nützlich und unnütz im Sinne wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Verwertbarkeit unterscheiden. Natürlich weisen ihre Anhänger und Sympathisanten das alles vehement von sich, aber das ist in diesem Lager schon immer bewährte Praxis gewesen. Das unterscheidet sie zum Beispiel von linken Parteien und Bewegungen, die normalerweise selbstbewusst genug sind, sich auch als links zu bezeichnen.

(Wer, nebenbei, mantraartig darauf verweist, wie obsolet und untauglich das klassische Links-rechts-Schema geworden sei, tut das in der Regel aus ganz bestimmten Gründen: Verschleierung und Diffamierung von Linken.)

Noch etwas hat sie gemein mit Parteien wie der österreichischen FPÖ: Sich sofort beleidigt in Opferpose zu werfen, die vom linksgrünen Mainstream verfolgte Unschuld zu geben und großartig mit Rosa Luxemburg zu wedeln, wenn es Kritik gibt. Taucht irgendwo ein kritischer Artikel auf, dann wird sofort gejammert über Hetze, mangelnde Toleranz und Meinungsfreiheit. Demokratie und Meinungsfreiheit, ja bitte gern, aber nur so lange es uns nützt, so stellen sie sich das vor. Was erwarten diese Leute eigentlich? Wie kann man stolz behaupten, sich tapfer gegen den Mainstream zu stellen, dann aber derart rumjammern, wenn man dann auch Gegenwind bekommt? Hätten die Grünen während ihrer ersten zehn, fünfzehn Jahre jedes Mal eine Mark bekommen, wenn jemand sie als 'Spinner' oder 'Deutschlands Untergang' tituliert hat, sie wären noch heute die Partei mit den vollsten Kassen.

Wenn die CDU sich übrigens wegen der AfD so ihre Gedanken macht, dann völlig zu Recht. In ihren dreizehn Jahren als Vorsitzende und neun Jahren als Kanzlerin hat Superpragmatikerin Angela Merkel den politischen Diskurs weitgehend entpolitisiert und jede Opposition am langen Arm verhungern lassen. Sie hat sich von Werten und Prinzipien weitgehend verabschiedet und alle politischen Projekte, die ein paar Punkte in Umfragen versprachen, systematisch vereinnahmt. Das macht den Luckefuck interessant für jene, die sich in der Union nicht mehr recht daheim fühlen.

Auch die Reste der FDP sollten sich Sorgen machen. Für viele, die es gern noch asozialer hätten, noch mehr freie Märkte und noch weniger Sozialstaat wollen, könnte der Laden durchaus attraktiv sein. Und ist es wohl auch, wie die Wahl vom Sonntag gezeigt hat.

Wie also umgehen mit der AfD, wenn man nicht mit ihr sympathisiert, sondern sie bedenklich findet? Panik und übertriebene Sorge wären jedenfalls schlechte Ratgeber. Vielen, die sie gewählt haben, wählen und vorhaben sie zu wählen, weil sie glauben, sie würden damit dem Establishment, vor allem ihren Lieblingsfeinden von links, so richtig eins auswischen, lässt sich am besten in die Suppe spucken, indem man sich eben nicht irre machen lässt.



1 Kommentar :

  1. Guter Kommentar. Ich möchte noch etwas hinzufügen: Es ist gut, dass es die AfD gibt, und es ist gut, dass sie es in die Parlamente schafft. Und das finde ich, obowhl bzw. weil ich nicht ihrer Meinung bin.

    Es gibt in Deutschland eine stabile Gruppe von Menschen, die dieses ganze Euro-Dings ablehnen, ihm misstrauen. Warum? Weil ihnen niemand schlüssig erklären konnte, warum sie das Euro-Dings gut finden sollen. Weil mit den Euro-Dings neben einer fehlkonstruierten Währungsunion ja auch noch andere zweifelhafte Errungenschaften über uns kamen: Verkehrsfreiheit für Waren und Kapital, aber nicht so gerne für Arbeitnehmer; Ökonomisierung der Daseinsvorsorge (Ausschreibung von öffentlichem Nahverkehr etc.). VIele wissen, dass dem mehr gegenüber steht als nur der Abbau der Grenzerhäuschen an den Schengen-Binnengrenzen, aber längst nicht alle.

    Und die Politikergeneration, die unter dem Eindruck des 2. Weltkriegs die europäische Einigung noch als Herzensangelegenheit betrachtet hat, ist inzwischen abgetreten. Mit der übereilten Osterweiterung der EU gingen nicht die notwendigen strukturellen Reformen einher: Jedes Mitgliedsland braucht notwendig seinen eigenen Kommissar, das Europäische Parlament hat zar mehr Kompetenzen als früher, aber noch immer zu wenig. Etc.

    All das haben die deutschen Parteien egal welcher politischen Couleur nicht wirklich leidenschaftlich vertreten. Sie haben (bis auf die CSU) allerdings auch keine grundsätzliche Kritik an der EU geübt. Diejenigen Wähler, die dem Euro-Dings nichts abgewinnen konnten, hatten bisher also keine politische Heimat. Jetzt haben sie sie, jedenfalls so ungefähr. Dass es ein Elitenprojekt ist, wie Du schreibst, und gegründet wurde von Professoren der Volkswirtschaft, die im Umgang mit der Finanzkrise ihre (völlig realitätsferne) reine Lehre verletzt sahen, ist da egal.

    Wenn die AfD es hinbekommt, sich mit Sacharbeit in den Parlamenten zu etablieren, wird die Union alles tun, um sie thematisch wieder zu absorbieren. Allerdings scheint mir das Piratenszenario realistischer.

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