Opfer müssen gebracht werden

"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde." (Mark Schieritz)

Die erschreckenden Bilder, wie sie die letzten Tage über in der spanischen Exklave Ceuta entstanden, sind exakt die, die die politische Rechte braucht für ihre Panikerzählungen von einer Invasion an Europas Grenzen und der nonchalanten Wurstigkeit des aufgeblähten Papiertigers EU. Dabei sind die Fakten deutlich weniger dramatisch: Fast alle sind inzwischen wieder zurückgekehrt, es ist nahezu ausgeschlossen, dass auch nur einer der in Ceuta Angekommenen auf das europäische Festland gelangen wird. 72 Menschen sollen, Stand heute, ums Leben gekommen sein. Dass sich genügend gefunden haben und finden werden, das mit hämischen Tränenlachsmileys zu kommentieren, ist anzunehmen.

Die kursierenden Verschwörungserzählungen und Spekulationen, ob und inwieweit und von wem diese Migrationswelle nun gezielt ausgelöst worden sei -- auch die US-Administration, der die momentane spanische Politik ein Dorn im Auge ist, steht im Verdacht --, sollte man mit der gebotenen Vorsicht zur Kenntnis nehmen. Nur wäre es eben auch nicht das erste Mal, dass Flüchtlingswellen als politische Waffe eingesetzt werden. "2021 hatte Marokko die Grenze offenbar gezielt geöffnet, über 8.000 Menschen in 36 Stunden nach Ceuta durchgelassen. Die Aktion diente offenbar dazu, Madrid zu zwingen, Marokkos Gebietsansprüche auf das besetzte Westsahara-Gebiet anzuerkennen -- mit Erfolg." (Christian Jakob)

Auch sonst lässt sich durchaus fragen, wem außer rechten Hetzern und Menschenhändlern das Chaos von Ceuta nützt. Zumal es mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sanchez einen der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs Europas trifft, der mehrere hunderttausend illegale Flüchtlinge legalisieren ließ und damit ausscherte aus dem inzwischen paneuropäischen Mainstream der Grenzen dicht- und Ausländer raus-Politik. Wohl nicht nur aus Humanität. Der großindustrielle Obst- und Gemüseanbau um Almería in Südspanien, der auch deutsche Supermärkte mit billiger Ware versorgt, wird größtenteils von afrikanischen Migranten erledigt, viele davon illegal. Wie einfach sich die EU hier jedenfalls in einen aufgescheuchten Hühnerhaufen verwandeln ließ, wird man überall dort, mit Aufmerksamkeit und Interesse zur Kenntnis genommen haben, wo die EU als lästiger Bremsklotz gilt.

Und schließlich darf, wer von Migration redet, vom Kapitalismus nicht schweigen. Man sollte nicht übersehen, dass die dort in Ceuta ankamen mit nichts als ihrer Kleidung am Leib, nicht nur rassistische Reflexe auslösen, sondern auch der Traum vieler Kapitalisten sind und der Alptraum vieler prekär Schuftender: Maximal mobil, maximal flexibel, gut ausbeutbar, leichtes Gepäck und bestens geeignet, die Reste der Arbeiterklasse zu spalten. Die indifferente bis ambivalente Handeln der meisten Staaten in Bezug auf die Migrationsfrage -- Grenzen dicht, Quoten runter, ja schon, aber ein paar sollen schon noch kommen --, rührt auch daher, dass das Kapital auf diese Reservearmee ungern verzichten würde.

Und wenn in der konservativen Presse als Konsequenz aus Ceuta die Forderung erhoben wird, nun müssten Asylrecht und Sozialstaat dringend weiter zusammengestutzt werden, auf dass Europa nicht mehr so attraktiv sei, dann weiß man, worum es auch geht. 72 Tote? Opfer müssen eben gebracht werden.