Freitag, 24. Juni 2016

See EU later - zehn Thesen zum 'Brexit'


Mist! Die britischen Inseln waren immer meine Exit-Strategie. Für den Fall, dass hier irgendwann einmal zu meinen Lebzeiten die AfD oder noch schlimmere Gesellen das Ruder übernehmen sollten, erschien Auswandern zur Verwandtschaft ins Vereinigte Königreich immer als echte Perspektive. Das könnte seit gestern vielleicht schwieriger werden. Spaß beiseite, ich mag mich nicht einreihen bei denen, die jetzt die ganz großen Worte auspacken ("Die EU ist gescheitert!", "Das Ende der EU!") und ganz genau wissen, was kommen wird. Dafür ist das, was wir da gerade erleben, zu vielschichtig. Der weitere Verlauf der Dinge ist, trotz des eindeutigen Votums, alles andere als ausgemacht. Daher, wie schon im Fall der österreichischen Präsidentenwahl, zehn mehr oder weniger ausgearbeitete Thesen. Nehmt dies:

1. Das Verhältnis der Briten zu Europa war immer rein pragmatisch.
Europa war für Großbritannien, vor allem für England, nie eine Herzensangelegenheit. Es ging vor allem um wirtschaftliche Vorteile, um Kosten gegen Nutzen. In der britischen Politik ist es eigentlich nie um etwas anderes gegangen. Deswegen ist man auf der Insel diesbezüglich auch weniger sentimental, hängt viel weniger an einer abstrakten Europäischen Idee als etwa in Deutschland, wo das Aufgehen in einem vereinten Europa unterschwellig immer auch eine Art Exorzismus für die deutschen Vebrechen des zweiten Weltkriegs sein sollte.

2. Cameron hat sich verzockt.
David Cameron wollte 2013, als er das Referendum ins Spiel brachte, vor allem die EU-Kritiker in der eigenen Partei ruhig- und die nervigen Radaubrüder von der UKIP ruhigstellen. Sein Kalkül war, dass ein klares Votum der Bevölkerung für den Verbleib in der EU, wonach damals alles aussah, ihm Handlungsspielraum verschaffen würde. Das war vor der Flüchtlingskrise. Die nutze dann der rechte Flügel der Tories und die UKIP, um mittels einer Anti-Immigrations-Kampagne Stimmung für den Ausstieg zu machen. Wenn Cameron jetzt zurücktritt, dann ist er nach dem österreichischen Ex-Kanzler Faymann der zweite Regierungschef, der zu Fall kommt, weil er das Spiel von Rechtspopulisten mitgespielt hat. Man muss leider annehmen, dass er nicht der letzte bleiben wird.

3. Der 'Brexit' ist vor allem ein rechtspopulistisches...
Natürlich ist die EU ein Elitenprojekt, in dem Volkssouveränität im Zweifel nicht viel zählt - das dürfte allerspätestens im letzten Sommer auch den letzten klar geworden sein. Das bedeutet aber nicht, dass der 'Brexit' kein Elitenprojekt wäre, im Gegenteil. Es könnte ein Vorgeschmack sein auf das, was auf uns zukommen wird. Rechtspopulistische Patentrezepte nämlich. Uhr zurückdrehen, Ängste schüren und vor allem einfache Lösungen für komplizierte Probleme anbieten.

4. … und neoliberales Elitenprojekt.
Und damit ziemlich genau das, was der EU (durchaus zu Recht) vorgeworfen wird. Seit Jahrzehnten säuseln die Neoliberalen: Ihr braucht doch keine Gewerkschaften, ihr könnt doch für euch selbst viel besser verhandeln, denn ihr wisst doch selbst am besten, was gut ist für euch und was nicht, und nicht diese überbezahlten Funktionäre, die sich bloß die Taschen voll machen. Ähnlich machen sie es seit Jahrzehnten mit der EU: Wir brauchen keine Brüsseler Bürokraten, wir wissen doch selbst am besten, was gut ist für uns. Das Ziel ist in beiden Fällen dasselbe: Aushöhlen von Arbeitnehmerrechten, senken von Sozialstandards. Immer im Interesse der kleinen Leute natürlich, deren Interessen man zu vertreten vorgibt. Die ersten großen Versprechungen werden bereits wieder kassiert.

5. Daher ist das Ergebnis des Referendums auch kein Denkzettel für die Reichen und Mächtigen.
Wer das glaubt, der glaubt auch, dass man Feuer mit Benzin löschen kann. Oder dass die AfD eine Partei der 'kleinen Leute' ist. Das eigentlich Beunruhigende ist aber, dass viele vermutlich in einer Stimme für den Austritt die einzige Chance gesehen haben, ihre Unzufriedenheit zu artikulieren.

6. 'Brexit' wird die direkte Demokratie nicht fördern, im Gegenteil.
Der Ausgang des Referendums hat all jenen in der Politik Recht gegeben, die von jeher fürchten, zu viel direkte Demokratie führe bloß zu unliebsamen, für die Politik nicht mehr kontrollierbaren Entscheidungen. Diese Kräfte werden daher in Zukunft alles tun, um mehr Bürgerbeteiligung jenseits lokaler und symbolischer Entscheidungen zu verhindern.

7. Wie die österreichischen Präsidentenwahl offenbart das 'Brexit'-Referendum eine doppelte Spaltung einer Gesellschaft.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Gesellschaften nicht nur in Arm und Reich, sondern auch zwischen ländlichem und städtischem Raum zunehmend gespalten sind. In Österreich hat die Metropole Wien klar für van der Bellen votiert, alle eher dünn besiedelten Gegenden hingegen für Hofer. In England (nicht Großbritannien!) zeigt sich ein ganz ähnliches Bild: London und die Großstädte haben klar für einen Verbleib in der EU gestimmt, das platte Land größtenteils dagegen. Diese Spaltung zwischen (Groß-) Städten und Provinz wird gern ignoriert, dürfte aber nicht minder wichtig sein als die zwischen Armen und Reichen.

8. Das 'Brexit'-Votum könnte das Vereinigte Königreich langfristig sprengen.

In Schottland und Nordirland haben deutliche Mehrheiten für einen Verbleib in der EU gestimmt. Gerade die Schotten sind was Sozialstaat und Bildungswesen angeht, eher kontinentaleuropäisch eingestellt. Sollte es etwa in Schottland in absehbarer Zeit noch einmal zu einem Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich kommen, dann könnte die Separatistenbewegung gewinnen.

9. Der eigentliche Ausstieg wird ein langer, zäher Prozess, der noch gar nicht angefangen hat, und es ist offen, ob er überhaupt stattfinden wird.
Ein- und Austritt in bzw. aus der EU dürfen nur von ordentlich gewählten, regulären Regierungen erklärt werden, nicht von kommissarischen, die lediglich die Amtsgeschäfte führen. Das aber wäre eine Regierung unter einem Nachfolger des zurückgetretenen Cameron. Als erstes müssten daher Neuwahlen zum Unterhaus abgehalten werden. Sollte - wonach es momentan nicht aussieht, aber, hey, passieren kann immer alles - dann ein Labour-Premierminister gewählt werden, müsste er mit dem EU-Austritt eine Maßnahme organisieren und umsetzen, die er, wie die überwiegende Mehrheit der Labour Party, vermutlich ablehnt. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen mit der EU über den Austritt sich über viele Jahre hinziehen würden. Bedenkt man jetzt noch, dass das Votum nicht bindend ist, sondern bis auf weiteres nur ein Stimmungsbild wiedergibt, das zu respektieren man versprochen hat, und bedenkt man ferner, wie schnell Stimmungen sich ändern können, dann ist es durchaus offen, ob die Briten auch tatsächlich irgendwann austreten werden.

10. Britische Buchmacher sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
Tsss, tsss, so grandios daneben gelegen haben die Brüder, glaube ich, selten.






Kommentare :

  1. Vor allem der Punkt mit der Spaltung Stadt-Land ist mehr als richtig.
    Das ähnelt den 20er-Jahren , die heute als golden gelten. Tatsächlich haben da nur diejenigen ihre neuen Freiheiten gefeiert , die es sich leisten konnten , vor allem in Berlin , während die Armen ausgeschlossen blieben , und das nicht nur versehentlich.
    Ähnlich heute , das sauteure London gilt , wie schon lange nicht mehr , als multikulturelle(!) Metropole , die ihre eigene Lebendigkeit feiert , gleichzeitig werden die Armen so mies behandelt wie schon lange nicht mehr in England .

    Gruselig ist , daß es dazu erneut einen Soundtrack gibt , der als typisch für die jeweilige Weltstadt gilt , damals war es der Charleston ,in Berlin , heute ist es die "London Dance Music".
    Zum Glück gilt Berlin heute als sexy , aber arm.

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  2. Meine These ist ja immer noch, dass es gar keinen "richtigen" Brexit geben wird. In den Medien wir ja häufig Artikel 50 des EU-Vertrags zitiert, wonach der Austritt angeblich in 2 Jahren vollzogen sein müsse.
    Ich war mal neugierig, was passiert, wenn man es in 2 Jahren nicht gebacken kriegt mit den Austrittsverhandlungen. Ergebnis: Herzlich wenig. Absatz 3 des Artikels besagt, dass die EU-Verträge spätestens 2 Jahre nach der offiziellen Mitteilung über des Austritt keine Anwendung mehr finden, ES SEI DENN: Der Austrittskandidat einigt sich mit den anderen Staaten auf eine längere Frist.
    Theoretisch können die Briten also, die Zustimmung der anderen Staaten vorausgesetzt, bis zum Sankt Nimmerleinstag auf der Türschwelle stehen bleiben.

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