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Freitag, 8. März 2024

Meinen und anderes


Ein zunehmendes Problem an der uns durch diverse Online-Medien umgebenden Nachrichtenflut ist für mich, dass ich mich permanent gedrängelt bis genötigt fühle, mir sofort eine Meinung zu allem möglichen zu bilden. Dabei bin ich noch nicht mal groß in ‚sozialen‘ Medien unterwegs, sondern meist nur als Zaungast, TikTok ist mir bislang nur durch Zufall passiert. Auf dem Handy als Werbung. Ich weiß nicht viel, aber das immerhin: Wenn mir einer erzählt, ich solle meine Nachrichten unbedingt aus 'alternativen Medien' holen, denn dort sei, anders als in den notorisch lügenden 'Systemmedien', der wahre Jakob unterwegs, dann werde ich das garantiert nicht tun.

Mittwoch, 28. Februar 2024

Was nicht stimmt


"Was stimmt mit dieser Kulturbranche nicht?", fragt David Baum sich. Die Frage ist berechtigt. Spätestens seit der gruseligen Abschlussveranstaltung der diesjährigen Berlinale am Sonntag. Was war geschehen?

"Während der Preisverleihung gab es Statements, die angeblich als Kritik an der israelischen Politik in Gaza und im Westjordanland gemeint waren, aber durch die Verwendung der falschen Begriffe Genozid und Apartheid klangen wie die Kürzel antisemitischer Propaganda. Niemand reagiert, niemand widerspricht mit Macht. Im Saal herrscht, so wirkt es auf den Aufnahmen, der gemütliche Konsens derer, die immer schon wussten, was alles an diesem kleinen Land Israel falsch ist, was es besser mal täte und sein ließe." (Nils Minkmar)

Donnerstag, 22. Februar 2024

Wahre Worte (73)

 
Heute: Leo Fischer über die FDP

"[Die] FDP wird nicht gewählt, um Reformen durchzusetzen, Bürger*innenrechte zu stärken oder Steuern zu senken. Sie wird gewählt als glänzender Goldsand im Getriebe, als ständiges Veto eines Industriekapitals, das noch im Jahr 3000 so wirtschaften möchte, als sei 1980. Sie wird gewählt, um Netzwerke zu festigen, Lobbypapiere in Gesetzestexte zu gießen und befreundete Start-ups mit Regierungsaufträgen zu versorgen. Die Partei ist insofern auch unabhängig von einer Stammwähler*innenschaft: Gewählt zu werden ist nur eine Frage des Marketings. Christian Lindners Durchbruch verdankt sich einer wohlfinanzierten Instagram-Kampagne, die jungen Wähler*innen vormachte, er habe für sie Perspektiven im Gepäck. Die FDP hat keine Wähler*innen, sie hat Finanziers.

Sonntag, 18. Februar 2024

Neues vom Iwan - Und wenn die Ukraine verliert?

 
"Russland, ein überaltertes Land, verheizt gerade eine ganze Generation junger Männer. Offensichtlich sind die politischen Ziele des Krieges so wichtig, dass man bereit ist, diesen Preis zu bezahlen." (Carlo Masala)

Um Wladimir Putin für einen Mörder zu halten, braucht es keinen Fall Nawalny. Putin hat als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte seit Februar 2022 wohl um die 100.000 Soldaten in den Tod geschickt und um die 200.000 verwunden und verstümmeln lassen. Wozu? Weil er das hehre Ziel verfolgt, die Welt von ein paar ukrainischen Banderaspinnern zu befreien? Sicher doch. Denn merke: niedere Motive hat grundsätzlich immer nur der 'Wertewesten'. Wieso sonst? Um jenem Westen einen Denkzettel zu verpassen und die geostrategische Position Russlands zu verbessern? Hat ja super funktioniert bislang. Schweden und Finnland sind jetzt in der NATO (plus 1.500 Kilometer Grenze), die strategisch wichtige Schwarzmeerflotte besteht fast nur noch aus Wracks und liegt im Hafen fest, der Westen modernisiert gerade seine Armeen einmal komplett durch und sagt danke.

Samstag, 17. Februar 2024

Vom Sofa (2)


5.000 sollen es dieses Mal gewesen sein. Das ist deutlich weniger als beim letzten Mal. Allerdings regnete es. Und es sollte nicht vergessen werden, dass die Veranstalter vom Bündnis 'Es REicht' inzwischen eine ganze Reihe kleinerer Veranstaltungen auf die Beine gestellt haben. Ziel ist, dass die AfD hier im Kreis nicht mehr offiziell im öffentlichen Raum auftreten kann, ohne dabei zumindest gestört zu werden. Und da scheint man inzwischen auf einem guten Weg. 

Freitag, 2. Februar 2024

Das einzig Stetige


"Wer allzuviel umarmt, der hält nichts fest." (Hofmannsthal)

Wenn in einer Mensa oder einer Kantine eine vegetarische oder vegane Option gefordert wird, was nur einen geringen Prozentsatz der Bevölkerung abbildet: Aufschrei von wegen Zwangsbeglückung und grüntotalitäre Erziehungsdiktatur! Wenn die Politik gegen eine Erbschaftssteuer agiert, die nur einen sehr geringen Prozentsatz der Bevölkerung beträfe: Na ja, muss man schon verstehen, irgendwie. (Ja, der Vergleich hinkt ein wenig, denn von Essen sind wir alle jeden Tag sehr real umgeben, während Erbschaftssteuern im Alltag der meisten Menschen eher abstrakt bleiben.)

Donnerstag, 25. Januar 2024

Best of both Worlds


Dass Eisenbahnen früher staatlich und Eisenbahner Beamte waren, hatte seinen Grund. Ursprünglich waren Bahnen privatwirtschaftliche Kinder des Frühkapitalismus. Einzelne Unternehmen, die auf eigene Rechnung fuhren. Die erste deutsche Eisenbahn, die zunächst zwischen Nürnberg und Fürth verkehrende Königlich privilegierte Ludwigs-Eisenbahn-Gesellschaft, war eine Aktiengesellschaft. Staatlich wurden Bahnen erst später.

Samstag, 20. Januar 2024

Vom Sofa


Die bescheidene Heimatstadt kommt vom Sofa. 12.000 Menschen sollen es laut Schätzung der Polizei gewesen sein. Erst auf dem Marktplatz, später auf dem Rathausplatz. Das wären ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Hamburger Verhältnisse - läuft. Alles friedlich und freundlich. Besser noch: Die AfD hat hier bei der letzten Kommunalwahl 11 Prozent der Stimmen bekommen. Also sind wir mehr, und zwar deutlich mehr. Danke an Peter Gerwinat, das Bündnis 'Es REicht', alle anderen Organisatoren und alle, die da waren.

Donnerstag, 18. Januar 2024

Sozialstaats-Blamegame


Das Framing, Naming und Blaming der vergangenen Jahrzehnte war insofern erfolgreich, als dass vielen als erstes faule, überversorgte Arbeitslose in den Sinn kommen, wenn irgendwo die Rede ist von 'ausuferndem Sozialstaat'. Dass Sozialstaat aber weit mehr ist als Arbeitslosengeld, fällt regelmäßig unter den Tisch, und man hat den Verdacht, nein, man kann kaum anders als zu denken: Das soll auch so sein.

Montag, 8. Januar 2024

Bauern und Bonzen

 
"Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) hat im Sommer zwei interessante Zahlen  veröffentlicht. Die erste: Das durchschnittliche Einkommen in der Landwirtschaft ist im Wirtschaftsjahr 2021/2022 um mehr als 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 gab es nach Angaben des Deutschen Bauernverbands sogar ein Plus von 45 Prozent. Die zweite interessante Zahl des BZL: Fast die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft stammen aus öffentlichen Geldern.“  (Markus Becker)

Damit ist eigentlich schon alles gesagt, sollte man meinen. Man könnte noch ergänzen: Bauern jammern, wenn die Ernte schlecht war, weil dann die Erträge niedrig sind, und wenn die Ernte gut war, jammern sie auch, weil dann die Preise im Keller sind. Ansonsten: Zu hell, zu dunkel, zu warm, zu kalt, zu nass, zu trocken. Und: Bauern bekommen schon ab dem fünften Lebensjahr zu kleine Schuhe angezogen, damit sie beizeiten lernen zu jammern und zu klagen. Sicher, auch für andere (Klein-)Unternehmer ist das Glas grundsätzlich immer halbleer, alles wird immer schlimmer, es lohnt sich ja eigentlich kaum mehr, das alles. Man ist quasi dauerhaft am Bettelstab. Und schuld sind 'Die da oben'. Höre ich seit Jahrzehnten. Alles immer schlimmer, da können der dickste Benz und der modernste Fuhrpark vor der Tür stehen.

Donnerstag, 28. Dezember 2023

Wahre Worte (72)


Heute: Peter Unfried über das Ende einer Ära

"Die Bundesrepublik ist am Ende - in ihren Routinen des Regierens und Denkens. Die entscheidenden Dinge, auf denen Deutschland und die EU aufgebaut waren, funktionieren nicht mehr oder sind bedroht: der billige amerikanische Schutz, die billige russische Energie, der reich machende chinesische Markt. [...] Und jede Menge davon abgeleitete Dinge und Gedanken sind auch nicht mehr hilfreich, etwa der bequeme und egoistische Pazifismus, der als Weltläufigkeit getarnte Germanozentrismus, die weitgehende Ignoranz gegenüber den bedrohten planetarischen Lebensgrundlagen, den Grundlagen des mehrheitlichen Wohlstands und des im Vergleich beträchtlichen Sozialstaats." (taz, 23. Dezember 2023)

Mittwoch, 13. Dezember 2023

Doch, es ist kompliziert!

 
Die Tage wurden die Uni-Präsidentinnen Claudine Gay (Harvard), Elizabeth Magill (Pennsylvania) und Sally Kornbluth (M.I.T.) bei einer Anhörung des Kongresses von der republikanischen Abgeordneten Elisa Stefanik hart zur ihrer Haltung zu antisemitischen Umtrieben an ihren Institutionen befragt. (Das geschah übrigens, weil auch US-amerikanische Privatuniversitäten öffentliche Mittel bekommen.) Der Auftritt der drei Damen geriet zu einem Desaster, da sie sich auf Stefaniks autoritäres Nachbohren nicht einlassen wollten und ins Relativieren gerieten.

Samstag, 2. Dezember 2023

Ein Stern (2)


Man kann spitzfindig sein. Man könnte etwa sagen, Gil Ofarim sei ja nicht wirklich schuldig, denn er sei ja gar nicht rechtskräftig verurteilt worden. Dem sei er mit seinem Geständnis zuvorgekommen. Kann man machen, ist aber müßig und arg bemüht. Tatsache ist: Der Musiker Gil Ofarim hat sich die Geschichte, dass ein Mitarbeiter des Leipziger Westin-Hotels ihn aufgefordert haben soll, seine Halskette mit Davidstern-Anhänger abzunehmen, ausgedacht. Viele haben ihm das sofort geglaubt oder es zumindest für glaubhaft gehalten. Darunter auch ich. Eine Welle der Solidarität brandete über dem Sänger zusammen.

Mittwoch, 29. November 2023

Der Scheinsieger

 
Glaubt man diversen hiesigen Medien, dann hat Friedrich Merz mit seiner gestrigen Rede im Bundestag, in der er unter anderem Olaf Scholz Regierungsfähigkeit absprach, der 'Ampel', deren Beliebtheitswerte sich inzwischen denen von Enkeltrickbetrügern und Hämorrhoiden annähern, einen echten Wirkungstreffer versetzt. Und der Tenor so: Das war’s jetzt endlich mit der Ampel! Das hat gesessen! Bald ist die Chaostruppe weg, davon erholen die sich endgültig nicht mehr! Merz hats ihnen so richtig gegeben, yes!!! Entschuldigung, geht es vielleicht noch ein wenig oberflächlicher? Inzwischen erscheint mir weit realistischer, es in größeren Teilen der Medien nicht mit Gesinnungs-, sondern eher mit reinem Stimmungsjournalismus zu tun zu haben.

Montag, 27. November 2023

Mehrwertsteuer-Terror

 
Immer wenn Kapital sein Herz für die Nöte von Geringverdienern entdeckt, kann man sicher davon ausgehen, es mit Propaganda zu tun zu haben. Jetzt droht der nächste Ampel-Hammer: Ab Januar wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 wieder auf 19 Prozent angehoben. Es handelte sich dabei um eine Subvention: Der Staat verzichtete auf Steuereinnahmen, um den durch Corona-Einschränkungen, Energiekosten und Inflation gebeutelten Gastronomen Einnahmen zu verschaffen. Damit ist jetzt Schluss und das findet die Branche naturgemäß nicht nett. Herr Ivecen aus Mainz etwa:

Donnerstag, 23. November 2023

Hoffen auf die Farce


"Hegel bemerkt irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce." (Marx)

Das Lustige ist ja (wenn man das denn lustig finden will): Faschisten und Nazis pflegen vorher ganz genau anzukündigen, was sie vorhaben. Die machen da absolut keinen Hehl draus. Streuen niemandem Sand in die Augen. Halten damit nicht hinter dem Berg. Hitler hat schon in den 1920ern klipp und klar seine Politik der Gewalt gegen alle Gegner und sogar die Auslöschung der Juden offen angekündigt. Und alle so: Haha, wie soll DAS denn gehen? Der kleine Spinner mit der Rotzbremse wieder! Macht bestimmt nur Spaß. Und überhaupt, wie der schon aussieht...

Samstag, 18. November 2023

Migrantisches (3)


Es gibt schon jetzt ganze Branchen, in denen quasi kein Personal mehr zu kriegen ist. Fast der gesamte Gesundheitsbereich. Gastronomie, Service. Aber nicht nur da. Kenne jemanden im Kreis Höxter, eine strukturschwache Gegend, nächster Autobahnanschluss 60 Kilometer entfernt. Dort steuern sie mit Riesenschritten auf Vollbeschäftigung zu. Ein Hersteller von Wärmepumpen dort sucht 30 bis 40 Montagehelfer, keine Vorkenntnisse erforderlich, 17 Euro pro Stunde aufwärts plus Schicht- und Wochenendzulagen. Nach sechs Monaten mehr. Findet keine. Jedenfalls nicht genug.

Donnerstag, 9. November 2023

Postkoloniale Allianzen


Man hört derzeit Palästinenser:innen klagen, sie würden mit der Hamas in einen Topf geschmissen und man solle ihnen doch zuhören und so. Disclaimer: Ich kann die Trauer und Betroffenheit verstehen und will das nicht schlecht- oder kleinreden. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Muslime, also auch der Palästinenser, die hier leben, nicht auf Gewalt aus ist, dass die meisten einfach nur unbehelligt in Frieden hier leben wollen, dass sich auch welche gegen Antisemitismus engagieren und dass es wie so oft die paar Prozent Säure sind, die den Saft zum Essig machen.

Montag, 6. November 2023

Manni, feste! (2)

 
Mit der Zuverlässigkeit eines Schweizer Uhrwerks kommt sie alle paar Jahre wieder nach oben geblubbert: Die Leitkulturdebatte. Jetzt hat Deutschlands Meistverkaufte ein 'Manifest für Deutschland' (nein, ich verlinke immer noch nicht direkt auf dieses Blatt) verbraten, das in nicht weniger als 50 Regeln klarstellen soll, was es heißt, ein guter Deutscher zu sein. Weil's doch gerade wieder so schlimm steht ums Vaterland. Sollte da eventuell der Eindruck entstehen, man wolle damit nur Migranten in Hausmeister-Manier Mores lehren, dann ist das gar nicht wahr und bloß linke Hysterie und Hetze.

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Vanity Fair


Um mich mal selbst zu zitieren. Im März schrub ich über Sahra Wagenknecht:

"Vielleicht ist es hilfreich, sich klar zu machen, dass Sahra Wagenknecht keine Politikerin ist. Also in dem Sinne, dass sie tatsächlich konkret Politik machen will. Sie ist seit Jahren auf eigene Rechnung unterwegs. Als ewige Rebellin bespielt sie Talkshows, schreibt Bücher, hält Vorträge und kuschelt auch mit Rechten. Das Schlimmste, was ihr passieren könnte, wäre wirklich politische Verantwortung übernehmen zu müssen, etwa als Ministerin. Da wäre, wie einst bei Gatte Oskar, der Lack ganz schnell ab und der Job bald futsch. Und damit das auch bloß nicht passiert, hat sie sich ein cleveres Instrumentarium zurecht gelegt. Wann immer die Linke in den letzten Jahren auch nur in die Nähe von Sondierungen für eine Koalition geriet, verlautete aus ihrer Ecke sinngemäß so was: