Samstag, 7. März 2015

Nicht nur ein Problem


Was genau ist eigentlich das Problem mit denen, die im Fall Edathy aus ihren Löchern gekrochen kommen und so unverhohlen ihre Rachegelüste und Gewaltphantasien in diverse Netze blasen, dass man Jakob Augstein nur zustimmen kann, wenn er meint, wir könnten von Glück sagen, dass Facebook nicht der Rechtsstaat sei? Ist die Empörung des Schauspielerdarstellers Til Schweiger, der in passiv-aggressiver Weise mit seiner Unbildung kokettiert und hartnäckig dem Missverständnis aufsitzt bzw. ihm aufsitzen will, man habe Sebastian Edathy etwas nachgewiesen, oder die groteske Tirade von Jan Leyk, eines Kavaliers alter Schule übrigens, der an der Person Edathys gleich mal eben alles abarbeitet, was mit ihm nicht stimmt und ihm an der Gesellschaft nicht passt, etwa illegitim?

Lohnt es die Mühe, auch als juristischer Laie schon die ganzen Missverständnisse und Irrtümer aufzulisten, denen Schweiger, Leyk und andere so hartnäckig aufsitzen? Vielleicht so viel: Ein Geständnis ist kein Beweis der Schuld. Jeder hat das Recht, sich vor Gericht oder während gegen ihn ermittelt wird, so zu benehmen, wie es ihm beliebt. Ein bestimmtes, vielleicht als unangemessen empfundenes Verhalten ist kein Indiz für Schuld oder Straffälligkeit. Selbstverständlich hat jeder Mensch, der einer Straftat bezichtigt wird, das Recht, sich zu seiner Verteidigung aller erlaubten Tricks und Winkelzüge zu bedienen. Was denn auch sonst?

Und schließlich hat Edathy sich nicht, wie oft kolportiert, als schwerreicher, wiwawichtiger Abgeordneter vor Strafverfolgung freikaufen können, weil wir eine Klassenjustiz haben. Die Strafverfolgung ist bereits geschehen, ansonsten haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft sich im Einvernehmen mit dem Richter darauf geeinigt, das Verfahren gegen eine Zahlung von 5.000 Euro und ein Geständnis einzustellen. Weil das, was ihm nachgewiesen werden konnte und zur Debatte stand, vergleichsweise lächerlich war und die Beweislage so dünn, dass das Verfahren ausgegangen wäre wie das Hornberger Schießen und den Aufwand nicht gelohnt hätte. Ein völlig alltäglicher Vorgang.

Man muss übrigens kein Jurist sein, um das zu wissen. Nur lesen können und verstehen wollen. Schon vor knapp 100 Jahren hat ein Kurt Tucholsky vehement angeschrieben gegen rachsüchtige, kleinbürgerliche Denunze, die das Strafrecht für Moralkreuzzüge missbrauchen will. Für alles weitere gibt es Menschen wie Bundesrichter Thomas Fischer, der zum Fall Edathy schon letztes Jahr Lesenswertes geschrieben hat.

Nun gut, als etwas Älterer kann man sagen, das sei alles schon mal dagewesen. Kennen wir noch von damals, aus den Tagen der RAF. Nicht der Royal Air Force, die in der Gegend, in der ich hause, Besatzungsmacht war. Nein, gemeint ist das bürgerliche Pendant zur 'Roten Armee Fraktion', die 'Rübe Ab Fraktion'. Das waren all jene braven Kirchgänger und nützlichen Mitglieder der Gesellschaft, die es nicht dabei beließen, die Taten von Baader, Meinhof, Ensslin, Raspe und Co. verwerflich zu finden und abzulehnen (was ja völlig in Ordnung geht), sondern keinen Hehl machten aus ihren Vorstellungen, was mit denen ihrer Ansicht nach zu geschehen habe. Zwar war ich noch zu jung, um mich an Details zu erinnern, aber es soll seinerzeit viel die Rede gewesen sein von Schnellgerichten, kurzen Prozessen, durch Folter erpressten Geständnissen und eben auch von Rübe ab. Der Krieg war eben noch nicht so lange vorbei damals.

Auch damals schon musste übrigens, wer es wagte, auch nur punktuelles Verständnis zu äußern, erst einmal eine Art Haftungsausschluss vorweg schicken, dass er keinesfalls dem Linksterrorismus anhinge, geschweige denn, ihm irgendwie Vorschub leisten wolle, wollte er sich nicht verdächtig machen, ein 'Sympathisant' zu sein, wenn nicht gar 'einer von denen'. Auch damals schon konnte man froh sein, dass die Leserbriefspalten der Printmedien nicht der Rechtsstaat waren. So gesehen, ist der Kinderficker in gewisser Weise der RAF-Terrorist von heute.

Um zur Ausgangsfrage zurückzukehren: Es gibt nicht nur ein Problem damit, sondern gleich mehrere. So schlimm es ohne jede Frage ist, wenn ein Kind missbraucht wird, zeigen die entsprechenden Zahlen, die seit langem auf niedrigem Niveau stagnieren, dass das Vorgehen des Staates so ganz falsch nicht sein kann. Diese Zahlen legen ferner nahe, dass die Angst vor hinter jeder Ecke lauernden Kinderschändern in etwa so rational ist wie die, als Bewohner des Bundeslandes mit dem niedrigsten Migrantenanteil Angst zu haben, überfremdet und islamisiert zu werden. Oder beides. Es scheint zwischen diesen Ängsten übrigens gewisse Zusammenhänge zu geben.

Sicher muss man auch über Dunkelziffern reden, doch sollte man zur Kenntnis nehmen, dass während der letzten zwanzig Jahre ein doppelter Bewusstseinswandel in der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Kindesmissbrauch ist längst nicht mehr das Verbrechen, über das man nicht spricht und es hat sich die unbequeme Erkenntnis etabliert, dass die meisten Täter keine wildfremden Bonbononkel sind, sondern aus dem engeren sozialen Umfeld kommen. Diese veränderte Sensibilität und die Tatsache, dass Opfer heute weitaus eher darauf hoffen können, ernst genommen zu werden, dürfte auch zu den sinkenden Zahlen beitragen.

Dann wäre da die grundsätzliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit. In einem freiheitlichen Rechtsstaat (ob wir in der Praxis immer einer sind, ist natürlich eine andere Frage) gilt das Prinzip, dass es im Zweifel besser ist, einen Schuldigen laufen zu lassen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Die Forderung, jemanden wie Sebastian Edathy wegen ein paar Fotos, bei denen es sich zudem, ob es einem passt oder nicht, zum Tatzeitpunkt nicht um illegales Material handelte, mit aller Härte des Gesetzes anzufassen, ist so maßlos wie das Sicherheitsbedürfnis, dem sie entspringt. Wer glaubt, es sollte allgemeine Praxis werden, Menschen allein deswegen anzuklagen und zu verurteilen, weil alle kriminalistische Erfahrung dafür spricht, dass jemand mit harmlosem Material auf der Festplatte sicher auch anderes auf Lager hat, plädiert damit für ein Rechtssystem, das nach dem Prinzip schuldig bei Verdacht verfährt. Dem möchte ich, wenn's geht, keinen Tag lang ausgesetzt sein.

Klar, nicht nur um die Sicherheit unserer Kinder Besorgte hätten so eine Strafjustiz gern. Auch aus der feministischen Ecke sind nicht unähnliche Forderungen zu hören. Die werden aber nicht allein deswegen besser oder sinnvoller, weil sie von Frauen erhoben werden plus von jenen Männern, die sich als Feministen bezeichnen.

Kräfte wie die NPD und ihr Anverwandte wissen ganz genau, warum sie so penetrant auf ihrer Forderung nach Todesstrafe für Kinderschänder herumreiten. Die irrationale Angst vieler Menschen vor und ihr Rachebedürfnis an ihnen, die Diskrepanz zwischen Rechtsempfinden einerseits und Rechtsprechung andererseits ist einer jener Hebel, mit dem sich faschistisches Denken in der Mitte der Gesellschaft verankern lässt. Den Gefallen sollte man ihnen nicht tun.

Kommentare :

  1. Sehr guter Text, der nötig ist.
    Denn "Schwanz ab!"-Parolen machen unsere Welt sicher auch nicht besser.

    Na ja, und Till Schweiger, was soll man zu dem noch sagen?
    Was macht den eigentlich zum Experten für Kindesmissbrauch?

    Und sicherlich sind 5000 € für Edathy wenig Geld.
    Darüber vergessen wird aber, dass Edathy gesellschaftlich tot ist.
    Kann sich in Deutschland nicht mehr blicken lassen, ohne angefeindet zu werden.

    Kindesmissbrauch ist für mich persönlich die schlimmste Tat, die ein Mensch begehen kann.
    Aber bei allen persönlichen Befindlichkeiten sollten wir doch die Prinzipien des Rechtsstaates nicht vergessen.

    Danke, Stefan, dass Du das noch einmal hervorgehoben hast.

    Grüße
    Dude

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  2. Weiterführender Link zu dem Thema vom meinem geschätzten Blogger-Kollegen Schrottpresse:
    https://edelfeda.wordpress.com/2015/03/07/man-mus-ja-nicht-alles-verstehen/

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  3. @Stefan Rose

    Sehe ich ganz genauso.

    Übrigens, wie ich bereits bei Ad Sinistram schrieb, weise ich auch hier auf den dänischen Film "Die Jagd" auf DVD - mit Mads Mikkelsen in der Hauptrolle hin, der die Thematik als moderne Hexenjagd gegen einen Pädophilie-Verdächtigen filmisch gut in Szene setzt.

    Vor diesem Film dachte ich auch mal schwarz-weiß alà alle Kinderschänder auf Ewig wegsperren bzw. alle Erzieher sind perse "Kinderficker", aber nach diesem Film sehe ich die Sache nicht mehr so ganz pauschal, denn die Dänen setzen hier gut die moderne Hysterie filmisch um, die auch im Fall Edathy nun - Jahre später - zu greifen scheint.....wie bereits erwähnt.....mutige Dänen, auch so einen Film wartet man in Deutschland noch lange.....

    Gruß
    Bernie

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    1. @Dude: Danke, war mir ein Bedürfnis. Und der Beitrag von Mr. Pantouflé ist empfehlenswert. @Bernie: Den Film zu sehen, steht schon länger auf meiner Liste dringend zu erledigender Dinge. Mal sehen, vielleicht bekomme ich es ja jetzt mal hin.

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  4. Hallo Herr Rose, finde es sehr richtig, was Sie schreiben. Dieses Thema ist so von Hysterie getrieben, dass mich das auch erschreckt. Til Schweiger hat, so weit ich weiß, noch nie was Vernünftiges von sich gegeben und dieser Jan Leyk ist anscheinend ein Vollhonk. Edathy ist gesellschaftlich tot, das ist eine massive Strafe. Ich will nicht in seiner Haut stecken. Da ich keine Juristin bin und zum Tathergang auch nichts sagen kann, erübrigt sich der Rest also für mich.

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  5. Es ist ja so. 100% der pegida Rassisten lehnen die Scharia ab. Die selben 100% fordrn aber die Steinigung für pädophile und Todestrafe für dieses und jenes sowieso.

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