Freitag, 12. Dezember 2014

Demokratie kann man verlernen


Es ist bekannt, dass in diesem Land in puncto Infrastruktur mittlerweile ein ziemlicher Investitionsstau herrscht. Den zu beheben, kostet, klar, Geld. Geld, das der Staat nicht hat und an das er irgendwie kommen muss. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man könnte zum Beispiel darüber nachdenken, den Spitzensteuersatz wieder ein wenig anzuheben, gleichzeitig die Progression ein wenig abzuflachen. Man könnte die Erbschaftssteuer wieder einführen oder eine Börsenumsatzsteuer. Man könnte die Sätze der Vermögens- und Körperschaftssteuer wieder anheben, eine Kapitalertragssteuer einführen, die diesen Namen auch verdient und so weiter und so fort. Mit anderen Worten: Man könnte bei denen nachschauen, die problemlos was abdrücken könnten und nicht wissen, wohin mit der Kohle.

Verfallen ist man politischerseits aber auf zwei andere Ideen. Erstens: Der Soli bleibt. Jene seinerzeit befristet und zweckgebunden eingeführte Sonderabgabe, die dazu dienen sollte, die ärgsten Folgen von vierzig Jahren UnrechtsstaatTM jenseits der Elbe zu beseitigen. Das dürfte weitgehend erledigt sein und der bauliche Zustand einiger Kommunen im Westen näher sich langsam dem von Bitterfeld 1989 an. Nun hat es durchaus eine gewisse Tradition, befristet und zweckgebunden eingeführte Sonderabgaben einfach weiter zu erheben. Die Schaumweinsteuer zum Beispiel wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der Kriegsflotte, jenes arg kostspieligen Hobbys Seiner Majestät, eingeführt. Und? Die teuren Pötte liegen seit knapp 100 Jahren in Scapa Flow auf Grund, die Sektsteuer zahlen wir immer noch und keiner fragt, wieso. Dumm gelaufen.

Zweitens: Natürlich kommt die Maut, und zwar auch für Inländer. An das Märchen, dass nur die unsere Straßen runterrockenden Ausländer zahlen sollen, habe ich keine Minute geglaubt. Das geht allenfalls zwei Jahre so, bis man dann herausfinden wird, dass die Einnahmen doch nicht reichen und nun auch die Deutschen Pkw-Piloten werden berappen dürfen. Selbstverständlich moderat und mit Augenmaß, natürlich. (Übrigens meine ich mich zu erinnern, dass unsere werte Kanzlerin, die sich nach den Worten der 'Tagesschau' zur Pkw-Maut bekennt, im TV-Duell gegen ihren Herausforderer exakt eine einzige klare Aussage gemacht hat. Nämlich, dass eine Pkw-Maut mit ihr definitiv nicht zu machen sei. Das nur am Rande.)

Nun ist es so, dass diese beiden Maßnahmen unter dem Strich eine weitere überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Einkommen bedeuten. Darüber kann man natürlich, wie über alles, grundsätzlich diskutieren. Das Problem ist nur, dass inzwischen längst nicht mehr diskutiert wird. So was wird per Fernsehnachrichten als großkoalitionärer Konsens verkündet und vom Volke brav geschluckt wie Lebertran. Es hilft ja nichts.

Es ist weiß Gott kein Geheimnis, dass Politik inzwischen kaum noch herrscht, sondern sich weitgehend zum Büttel der Herrschenden und Besitzenden hat machen lassen, mit denen sie gut verfilzt ist. Was einen aber immer wieder erstaunt, ist die schafige Passivität, mit der der Michel das alles mit sich machen lässt, ohne auch nur einmal "Moment mal!" zu sagen. Erinnert sich in diesem Lande überhaupt noch jemand, wie Demokratie geht und was das noch mal war?

Apropos erinnern: Erinnert sich noch jemand an das Jahr 2001? Da fuhr das zentrale Boulevardorgan des Springer-Verlages eine 'Benzinwut'-Kampagne. Es ging damals gegen die Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung. Überall schienen damals die 'Mir reicht's'-Aufkleber zu pappen. Und jetzt, da dem Autofahrer im Mutterland des Automobils und der tempolimitfreien Autobahnen wieder in die Tasche gegriffen werden soll? Nichts. Das kann eigentlich nur heißen, dass neun Jahre Merkelscher Kanzlerschaft die Mehrheit der Deutschen tatsächlich in eine Art Vollnarkose versetzt zu haben scheinen. Aufbegehren tut der brave Bürger offenbar nur noch, wenn Springer ihn dazu anstachelt. Und dann trifft es im Zweifel die Falschen.




Kommentare :

  1. Chapeau!
    Treffende Worte, die den (geteilten) Frust ausdrücken, dass bestehende Zustände von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden.

    Die Masse wird ausgebeutet und legitimiert das Ganze.

    Wir trinken den Kakao, durch den wir gezogen werden (Brecht, glaub ich).

    Über die Zustimmungswerte von Merkel könnte ich verzweifeln.
    Aber ich traue auch keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.

    Demokratie suggeriert, dass die Mehrheit der Bevölkerung (das 'Souverän') die Politik bestimmt.
    Mag sein, dass das früher mal anders war.
    Heute ist sie nur noch eine Legitimationsgrundlage der Ausbeutungsverhältnisse.

    Liebe Grüße
    Dude

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  2. Ich kann dir größtenteils und im Ergebnis zustimmen. Jedoch nur eine kleine Anmerkung in Sachen Steuern generell: Steuern sind niemals, schon durch Definition (§ 3 AO) zweckgebunden! Eine zweckgebundene Steuer ist eine Abgabe, Gebühr o. ä. Deshalb kann ich auch die (gerne auch bei neoliberalen) Geschichte mit der Geschichte der "Schaumweinsteuer" nicht mehr hören - mit welchen Gründen diese damals eingeführt wurde, ist irrelevant. Zumal im historischen Kontext auch sagen könnte, dass es damals sogar eine Luxussteuer war, die eher die oberen Schichten belastet hat. Schaumwein war damals sicher kein Gesöff der Unterschicht! Der Soli wird auch noch auf die (lächerlich niedrige, Danke Steinbrück) KSt erhoben.

    Der "Etat" heißt eben nicht umsonst "Etat". ;) Steuern müssen nicht begründet werden, "die Einnahmeerzielung" kann sogar nur "Nebenzweck" sein. Die Schieflage und Ungleichbelastung unterer Einkommensgruppen wird durch die vermehrte Erhebung von pauschalen Gebühren und Verbrauchsteuern weiter verschärft... Zumal die "Mischfinanzierung" eh ein generelles Problem darstellt - wie du schreibst - die Möglichkeiten, die einseitige Umverteilung nach oben über Steuern zu "steuern" wäre da - sie wird aber nicht genutzt; im Gegenteil...!

    Der Michel will es aber nicht anders. Sonst würde er nicht immer wieder CDU und SPD wählen, sondern sich irgendwas anderes auf dem langen Zettel suchen (und wenn es z. B. die PARTEI wäre)...

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    1. Danke für die Ergänzungen. Ich lass' es aber mal trotzdem so - der geneigte Leser vermag sich ja jetzt ein Bild zu machen.
      @Dude: Kästner ("Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.")

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  3. ....gegen eine Regierung von Verbrechern ist eben nichts zu machen...vor allem nicht in Deutschland...

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