Montag, 24. August 2015

In sehr dickem Strahl


Nun ja, vielleicht müssen wir doch noch mal über Meinungsfreiheit reden, auch wenn der Hals schon schmerzt. Vor allem aber schmerzen die Augen. Da haben die Widerstandskämpfer und Besorgten BürgerTM der Nation am Wochenende wieder einmal wahre Heldentaten begangen bei der Rettung des christlichen Abendlandes. Im sächischen Heidenau haben sie besonders nachdrücklich gezeigt, was passiert, wenn man - mimimimimi! - ihre Sorgen und Nöte nicht ernst genug nimmt. Macht man dann, trotz aller Bedenken, dennoch den Fehler, sich den Kommentarbereich unter einem x-beliebigen Artikel zum Thema anzusehen, befällt einen das ganz dringende Bedürfnis, in sehr dickem Strahl zu kotzen ob des ganzen Relativierens, Beschwichtigens und sich in Opferpose Werfens.

Diese Mischung aus Weinerlichkeit und Aggressivität erinnert wohl nicht zufällig an das, wofür schon Kurt Tucholsky 1931 nur Hohn übrig hatte. Und immer wieder kommen sie mantraartig mit ihrer verschissenen Meinungsfreiheit, als sei nicht längst schon alles gesagt dazu. Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit, immer wieder Meinungsfreiheit. Ja, wir haben's verstanden, vielen dank auch für die kostenlosen Nachhilfestunden! Wenn Voltaire im Munde geführt wird oder Rosa Luxemburg, dann nicht, um das Meinungsspektrum zu erweitern, sondern um rechtes Gedankengut salonfähig zu machen. Das ist so verlogen, dass man den Kreis dieser illustren Autoritäten unbedingt noch um Harry 'Dirty Harry' Callahan erweitern sollte:

"Well, opinions are like assholes, everybody has one."

Dabei ist es vergleichsweise einfach, das ganze erbärmliche Geschwalle zu erledigen. Wer mit der Einwanderungs- und Asylpolitik, die in diesem Land betrieben wird, nicht einverstanden ist, soll sich halt per Demo/Kundgebung/Mahnwache/Petition oder sonstwie bei den politisch Verantwortlichen Gehör verschaffen, und nicht auf die draufhauen, die es am Ende auszubaden haben. Alles andere ist nicht nur nicht zielführend, sondern gaga und nährt darüber hinaus zu Recht den Verdacht, man wolle lediglich sein rassistisches Mütchen kühlen. Und wer es legitim findet, sich dafür mit Faschisten gemein zu machen, muss eben damit leben, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Zurück zur Meinungsfreiheit.

Auch wenn es meinen Wertvorstellungen widerspricht und mir überhaupt nicht passt, ist es selbstverständlich legitim, Vorbehalte gegen Immigranten zu hegen und diese auch zu äußern. Angenommen, jemand sagt in etwa folgendes: Ich habe ein Problem damit, dass in unserer Nachbarschaft eine Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet werden soll. Am liebsten würde ich das verhindern und ich frage mich, wie man da politisch aktiv werden könnte - das wäre so eine Meinung, die überhaupt nicht meine ist und mir auch zutiefst widerstrebt, doch müsste ich sie selbstverständlich aushalten, sie ist nämlich voll und ganz von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Demokratie und Rechtsstaat bedeuten vor allem mal eines: Es darf einzig und allein von Bürgern verlangt werden, sich an die geltenden Gesetze zu halten und nicht etwa, freundliche, hilfsbereite, kultivierte oder im moralischen Sinne irgendwie gute Menschen zu sein. So nervend es für das nähere Umfeld im einzelnen sein mag, darf ein jeder ein Arschloch sein, ein Ignorant, ein Egoist, ein Depp und ja, sogar ein Rassist, solange er sich nichts zuschulden kommen lässt. Wer einfach nur der Meinung ist, Deutschland solle keine Flüchtlinge aufnehmen, muss zwar mit Widerspruch rechnen, kann dafür aber nicht bestraft werden. Das alles ist, wie gesagt, von der Meinungsfreiheit gedeckt. Selbstverständlich kann man auch nicht einem ganzen Land per Erlass von oben Willkommenskultur verordnen oder Offenheit und Freundlichkeit irgendwie einklagen. (Wie sollte das auch funktionieren?)

Etwas ganz anderes jedoch ist es, Menschen qua Herkunft als Dreck oder Ungeziefer zu bezeichnen, sie mit Gewalt zu bedrohen, ihnen die Unterkunft anzuzünden, in der S-Bahn wehrlose Kinder vollzupissen oder in der Öffentlichkeit Verbotenes zum Besten zu geben wie das Horst-Wessel-Lied intonieren, "Sieg Heil!" bölken und/oder das Ärmchen dazu heben, hingegen nicht. Was ist so kompliziert daran? Natürlich kann man sich irre verfolgt vorkommen deswegen und natürlich auch diskutieren, ob gerade die letzteren Verbote sinnvoll sind oder legitim in einem freien Land, nur deucht mir eine Flüchtlingsunterkunft ein wenig der falsche Ort dafür zu sein.

Wie schön, dass es noch Bürger gibt, die sich sorgen (via titanic-magazin.de)
Schließlich müssen wir noch reden über die Rolle, die die Politik bei alledem gespielt hat bzw. spielt. Es ist weiß Gott widerlich genug, wenn angesichts rechter Gewalt in der Vergangenheit nicht geringe Teile der hiesigen politischen Klasse vor allem um das Ansehen des Standortes DeutschlandTM im Ausland, mit dem man schließlich noch Geschäfte machen will, besorgt zu sein schienen. Dass Menschen verletzt wurden oder gar zu Tode gekommen sind, schien weniger wichtig. Im Kapitalismus bekommt eben alles einen Warencharakter, da kommt man mit Gedöns wie Werten oder gar Gefühlsduselei nicht weit.

Das am wenigsten schlechte Zeugnis muss man noch Heidenaus Bürgermeister Opitz (CDU) ausstellen, der vergleichsweise klar Position bezogen hat. Jüngere Erfahrung hat gezeigt, dass es nicht ungefährlich sein kann, als sächsischer Kleinstadtbürgermeister, dem weder gepanzerte Limo noch Personenschutz zustehen, allzu deutlich zu werden. Wenn aber der auf Bundesebene zuständige Herr de Maizière meint, die Demonstration sei ordnungsgemäß angemeldet gewesen, die Lage leider wegen Alkohol eskaliert, dann muss man ihn schon einmal fragen, wo der Mann die letzten Monate über so gelebt hat. Keine Ahnung, wie die Entscheidung zustande gekommen ist, aber wenn jemand, für dessen Handeln der Innenminister die politische Verantwortung trägt, eine Demo vor einer Flüchtlingsunterkunft in der sächsischen Provinz ohne Bedenken durchwinkt, dann ist das mit Naivität nur noch schwer erklärbar. 

Es ist ja nicht so, dass die uns Verwaltenden nur schliefen. Wenn es etwa gilt, wirtschaftliche Interessen durchzupeitschen, indem man ein befreundetes EU-Mitglied unter die Knute zwingt, kann auch Frau Merkel erstaunliche Entschlossenheit zeigen. Tritt irgendwo ein Fluss über die Ufer, müssen die anrückenden gummibestiefelten Politiker Nummern ziehen, damit sie sich nicht gegenseitig auf die Füße treten. In der Causa Heidenau muss Angela Merkel sich die Frage gefallen lassen, wieso sie drei volle Tage gebraucht hat, um über ihren Sprecher das verlauten zu lassen, was selbstverständlich ist, nämlich dass die Ereignisse abstoßend und nicht tolerabel seien. Mit ihrem Schweigen setzt sie sich dem Verdacht aus, dass sie auch in so einer Frage lieber erst einmal abwartet, wohin der Wind sich dreht, ihre Minister vorschickt, um dann ihr Fähnchen hineinzuhängen.

Oder hat Frau Merkel vielleicht einfach nur eingesehen, dass es eh nichts bringt, wenn sie etwas sagt? Ich meine, die US-Regierung und die NSA schienen ja auch nicht übermäßig  beeindruckt, als sie, ebenfalls mit gebotener Verzögerung, meinte, abhören unter Freunden ginge aber mal so was von gar nicht. Vielleicht sollte man ja Herrn Pofalla wieder von der Bahn abwerben. Könnte er die Vorkomnisse offiziell für beendet erklären Gegen ein ordentliches Gehalt, versteht sich. Solche Topkräfte gibt es nicht umsonst.


1 Kommentar :

  1. Hier wurde endlich mal der Kritikhebel an der richtigen Stelle angesetzt. Meinungsfreiheit ist wichtig, ja. Die Art und Weise wie diese geäußert wird aber auch. Kinder in der S-Bahn mit Urin zu beschmutzen (harmlos ausgedrückt) zählt meines Erachtens nicht dazu. Jeder darf eine Meinung über die Flüchtlingspolitik haben. Nur leider endet diese Meinung manchmal in Ausschreitungen. Gerade hier sollten Politiker eingreifen und als Vermittler, meinetwegen auch als jemand, der "sagt wo es lang geht" agieren.

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