Mittwoch, 22. April 2015

Und die SPD so?


Eine Frage hätte ich da mal: Was soll einem eigentlich als alter Sympathisant noch groß einfallen zu der von Sigmar Gabriel angeführten SPD? Haben die immer noch nicht begriffen, dass Angela Merkel eine Art FC Bayern München der deutschen Politik ist? Eine Partei, die es offenbar ums Verrecken nicht mitkriegt oder mitkriegen will, dass sie sich gerade den letzten Rest dessen wegschachern lässt, was von ihren Werten noch übrig ist und das auch noch als Erfolg ausgibt, muss sich fragen, von wem sie überhaupt noch gewählt werden will bzw. warum sie praktischerweise nicht gleich mit der Union fusioniert. Das würde vieles erleichtern und dem geneigten Beobachter des politischen Geschehens zudem eine Menge peinlicher Politiksimulation ersparen, die augenscheinlich nur für die Galerie veranstaltet werden.

"Was ist eine Partei eigentlich noch wert, wenn so einer wie der Gabriel nach all den Pleiten seines an Niederlagen überreichen Daseins bestens im Sattel ist und der CDU ihren feuchten Traum einer Vorratsdatenspeicherung ohne Not frei Haus liefert. Gabriel ist das ideale Beispiel dafür was aus einem unfähigen Benachteiligten werden kann, wenn man ihm Möglichkeiten gibt, mit denen er nicht umgehen kann. Sein Weg nach oben ist erkauft mit dem Niedergang der Linken in diesem Land, und weil die keine Strukturen mehr haben bekommen wir auf der anderen Seite die ganzen extremen Cliquen im Netz. Und die Mitte wählt dann sowieso CDU, weil eine TTIP-VDS-SPD mit so einer Figur an der Spitze so attraktiv wie eine Quallenseuche am Strand ist." (Don Alphonso)

Die SPD rühmt sich ja damit, alle Wahlversprechen schon jetzt eingehalten zu haben. Zum Beispiel den gesetzlichen Mindestlohn. Dass seine Einführung nicht gemeinhin als großes Verdienst der Sozis gefeiert, sondern eher schulterzuckend zur Kenntnis genommen wird, liegt vor allem daran, dass es in so ziemlich allen Ländern außer Deutschland längst gesetzliche Mindestlöhne gab, bei uns endlich auch einen einzuführen somit keine große Pioniertat mehr war, sondern schlicht überfällig. All jene Lautsprecher des Kapitals, die von Unvereinbarkeit mit Prinzipien der Marktwirtschaft faseln, mögen sich bitte fragen, ob es so viel marktwirtschaftlicher ist, Menschen mit Dumpinglöhnen abzuspeisen, um sie dann zum Amt zu schicken und sie aus Steuermitteln aufstocken zu lassen, damit sie, wenn überhaupt, mal gerade so rumkommen.

Alle Umfragen haben seit Jahren sehr eindeutig gezeigt, dass zirka der Viertel der Deutschen einen Mindestlohn wollen. Man könnte sagen, politisch hatte der Mindestlohn eh in der Luft gelegen, weshalb die SPD auch nicht nennenswert von ihm profitiert. Jede Wette, Angela Merkel mit ihrem untrüglichen Instinkt für das, was bei Otto Nochwähler ankommt, hätte früher oder später auch ohne die SPD etwas in der Art auf den Weg gebracht. Sie hätte es dann vielleicht anders genannt, Lohnuntergrenze oder was auch immer. Wie sie schon den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie zur Energiewende umetikettiert hat. Das Wahlvolk ist so dumm nicht und macht sich das alles mehr oder minder resignierend bewusst. Warum sollte es eine rotlila lackierte Juniorausgabe der CDU wählen und nicht gleich das Original?

Dann wäre da, klar die Vorratsdatenspeicherung. Zwar ist die SPD noch nie als kompromisslose Verteidigerin bürgerlicher Freiheiten aufgetreten, aber sie hat eben vor langer, langer Zeit auch mal propagiert, mehr Demokratie wagen zu wollen und damit vielen Menschen Hoffnung gegeben. Es soll sogar noch Leute geben, die überhaupt nur noch deshalb die SPD wählen, weil sie esoterischerweise meinen, damit irgendwie den längst verwehten Geist Willy Brandts beschwören zu können. Überhaupt erscheint, so aus wachsender Distanz betrachtet, die Ära Brandt eher als eine Art Betriebsunfall und jene Phasen als die Regel, in denen die Sozis sich für ein paar Ministerposten von den Bürgerlichen und den Besitzenden im Namen der nationalen Verantwortung dankbar haben über den Tisch ziehen lassen.

Nun zu  TTIP: Dürfen Wähler inzwischen eigentlich davon ausgehen, dass Parteigranden wie Siggi Gabriel erst etwas kategorisch ausschließen, um ein paar Monate später dann, vermutlich nach intensiver Lobbyarbeit, grundsätzlich das Gegenteil zu propagieren? Was ist da abgelaufen? Wäre Herr Gabriel so freundlich. das Volk teilhaben zu lassen und wenigstes grob zu umreißen, wie es bei ihm in einer so zentralen Frage wie dem der Schidsgerichte zu einem derart fundamentalen Sinneswandel gekommen ist? Es geht immerhin nicht um Marginales: Wenn TTIP durchkommt und die internationalen Schiedsgerichte eingerichtet werden wie geplant, dann können auf die Steuerzahler leicht mal Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zukommen.

Wächst der Widerstand gegen TTIP in der Bevölkerung weiter so an, dann ist es gar nicht mal ausgeschlossen, dass sich Angela Merkel mit ihrem untrüglichen Instinkt für das, was bei Otto Nochwähler ankommt, der Sache annimmt, die Sache kippt und der rotlilane Pudel wieder begossen dasteht. Mag ja sein, dass wir gerade aus verschiedenen Gründen das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters erleben, aber müssen die Hauptdarsteller es auch noch mit Gewalt herbeiführen?

Denn eigentlich sollte eine Partei, die das Attribut sozialdemokratisch führt und den Anspruch erhebt, dass das noch irgendeine Bedeutung haben soll, die entfernt an das erinnert, für das Sozialdemokraten mal angetreten sind, die aber angesichts eines Vorhabens wie TTIP eine andere Antwort als ein unmissverständliches Nein auch nur erwägt, ernsthaft darüber nachdenken, sich unter anderem Namen neu zu gründen. Wäre besser für alle.

Das soll übrigens kein Witz sein. Es gehörte immer zum Kern sozialdemokratischen Selbstverständnisses, dass ein starker Staat imstande sein muss, die schlimmsten Zumutungen von Marktwirtschaft und Kapitalismus zumindest ein wenig abzufedern zugunsten derer, die sich nicht wehren können. Wenn nun eine sozialdemokratisch sich nennende Partei allen Ernstes erwägt, einem Vertragswerk zuzustimmen, das die Politik in Puncto Geschäftemachen weitgehend entmachtet, gar eine Parallelordnung begründet, die einseitig Großkonzerne bevorteilt, dann sollte sie das Getue mit der Sozialdemokratie lieber lassen, denn sie meint's offenbar nicht so.

Eine Partei, die sich weniger als Schoßhündchen versteht, sondern Positionen hat und Werte, mindestens aber so was wie ein Profil die verhandeln kann, weniger getrieben ist von panischer Angst um Pöstchen und weniger versessen darauf, um jeden Preis das zu praktizieren, das sie mitgestalten nennt, würde so ein Spiel nicht lange mitmachen. Sie würde Rückgrat zeigen und der CDU sagen: Danke, das war's, wir haben zwar weniger Prozente als ihr, aber wir sind nicht euer Pudel. Entweder, die Dinge bleiben so, wie sie beschlossen wurden oder wir kündigen mit sofortiger Wirkung die Koalition auf. Seht zu, wo ihr eure nächste Mehrheit herbekommt. Versucht's vielleicht mal bei den Grünen, die machen zumindest teilweise den Eindruck, als würden sie's mit jedem treiben.

Alle Wahlversprechen durchgezogen also. Fein! Und was machen wir mit den verbleibenen zweikommafünf Jahren Legislaturperiode? Zugucken, wie die Kleinkleintaktierer von der Union in einer Tour quid pro quo einfordern und all die schönen Projekte beharrlich nach und nach so lange mit Ausnahmen durchlöchern und so lange nachverhandeln, bis endgültig nichts mehr davon übrig ist? Schöne Aussichten, aber dafür spricht nun mal vieles. Was will man auch groß erwarten von einem Verein, der es noch nicht mal fertig bekommt, einen sozialdarwinistischen Salonrassisten, Parteibuchkarrieristen und Schwachenverächter, der in so ziemlich allem das größtmögliche Gegenteil sozialdemokratischer Werte verkörpert, vor die Tür zu setzen?

Nun könnte man mit gewissem Recht sagen, die SPD sei eh Teil jenes neoliberalen Politkartells, das dieses Land sich spätestens seit dem Amtsantritt Gerhard Schröders unter den Nagel gerissen hat. Was soll die ganze vergebliche Liebesmüh also? Weil für all jene, die sich weder Träumereien über eine bevorstehende Abschaffung des bestehenden Systems hingeben noch sich mit dem Nihilismus des Nichtwählens gemein machen mögen, leider nach wie vor wenig an der mittlerweile seltsam riechenden alten Tante vorbeiführt. Wie buchstabiert man noch mal Erststimme?



Kommentare :

  1. Mein Vater würde jetzt brüllen: "SPD! Schröder! Münte! ARBEITERVERRÄTER!"

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  2. War es bei der SPD schon mal anders? Tucholsky hat sie schon vor zig Jahren zur Umbenennung animiert: "Hier können Familien Kaffee kochen" oder "Partei des kleineren Übels". Und es gibt einen Vers von ihm: suchen Sie einfach unter SPG und Feldfrüchte - Sie werden staunen, wie aktuell der olle Tucho immer noch ist.
    Herzliche Grüße
    Herr Petersilie

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    1. Ich habe auch nicht behauptet, hier große Neuentdeckungen zu präsentieren - der Spruch von den Sozialdemokraten, die uns verraten, ist auch zirka 100 Jahre alt. Und der olle Tucho ist nicht nur in dieser Hinsicht immer noch aktuell ;-)
      @Pasota: Da ist dem alten Herrn nicht zu widersprechen.

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