Mittwoch, 18. November 2015

Herr M. hatte Spaß


Noch mal zum Mitschreiben für alle, die es nicht kapieren wollen oder möchten: Meinungsfreiheit im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes ist zwar ein Grundrecht gegenüber dem Staat, es gilt aber nicht absolut und steht nicht über allem. Denn es wird in Absatz 2 sehr wohl eingeschränkt. Wenn ich also etwa jemanden beleidige (was immerhin eine Straftat ist), dann muss ich mit eventuellen Konsequenzen klar kommen. Zum Beispiel kann ich deswegen meinen Job verlieren. Ist Herrn M. so gegangen, der seinen Chef, angeblich vor Zeugen, ein "durchgeknalltes Arschloch" genannt haben soll, woraufhin der Chef das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet hat. Kommt vor.

Sollte das so passiert sein, dann wurde aber das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht angetastet. Denn, jetzt mal anhand des ersten Verfassungszusatzes der US of A hübsch aufgemalt, für alle, die immer noch Probleme haben zu kapieren, wie Meinungsfreiheit funktioniert:

(xkcd.com - lizenziert unter Creative Commons - CC BY-NC 2.5)
(Für des Englischen nicht Mächtige gibt es hier eine deutsche Übersetzung.)

Deshalb musste ich auch einen Lachanfall unterdrücken, als ich las, dass vermutlich aus dem Osten stammende, rechte Kommentardeppen neuerdings auf die Idee kommen, der Rausschmiss Herrn M.s sei ein todsicheres Zeichen, dass es bei uns wieder zuginge wie in der DDR.

Entschuldigung, wie war das? Ich war ja selbst nicht involviert damals, daher meine Frage: War die DDR nicht dieser unterhaltsame mittelgroße Kleinstaat, in dem man mit erheblichen Repressalien desselben rechnen musste, also durchaus schon mal ohne genauere Prüfung seines Falles und ohne Gerichtsverfahren verhaftet und nach Hohenschönhausen oder Bautzen verbracht werden konnte, wenn man aus der Reihe tanzte?

Zum Vergleich: Droht Herrn M. eine Strafe? Solange sein früherer Chef ihn nicht anzeigt (wonach es zur Zeit nicht aussieht), wird die Justiz in dieser Sache auch nicht tätig. Und selbst wenn, dann würde das Verfahren höchstwahrscheinlich gegen die Zahlung eines symbolischen Betrags eingestellt. Sollte das nicht der Fall sein, Herr M. gar schuldig gesprochen und verurteilt werden, dann stünden ihm noch die Rechtsmittel der Berufung und der Revision zur Verfügung. Alles wie in der DDR?

Weiterhin hat Herr M. das Recht, beim Arbeitsgericht zu klagen. Das Gericht hätte den Fall zu prüfen. Unter anderem wäre zu prüfen, ob die fragliche Äußerung vielleicht wirklich ein Ausrutscher war, weil in der Hitze des Gefechts getätigt, ggf. würden auch Zeugen gehört. Es wäre durchaus möglich, dass man sich auf einen Vergleich oder eine Entschädigung einigte. Oder dass das Gericht die Kündigung für unwirksam erklärte. Und selbst wenn nicht, bliebe der Gang in  die nächste Instanz. Das alles ist sicher ennervierend und zeitraubend, aber nochmal: Verhältnisse wie in der DDR?

Um nicht falsch verstanden zu werden: Selbstverständlich läuft in unserem vielbesungenen Rechtsstaat nicht alles zum Besten und ich will die herrschenden Verhältnisse auch nicht unnötig in den Himmel heben. Es gibt Behördenwillkür (man frage mal Hartz-IV-Empfänger oder Aktivisten aus dem Umfeld der Antifa), wir leben zunehmend in einer Plutokratie, Recht zu bekommen wird immer mehr eine Frage des Geldes, Grundrechte werden tatsächlich ausgehöhlt, wie wir seit Wikileaks und Edward Snowden wissen (und seit Freitag sind sie wohl noch mehr in Gefahr) etc. etc. Alles richtig.

Der Fall eines geschassten Schreiberlings jedoch, der früher einmal eine große Nummer gewesen ist und seinen Rand nicht halten kann, ist ein eher ungeeignetes Beispiel, das zu illustrieren, denn an diesem Fall ist nichts willkürlich, sondern alles mit rechten Dingen zugegangen. Oder werden die Moves der Rechten  bloß immer absurder und lächerlicher? Ob es klug war, M. zu feuern, weil seine Fans dadurch einen ihrer Meinung nach verfemten, mundtot gemachten, seiner Existenz beraubten Märtyrer mehr haben, steht natürlich auf einem anderen Blatt.




1 Kommentar :

  1. Danke für die Klarstellung. Allerdings fürchte ich, dass das für die Zielgruppe solcher Klarstellungen deutlich zu feingeistig formuliert und vor allem viel zu viel Text war. Andererseits dürften die Vertreter der erwähnten Zielgruppe hier eher selten mitlesen.

    Frag’ mich mal einer, welchen Schluß ich aus all dem jetzt ziehen soll.

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