Sozialstaats-Blamegame

Das Framing, Naming und Blaming der vergangenen Jahrzehnte war insofern erfolgreich, als dass vielen als erstes faule, überversorgte Arbeitslose in den Sinn kommen, wenn irgendwo die Rede ist von 'ausuferndem Sozialstaat'. Dass Sozialstaat aber weit mehr ist als Arbeitslosengeld, fällt regelmäßig unter den Tisch, und man hat den Verdacht, nein, man kann kaum anders als zu denken: Das soll auch so sein.

Sozialstaat bedeutet u.a.:

Renten
Jugend-/Eingliederungs-/Sozialhilfe
Qualifizierungen, Umschulungen
Reha-Maßnahmen/berufliche Wiedereingliederung
Berufsberatung/Arbeitsvermittlung
Pflegegeld
Arbeitsschutz, Versorgung/Reha/Rente bei Arbeitsunfällen
Kindergeld, Familienhilfen
Entgeltfortzahlungen von Beamt:innen
Zuschüsse zu betrieblicher Altersvorsorge
Pensionen, Beihilfen usw.

Wenn die meisten, darunter auch sehr teure Medikamente in der Apotheke für gesetzlich Versicherte fünf Euro Zuzahlung kosten, dann ist das Sozialstaat. Wenn Unternehmen Konjunkturschwankungen mit Kurzarbeitergeld ausgleichen können, dann ist das Sozialstaat. Ebenso Leistungen wie Schlechtwetter- und Insolvenzgeld.

Sozialstaat ist ferner, wenn Jobcenter mit 'aufstockenden Leistungen' einspringen, weil Menschen von einem Vollzeitjob nicht leben können. Im Prinzip ist das nichts anderes als eine Subvention von Niedriglohnjobs und es stellt sich die Frage, wer sich da am Ende des Tages die Tasche vollmacht. Ebenso wie die Grundsicherung im Alter für Menschen, die wegen Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen trotz Arbeit nicht in der Lage sind, einen nennenswerten Rentenanspruch aufzubauen. Auch hier könnte man von einer indirekten Subvention von Niedriglöhnen sprechen. 

Zum Sozialstaat, wenn auch vielleicht nicht de iure, könnte man auch das 49-Euro-Ticket zählen. Denn es ermöglicht Menschen verbilligte Mobilität, was letztlich auch Unternehmen und Arbeitgebern zugute kommen kann.

Sozialstaat ist weiterhin, dass inzwischen Millionen von Mietern Anspruch auf Wohngeld haben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können und es kaum bezahlbare Wohnungen gibt, erst recht keine Sozialwohnungen. Da das Wohngeld über den Umweg über das Konto der Mieter den Vermietern zufließt, handelt es sich auch hier um eine indirekte Subvention hoher Mieten, die bei der Immobilienwirtschaft landet. Weil in diesem Staat der Teufel grundsätzlich immer auf den dicksten Haufen zu scheißen hat.

Vor diesem Hintergrund ist es schon arg gaga und kaum mehr rational nachvollziehbar, dass wenn von Sozialstaat die Rede ist, als erstes nichtstuende schmarotzende Bürgergeldfaulenzer und Flüchtlinge in den Fokus kommen.

Zumal das Sparpotenzial beim Bürgergeld offenbar gewaltig ist:

Man muss Prioritäten setzen!🚁 pic.twitter.com/cgUTS6cW0z

— Sanktionsfrei (@sanktionsfrei) January 13, 2024

Fun fact: In Deutschland entgehen dem Staat durch Schwarzarbeit, Betrug und Steuerhinterziehung um die 120 Milliarden pro Jahr. Der finanzielle Schaden durch Sozialbetrug wurde 2022 auf gut 272 Millionen beziffert.