G20 zum Zweiten

Die andere Seite

Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass politische Großveranstaltungen wie Weltwirtschafts- G5-, G6-, G7- und G-was auch immer-Gipfel sowie diverse internationale Konferenzen stets von großen Demonstrationen begleitet sind, die jederzeit in Gewalt umschlagen können. Seattle. Genua. Heiligendamm. Frankfurt. Die Liste ist lang, wir erinnern uns. Alles lange bekannt.

Ebenso lange ist bekannt, dass es eine Art internationalen Krawalltourismus von Polit-Hooligans gibt, die derartige Ereignisse als Bühne für Randale nutzen.

Ferner ist seit langem bekannt, dass diese Hooligans von großstädtischen Strukturen um sie herum entscheidend profitieren, weil sie dort Rückzugsmöglichkeiten vorfinden und man eine Großstadt nicht so abriegeln und kontrollieren kann wie ländliche Gegend.

Daher existieren bereits seit längerem offizielle Empfehlungen, derartige Veranstaltungen nach Möglichkeit an entlegenen und/oder gut zu sichernden Orten durchzuführen.

Und obwohl man das alles wusste, hat man entschieden, den G20-Gipfel, der sowohl organisatorisch als auch in Puncto Sicherheit noch einmal eine andere Hausnummer ist als ein G6- bzw. G7-Gipfel, in Deutschlands zweitgrößter Stadt abzuhalten.

Gerade Konservative argumentieren gern, wer mit solchen Veranstaltungen in entlegene Gegenden ausweiche, knicke letztlich vor Gewalttätern ein. Kann man machen. Man muss sich nur im Klaren sein, welches Risiko man eingeht, und sollte hernach nicht überrascht die Backen plustern, wenn es geknallt hat, als sei eine Naturkatastrophe über einen gekommen. Wer daher trotz aller Empfehlungen und im Lichte der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte entscheidet, eine Veranstaltung wie einen G20-Gipfel in einer Stadt wie Hamburg stattfinden zu lassen, nimmt die Möglichkeit von Gewalt zumindest billigend in Kauf. Ob mit dem festen Vorsatz, sie politisch auszunutzen, muss dahingestellt bleiben, das wäre ex post facto. Das das aber geschieht, ist unzweifelhaft.

Dank Naomi Klein wissen wir auch, dass Proteste, gern auch gewalttätige bzw. deren brutales Niederschlagen, durchaus zum Arsenal neoliberaler Regimes gehört, wenn es gilt, eine Bevölkerung ruhig zu halten und die Ordnungsmacht aufzurüsten.

Es ist dennoch wichtig, hier möglichst nüchtern und neutral zu formulieren. Denn allzu leicht gerät man da auf sehr dünnes Eis. Für die Gewalttaten von Hamburg gibt es keine vernünftige Rechtfertigung, so viel ist klar. Wer aber bramabasiert, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten, sei eine bewusste Provokation gewesen, muss sich fragen lassen, ob es dann nicht auch eine bewusste Provokation ist, Geflüchtete in den neuen Bundesländern unterzubringen. Obwohl man doch weiß, dass die Wahrscheinlichkeit von Gewalt gegen sie höher ist als in anderen Gegenden.

Selbstverständlich ist es nur recht und billig, dass Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz und der umstrittene Polizeichef Dudde sich am Tag danach unangenehmen Fragen zu stellen hatten. Die Rücktrittsforderungen an Scholz vonseiten der CDU aber sind lächerlich. Denn was ist eigentlich mit der Bundeskanzlerin bzw. welche Rolle hat sie bei alldem gespielt?

"Immer häufiger tauchte deshalb zuletzt in Lagebeschreibungen die Frage auf: Warum muss der Gipfel ausgerechnet in einer schwer zu sichernden Metropole wie Hamburg stattfinden? Noch dazu auf dem Messegelände, das – für Sicherheitsexperten ein absoluter Albtraum – sozusagen in Steinwurfweite an die linken Szenehochburgen Karolinen- und Schanzenviertel grenzt? […] Die Antwort ist einfach: In ihrer Eigenschaft als Gastgeberin hat die Bundeskanzlerin selbst ihre Geburtsstadt Hamburg als Tagungsort auserkoren." (Willi Reiners, Stuttgarter Zeitung)

Man liegt wohl richtig mit der Vermutung, dass Scholz den Gipfel auch dazu nutzen wollte, sich als hanseatischer Macher und Organisator in der Tradition Helmut Schmidts zu präsentieren. So wie Dudde vielleicht als harter Hund und Durchgreifer zu glänzen beabsichtigte. Man weiß nicht, ob und wie deutlich sie und andere Verantwortliche im Vorfeld des Events Bedenken geäußert haben, wie groß ihr Spielraum für ein Veto war und wie bereitwillig sie der Kanzlerin zu Diensten waren.

Eines scheint klar: Wiewohl Frau Merkel die Ausschreitungen und Krawalle natürlich nicht direkt angelastet werden können, trägt sie, so die obige Einschätzung zutrifft, die politische Verantwortung für das, was während des Hamburger Gipfels passiert ist. Sich jetzt aus jeder Verantwortung zu stehlen, die Kümmerin zu geben, die den Opfern von Gewalt, Plünderung und Sachbeschädigung Entschädigungen zukommen lässt und alles andere an sich abprallen lässt, mag die Betroffenen sicher erfreuen, ist politisch jedoch nichts weniger als erbärmlich. Ganz zu schweigen vom politischen Kapital, das sie wieder einmal daraus zu schlagen vermag.

Moment mal, könnte man einwenden, hat nicht auch Gummistiefel-Gerd 2002 das Elbehochwasser für sich zu nutzen gewusst, indem er sich als Krisenmanager profilierte? Kann man sogar sagen, der Unterschied ist nur, die Flut war höhere Gewalt, wohingegen der Gipfel von Hamburg auf politischen Entscheidungen beruhte, an denen Angela Merkel selbst maßgeblich beteiligt war.

Immerhin, sie hat ihren menschgewordenen Airbag Peter Altmaier vorgeschickt, ein paar Streicheleinheiten in Richtung Spezialdemokratie zu verteilen. (Der allerdings  zuvor noch fix die Infamie in die Welt gesetzt hatte, Linke seien mindestens genau so schlimm wie rechter Terror. Klar, was sind schon so ein paar ermordete, verstümmelte, verprügelte Zuwanderer, wenn die herrschenden Besitzverhältnisse in Frage gestellt werden?)

Und zack, wieder hat sie sich in den Wind gedreht. Das Ausmaß an Opportunismus, das diese Frau aufzubringen in der Lage ist, sollte einen nach zwölf Jahren Kanzlerinnenschaft eigentlich nicht mehr überraschen. Trotzdem schüttelt man immer wieder aufs Neue ungläubig den Kopf ob solch völliger Prinzipienlosigkeit. Obwohl man es hätte wissen können.