Dienstag, 24. Mai 2016

Zwölf Thesen zur Wahl vom Sonntag (1)


Natürlich gibt es gute Gründe, erleichtert zu sein (und ich bin es auch), dass der parteilose, aber von den Grünen unterstützte Alexander van der Bellen um Sackhaaresbreite noch österreichischer Bundespräsident geworden ist und nicht Norbert Hofer von der FPÖ. Allerdings ist die Angelegenheit zu knapp ausgegangen, als dass wirklich Grund zur Freude bestünde. Das ist eine Ansage, ein Ausrufezeichen, das allen übrigen Kräften in Europa als allerletzte Warnung dienen sollte. Wer weiß, wie die Sache ausgegangen wäre, wenn Ex-Kanzler Faymann nicht noch vor der Stichwahl zurückgetreten wäre.

Eine ganze Menge geht einem da durch den Kopf. Klar, die Sache ist ja auch ungeheuer vielschichtig. Einfache Erklärungen verbieten sich. Bruch- und Konfliktlinien, Unterschiede und Gemeinsamkeiten allerorten. Nicht weniger als zwölf mehr oder weniger zusammenhängende Thesen sind die letzten Tage so zusammengekommen bei mir. Vieles vielleicht vorläufig, ungeordnet und nicht ins Letzte ausgefeilt, teilweise vielleicht gar nicht mal sonderlich originell und überwiegend auf Österreich und Deutschland beschränkt. Work in progress eben. Man verstehe es also mehr als Selbstbedienungsladen, als gedanklichen Steinbruch. Viel zu lesen ist es allemal. Damit es keine Bleiwüste wird und nicht ganz so eitel rüberkommt, in zwei Teilen.


1. Europa befindet sich seit einem Vierteljahrhundert in einer Dauerkrise.

Seit 1989 haben sich zahlreiche, in der westlichen Welt verbreitete Hoffnungen und Gewissheiten sukzessive zerschlagen: Der Fall der kommunistischen Regimes Mittel- und Osteuropas 1989/91 führte nicht etwa in ein paradiesisches Zeitalter der Freiheit, sondern brachte in erster Linie wenige Gewinner und viele Verlierer hervor. Weil dem Neoliberalismus der Gegner abhanden gekommen war. Der zweite Golfkrieg, vor allem aber die Jugoslawienkriege in den Neunzigern machten Schluss mit der Illusion, die Menschheit trete nach dem Irrsinn des Kalten Krieges in ein neues Zeitalter des Friedens ein. 2001 betrat der militante Islamismus endgültig und unwiderbringlich die Bühne des Weltgeschehens und beendete alle Hoffnung, dass sich mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes wenigstens mörderische Ideologien erledigt hätten. Der von George W. Bush und seinen Neocon-Spießgesellen mit dreisten Lügen legitimierte dritte Golfkrieg und die in Abu Ghraib und Guantanamo sich manifestierende, moralische Bankrotterklärung der USA markierten das endgültige Ende der Vorstellung, selbige seien trotz einiger ärgerlicher Macken alles in allem doch eine Art gütiger Hegemon. Die Finanzkrise und die darauf folgende Euro- bzw. Schuldenkrise demaskierten den globalen Finanzkapitalismus als das, was Linke schon immer gewusst haben. Durch die Flüchtlingskrise schließlich sehen viele die sichere heimatlichen Scholle bedroht und fürchten, nicht mehr Herr im eigenen Hause zu sein. So irrational das im einzelnen erscheinen mag.

Nun sind aber Krisen, wie Naomi Klein herausgearbeitet hat, der Schlüssel, mit dem Neoliberale ganze Gesellschaften kapern und nach ihrem Bilde umgestalten. Eine Dauerkrise ist daher ganz im Sinne entsprechend interessierter Kräfte. Gleichzeitig ruft dieses Krisengefühl aber auch viele jener viel zitierten 'Sorgen und Nöte' hervor, an die Rechtspopulisten in ganz Europa so erfolgreich andocken. Dass der Aufstieg der österreichischen FPÖ bereits 1986 begann, ist eine Sonderentwicklung, die viel mit der Person des charismatischen Jörg Haider zu tun hat. Der machte sich unter anderem auch das Gefühl der Kränkung zunutze, das die internationale Kritik in der Waldheim-Affäre bei vielen Österreichern ausgelöst hatte.


2. Rechtspopulismus ist kein Armutsphänomen, profitiert aber entscheidend von der Angst vor Verarmung.

In Deutschland und Österreich sind es mitnichten nur die Abgehängten und Prekarisierten, die AfD und FPÖ wählen. Die AfD wird überwiegend von älteren Männern mit mittlerem bis höherem Ausbildungsstand und Einkommen gewählt, teilweise von enttäuschten Sozialdemokraten. Hofer ist überdurchschnittlich von jungen Arbeitnehmern mit einfachem Schulabschluss gewählt worden. Rechtspopulistische Parteien zu wählen ist vorwiegend der Protest derer, die meinen, noch etwas zu verlieren zu haben, während die Armen eher dazu neigen, überhaupt nicht mehr zu wählen.


3. Ob es einem passt oder nicht: FPÖ und andere Rechte bieten momentan als einzige ein funktionierendes alternatives Narrativ an.

Kein sonderlich bequemer Gedanke, aber die Stärke europäischer Rechtspopulisten (ja, es ist ein Hilfsbegriff, nennen wir sie einfach so) liegt darin, denjenigen, die sich von den genannten krisenhaften Entwicklungen bedroht fühlen und von Zumutungen der Moderne genervt sind (Multikulti, Feminismus/gender studies, LGBTQ, Sprachregelungen,...), eine Zuflucht und Alternative anzubieten. Damit schlüpfen sie in die Rolle, die bis dato der politischen Linken vorbehalten war. Sie geben den Menschen das Gefühl, dass es okay ist, wenn sie, wütend sind, frustiert, um ihren Lebensstandard fürchten und sie benennen klare Schuldige: "Schuld sind Politiker, Bonzen, Sozialbetrüger, Spekulanten, Banker, Abzocker." (Franz Schandl). Sie sagen ihnen: Ihr seid Opfer und wir verstehen euch, denn wir sind schließlich auch Opfer. Seht, alle sind gegen uns, andauernd werden wir beschimpft, verleumdet, diffamiert, geschnitten, mundtot gemacht. Unsere Indentiät ist bedoht vom om Establishment, den Systemmedien, dem Islam, naiven Gutmenschen, dem linksgrünen Mainstream usw. Dem ist nicht nur argumentativ schwer beizukommen, das ist auch für viele interessant, die sich selbst als anti-Establishment bzw. unangepasst wahrnehmen.

Wann immer die FPÖ bislang an der Regierung beteiligt war, hat sie gezeigt, dass sie keinen Deut besser ist als die anderen, sondern mindestens genau solche Skandale zuwege bringt. Das schadet ihr aber nicht, denn hinter ihrer ideologischen Wir-gegen-die Wagenburg lässt der eigene Dreck am Stecken sich hervorragend verstecken. Deswegen werden auch der AfD Berichte über Korruption und Veruntreuung  kaum etwas ausmachen. Was soll der gemeine FPÖ-/AfD-/FN-/etc.-Anhänger auch anders denken als "Siehste, haben wir doch recht!", wenn die Altparteien exakt seine Forderungen exekutieren?


4. Österreich ist nicht Deutschland. Ein bisschen aber schon.

Österreich weist zumindest zwei Besonderheiten auf, die sich nicht ohne weiteres auf andere Länder übertragen lassen. Erstens eine spezielle Bevölkerungsstruktur. 1,8 Millionen der 8,7 Millionen Einwohner leben in der Stadt Wien, also etwa ein Fünftel. Im Großraum Wien leben sogar ein Viertel. Das bedeutet, dass das Wahlverhalten der Hauptstadt entscheidend ist und das des platten Landes dem gegenüber weniger Bedeutung hat. Ein Wahlforscher sagte voraus, derjenige der Kandidaten, der in Wien über 60 Prozent holen würde, werde gewinnen. Van der Bellen holte in Wien knapp 62 Prozent.

Die zweite österreichische Besonderheit ist, dass die FPÖ dort seit dreißig Jahren zur politischen Kultur gehört, sich also dauerhaft in der Politik festgesetzt hat. Das ist in Deutschland bislang keiner Partei rechts von CDU/CSU länger als ein paar Jahre gelungen. Die knapp 50 Prozent für Hofer sind auch Ergebnis eines politischen Desensibilisierungsprozesses. Ihm hat es weder geschadet, dass er Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ist, die die Republik Österreich ablehnt, noch dass er eine ostentative Vorliebe für blaue Kornblumen hat. Dieser Prozess des Einsickerns rechtsnationaler und faschistischer Symbolik und Sprache in den Mainstream fand in Deutschland lange Zeit im Schatten statt. Seit dem Aufkommen von Pegida et al. und dem Rechtsschwenk der AfD passiert das aber auch bei uns zunehmend offen.

Fraglich ist allerdings, ob und inwieweit die Erfolge der AfD in letzter Zeit allein der Flüchtlingskrise zuzuschreiben sind und ob sich die Partei sich wegen ihres unklaren Verhältnisses zum Rechtsextremismus nicht auch wieder zerlegen kann. Sieht man sich etwa an, wie zum Beispiel der gelernte Geschichtslehrer Björn Höcke ziemlich offen mit Goebbelscher Rhetorik flirtet, wird klar, dass der Zentralrat der Muslime mit seinen NS-Vorwürfen nicht völlig danebenliegt.


5. Der Erfolg der Rechtspopulisten beruht nicht zuletzt auf der selbst verschuldeten Schwäche der Sozialdemokratie.

Wenn die österreichische Sozialdemokratie sich in endlosen Jahrzehnten der großen Koalition verbraucht und zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat, so hat die deutsche mit der Agenda 2010 ihr Todesurteil unterschrieben. So zumindest geht die verbreitete Folklore. Im Fall der deutschen Sozialdemokratie greift das jedoch zu kurz, denn die Agenda 2010 war nicht Beginn, sondern vor allem Endpunkt einer Entwicklung, die schon in den 1970ern begonnen hatte (der Begriff 'Neue Mitte' wurde erstmals 1972 von Willy Brandt verwendet). Weil man befürchtete, dass die Arbeiterklasse allein als Wählerschaft bald nicht mehr ausreichen würde, wandte man sich dem Teil der Mittelschicht zu, der zwar üblicherweise sein Kreuz bei CDU und FDP machte, aber prinzipiell offen war für eine SPD, die nicht mehr ganz so klassenkämpferisch daherkommt.

Leider gibt es damit ein Problem: Die Arbeiterklasse ist traditionell antikapitalistisch, sieht Kapitalisten aufgrund ihrer Rolle im System per se als Gegner und Ausbeuter an, gegen die es zu kämpfen gilt. Die Mittelschicht hingegen ist und war kapitalaffin und begreift ihre Arbeitgeber eher als Partner, mit denen man gemeinsame Ziele teilt und deren Gunst man sich durch Anpassung und Wohlverhalten zu sichern sucht. Das Credo der Mittelschicht lautet: Ich spiele, Kapitalist, dein Spiel mit, ich mucke nicht auf, ich habe das Leistungsprinzip verinnerlicht. Im Gegenzug hoffe ich, dass für mich ein wenig von deinem Reichtum für mich abfällt. Vielleicht gehöre ich ja eines Tages zu euch, wenn ich mich nur genügend anstrenge.

Dieser Gegensatz ist fundamental. Daher wird es nicht reichen, ein wenig Kosmetik an der Agenda 2010 vorzunehmen, um die Sozis aus der Krise zu führen. Komplett neues Personal müsste her. Das Beispiel Jeremy Corbyns in Großbritannien zeigt, dass das keineswegs aussichtslos sein muss. Danach sieht es aber bei uns nicht aus, nicht zuletzt, weil die SPD personell geschwächt ist. Viele Genossen alten Schlages sind aus der Partei ausgetreten, zu den Linken gewechselt oder haben sich gleich ganz von der Politik abgewandt.


6. Aber nicht nur.

Oft sind aus dem rechten Flügel der CDU Klagen über die Sozialdemokratisierung der Union zu hören, die Angela Merkel entscheidend vorangetrieben habe, und wegen der die Partei ihr Profil verliere. Das Problem ist, dass auch den Konservativen nach und nach ihre traditionellen Milieus wegbrechen, wenngleich nicht so dramatisch wie den Sozialdemokraten. Die Kirchen verlieren an gesellschaftlichem Rückhalt, die Landbevölkerung, traditionelles Unions-Stammpublikum, schrumpft und wandert in die Städte. Genau dort hat die CDU allerdings ein echtes Problem. Kaum eine Großstadt wird noch von einem Unionsbürgermeister regiert. Sich Themen, die urbanen Milieus wichtig sind wie Energiewende, nachhaltigem Wirtschaften, 'Homo-Ehe' etc. zumindest zu öffnen, ist daher keine neumodische Laune, sondern auf Dauer überlebensnotwendig. Damit macht die CDU sich aber verwundbar für Angriffe von rechts bzw. Abwanderungen nach rechts. Wie weit und wie schnell sich auch eine konservative Partei unter Druck von rechts verschleißen kann, hat der erste Wahlgang in Österreich gezeigt, in dem der ÖVP-Kandidat Andreas Khol auf gerade einmal 10 Prozent kam. Und sich Rechten und Faschisten anzubiedern, könnte ganz ähnliche Folgen haben, wie der Versuch der deutschen Sozialdemokratie, sich dem Neoliberalismus zu öffnen. Niemand wählt einen müden Abklatsch, wenn er das Original bekommen kann.

(Fortsetzung folgt)



Kommentare :

  1. Damit es keine Bleiwüste wird […], in zwei Teilen.

    Geteilte Bleiwüste ist doppelte Bleiwüste!

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  2. Differenziert und gut , weit besser als all die dummen Klischees , die so häufig abgesondert werden.
    Seltsam , dieser Irrtum , daß automatisch rechts oder links eine Lücke klafft , wenn eine Volkspartei mal ein Thema links oder rechts von der Mitte aufnimmt.Früher haben sie noch besser verstanden , daß es durchaus möglich ist , verschiedene Interessen miteinander zu verknüpfen und nicht nur klientelistisch gedacht werden muß.
    Die Sozialdemokratie hat ihr Dilemma selbst geschaffen , überflüssigerweise , denn gerade die Sozialdemokratie könnte die Verbindung herstellen zwischen den sozialen Problemen und dem Mittelstand , indem sie klarstellt , daß es nur dann Chancen für Mittelständler gibt , wenn es unten fair zugeht , das ist ein einfacher marktwirtschaftlicher Zusammenhang.
    Dazu müsste sie sich aber scharf abgrenzen vom oben beschriebenen Teil des Mittelstands , der sich Belohnung durch Anbiederung erhofft.

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