Montag, 4. Juli 2016

Europa, ein Kindergarten


Jene, die immer und überall auf buchstabengetreuer Umsetzung noch der absurdesten Vorschriften pochen, wenn es ihnen nützt, aber dreist Nachsicht und Großzügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wenn nicht, gehören nicht eben zum Angenehmsten, was die Evolution bislang so hervorgebracht hat. Nehmen wir etwa das Gebaren der österreichischen FPÖ im Nachgang der Präsidentenwahl. Die hat die Wahl vom 22. Mai bekanntlich angefochten und vom Verfassungsgerichtshof insofern Recht bekommen, als dass die Wahl annulliert wurde und wiederholt werden muss. Nun bin ich kein Experte für die österreichischen Wahlgesetze, geschweige denn für das dortige Verfassungsrecht. Ich bin überhaupt kein Rechtsexperte. Aber durchaus ein Anhänger von Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem, ob dieses Urteil ein Gewinn für den Rechtsstaat, nicht nur in Österreich, ist, wage ich zu bezweifeln.

Nun hat der Verfassungsgerichtshof ja ausdrücklich festgestellt, dass keine Manipulationen nachgewiesen werden konnten. Allenfalls Schlampereien. Nachlässigkeiten, wie sie halt immer mal vorkommen können, zumal in kleinen Gemeinden, wo jeder jeden kennt, und auch diejenigen, die Wahlen durchführen sich seit Jahrzehnten kennen. Man kennt sich, man vertraut sich, man lässt mal fünfe gerade sein. Es sind nicht immer alle Beisitzer erschienen, Zählungen sollen zu früh begonnen, Zählprotokolle angeblich blanko unterschrieben worden sein, auch von FPÖ-Wahlbeisitzern übrigens (die ihre Unterschrift z.T. aber widerrufen haben, und damit etwa so prinzipienfest waren wie Norbert Hofer, der die Wahl ursprünglich gar nicht anfechten wollte). Darüber muss man sicher reden, denn unbegrenzt ist das natürlich nicht zu tolerieren, weil sonst irgendwann wirklich Wahlergebnisse verzerrt werden können.

Genau das ist aber in diesem Fall wohl nicht passiert. Der Verdacht, es hätte theoretisch zu Manipulationen kommen können, soll also ausreichen, um eine komplette, im Großen und Ganzen trotz kleinerer Formfehler ordnungsgemäß abgelaufene Wahl für nichtig zu erklären? Wie gesagt, ich kenne die österreichische Rechtslage nicht, frage mich aber schon, ob es nicht auch eine verbindliche Fristsetzung seitens des Gerichts an das Parlament getan hätte (so etwas in der Art möglich wäre), diese Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, einen schriftlichen Bericht darüber vorzulegen sowie ein Konzept, wie man das in Zukunft abzustellen gedenke, das dann vom Parlament mit absoluter Mehrheit genehmigt werden müsste.

Manipulation! Skandal! Neuwahl! (derstandard.at)
Manipulation! Skandal! Neuwahl! Jetzt! (derstandard.at)

Nehmen wir an, die zu wiederholende Wahl im Herbst gewänne Hofer knapp. Sagen wir, mit 52 zu 48 Prozent. Was, wenn dann der Verdacht keimte, es könnte bei der Auszählung der Stimmen da und dort noch immer zu Nachlässigkeiten gekommen sein, die theoretisch einen Wahlbetrug hätten ermöglichen können? Was dürfte das Lager van der Bellens dann vermutlich machen? Man weiß es nicht, aber ich würde, so ich ihm angehörte, dafür plädieren, die Wahl aufs Neue anzufechten. Quid pro quo. Gleiches Recht für alle. Mag sein, dass es ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit ist, wenn dem Einspruch der FPÖ stattgegeben wurde und die Wahl wiederholt werden muss. Es gibt aber auch Pyrrhussiege.

"Genau davon lebt ja der neue Rechtspopulismus: Dem Glauben seiner Klientel, sie würden irgendwie ums Leben betrogen. Dass in Wahrheit sie sich selber betrügen - es kommt ihnen nicht in den Sinn." (Hartmut Finkeldey)

So einer scheint sich ja zunehmend auch für das Brexit-Lager in Großbritannien abzuzeichnen. Mit Boris 'Fiffi' Johnson und Nigel 'Breitmaulfrosch' Farage haben zwei der lautesten Brexit-Propagandisten sich gleich mal elegant verpisst - und damit sehr schön demonstriert, was von Volksverführern wie ihnen zu halten ist, wenn es hart auf hart kommt. Dann wäre da noch die junge Generation der 18- bis 24jährigen, die, einer Untersuchung der London School Of Economics zufolge, zu 73 Prozent für einen Verbleib in der EU war. Die versteht jetzt die Welt nicht mehr, soll zur Hälfte gar bittere Tränen vergossen haben, als das Ergebnis bekannt wurde. Tüte Mitleid anyone?

Dummerweise sind von exakt dieser Altersgruppe nur 36 Prozent überhaupt zur Wahl gegangen. Wohingegen die über 65jährigen, denen jetzt so lautstark vorgeworfen wird, die Jugend um ihre Perspektiven gebracht zu haben, dies immerhin zu 83 Prozent auf die Kette bekommen haben. War bei über 40.000 Wahllokalen im ganzen Land also auch trotz Rollator, Kreislauf und beginnender Demenz wohl durchaus machbar. Werktätigen stand zudem die Möglichkeit der Briefwahl offen. "Warum haben sie es nicht getan? Befragungen deuten darauf hin, dass viele junge Leute das Wahlverfahren für anachronistisch halten. Mit einem Stift ein Kreuz auf einem Blatt Papier machen? Und manche wussten offenbar gar nicht, dass es überhaupt noch eine Briefpost gibt. Vielleicht hätte man das Referendum über Facebook aufziehen sollen. Dann hätte die EU genügend 'Likes' für den britischen Verbleib bekommen." (Ralf Sotscheck)

Sollte das tatsächlich so gewesen sein, dann ist es schwer, da jeglicher Häme zu entsagen. Wieder einmal einer dieser Momente. In denen du merkst, du wirst alt. Weil dir ein Satz auf der Zunge liegt, den du eigentlich nie, niemals im Munde führen wolltest: Die Jugend von heute, tss, tss, tss!

Weiterhin die angeblich mit Bots manipulierte Online-Petiton zur Wiederholung des Brexit-Referendums. Einer, der sich als syrischer Hacker ausgibt, wollte uns Westlern demonstrieren, dass unsere Demokratien ein Witz seien. Abgesehen davon, dass sich daran sehr schön studieren lässt, warum es eventuell noch immer eine gute Idee sein könnte, bei wichtigen Entscheidungen anachronistischerweise an Stift und Zettel festzuhalten, ist das natürlich nicht rundheraus falsch. Trotzdem finde ich es schon lustig, mir ausgerechnet von jemandem, der aus einem momentan so intakten politischen Gebilde wie Syrien stammt, schlaue Sprüche über die mangelnde Funktionaliät hiesiger Demokratien anhören zu müssen.

Und schließlich noch die, die für einen Brexit gestimmt haben und jetzt allen Ernstes um eine zweite Chance betteln. Weil sie's ja, oops!, gar nicht so gemeint haben wollen. Wenn es denn keine Bots waren. Was soll das für ein Kindergarten sein? Es gibt weiß Gott eine Menge guter Gründe, alles andere als zufrieden mit der Gesamtsituation zu sein. Die EU und die nationalen Parlamente bzw. Regierungen sind, zumindest bei wichtigen Entscheidungen, Institutionen, die das Großkapital vielleicht nicht lenkt, sich aber weitestgehend gefügig gemacht hat. Es ist auch nichts Neues, dass die Linke in allen Ländern es schwer hat, weil sie die Mehrheit, das große Geld und daher auch die Medien meist gegen sich hat.

Es will mir aber nicht in den Kopf, wieso das ein Grund sein soll, als Mensch mit einem Rest an Anstand Blendern seine Stimme in den Rachen zu werfen, die einem das Blaue vom Himmel versprechen, wo sie nicht gleich offenkundige Lügen verbreiten. Komplett gewissenlosen Sprücheklopfern, denen ihre Wähler bzw. deren Interessen im Falle einer Machtergreifung noch viel derber am Arsch vorbeigehen werden als sie es den momentan Regierenden eh schon tun (was im übrigen auch jeder wissen kann, der das möchte). Und hinterher dann jegliche Verantwortung von sich zu weisen. Womit man dann exakt so armselig agiert wie die besagten Rattenfänger. Langsam beginne ich zu begreifen, wie es gekommen ist, dass in Deutschland nach dem 8. Mail 1945 plötzlich alle im Widerstand gewesen sein wollten.

Wenn Europa denn demnächst scheitern sollte, dann nicht allein wegen seiner Krisen, seiner Zerrissenheit, der Flüchtlingspolitik und der Korrumpierbarkeit seiner Eliten. Auch über die zunehmende Kindsköpfigkeit von Teilen der Bevölkerung wird zu reden sein. So es dann noch geht. Sage nur niemand, es habe ihn überrascht.




1 Kommentar :

  1. „Nun hat der Verfassungsgerichtshof ja ausdrücklich festgestellt, dass keine Manipulationen nachgewiesen werden konnten.“ – Nein, sondern: nicht auf Manipulation geprüft. Die Zahl der unklaren Stimmen war höher als die Überzahl des Wahlgewinners. Das Argument ist nach meinem Verständnis zwingend, denn rein rechnerisch hätte damit die Wahlentscheidung verfälscht werden können.

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