Landtagswahlen Berlin/MV 2026 - 8 Thesen

1. Die Mitte erodiert weiter.
Es mag eine Plattitüde sein, aber bei allen Unterschieden können beide Wahlergebnisse als weiterer Beleg dafür dienen, dass die bürgerliche Mitte der 'alten' Bundesrepublik, die parlamentarisch vor allem durch CDU, SPD und Grüne repräsentiert wurde (die FDP spielt bis auf weiteres wohl keine Rolle mehr), zunehmend in die Defensive gerät. Parteien wie die 'A'fD, Teile der Linken und das BSW, die Teile des bundesrepublikanischen Grundkonsens infrage stellen, gewinnen an Einfluss und kratzen aufsummiert in den neuen Ländern bereits an der absoluten Mehrheit. Wenn man sich vor Augen führt, dass das ein Trend ist, der schon länger in vielen Ländern zu beobachten ist und dass eine weitere von den USA ausgehende Weltwirtschaftskrise drohen könnte, dann braut sich da möglicherweise ein perfekter Sturm zusammen.

"Die Zinsen, die die USA auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen, überstiegen in den vergangenen Wochen und Monaten markant das Zinsniveau, das Länder wie Deutschland und Österreich anbieten müssen. Das ist deshalb ein Alarmsignal, weil die USA erstens die stärkste Volkswirtschaft der Welt sind und sich zweitens in eigener Währung verschulden können, was heißt: Sie können die Dollars letztendlich einfach »drucken«, mit denen sie ihre Gläubiger bedienen müssen. [...] Deswegen galten Staatsanleihen der USA bislang als besonders sicher, aber das Vertrauen darauf haben die berühmten »Märkte« offenbar verloren. [...] Eine Flucht aus den US-Staatsanleihen könnte eine Kettenreaktion auslösen wie bei der letzten Finanzkrise.“ (Robert Misik)

Eine Ursache ist auch der Klimawandel. Was aber zum Glück für uns alle bloß ein hysterischer Irrglaube linksgrüner Klimaapokalyptiker ist. Weil: Früher war im Sommer schließlich auch warm. Zurück ins Inland:

2. Die CDU hat die Quittung für ihre Rechtsblinkerei und ihre Kulturkämpfe bekommen.
Es hilft ja im Zweifel alles der 'A'fD: Gegen sie protestieren, mit ihr diskutieren, sie ignorieren, sich über sich lustig machen und was auch immer. Eines jedenfalls nützt ihr mit absoluter Sicherheit: Ihre Forderungen nachplappern. Seit Jahren wird die Union quer durch fast alle politischen Lager, auch aus der CDU-parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung, davor gewarnt, die 'A'fD schrumpfen zu wollen, indem sie ihre Themen übernimmt und deren Forderungen nachplappert (jüngstes Beispiel: Kulturstaatsminister Weimers Überlegungen zu Kürzungen beim ÖRR). Diese Warnungen wurden in den Wind geschlagen, auch in der Absicht, nach den von Teilen der Partei als zu 'mittig' empfundenen Merkel-Jahren wieder mehr klassisch konservatives Profil zu gewinnen ("CDU pur!"). Dass sie sich ferner von der 'A'fD in Kulturkämpfe vor allem gegen die Grünen hat hineinziehen lassen, erschwert der Union nicht nur künftige Koalitionsbildungen, sondern hat auch das politische Klima unnötig vergiftet. Die Quittung für die Schlafwandelei der letzten Jahre: Die CDU wurde zum ersten Mal seit ihrer Gründung nicht in ein Landesparlament gewählt.

3. Das Ergebnis von Berlin ist ein klares Votum gegen die Politik der Bundesregierung.
Einem verbreiteten Irrtum zum Trotze, ist in einer Demokratie die Regierung keineswegs verpflichtet, exakt das umzusetzen, was die Mehrheit der (wahlberechtigten) Bevölkerung in Umfragen artikuliert, sondern kann selbstverständlich auch Dinge gegen den Widerstand der Mehrheit durchsetzen. Menschen sind durchaus bereit, Einschränkungen hinzunehmen, wenn sie eine Perspektive auf mittel- bis langfristige Verbesserung sehen. Man sollte das dann aber auch gut erklären können. Und daran hapert es bei der amtierenden Bundesregierung erheblich. Können Merz bzw. Klingbeil/Bas irgendwie erklären, wozu die 'Reformen' genannten neuerlichen Einschnitte bei Sozialem gut sein sollen außer wolkigen Versprechungen wie 'die Wirtschaft ankurbeln'? Können sie erläutern, wieso sie keinen Handlungsbedarf sehen, wenn immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für immer weiter steigende Mieten ausgeben müssen, bei den Spritpreisen hingegen offenbar sehr wohl? Dieser Regierung haftet nicht ganz zu unrecht der Ruf an, sich vor allem Kapitalinteressen verpflichtet zu sehen und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weniger wichtig zu finden. Das und die Tatsache, dass die 'Wirtschaftskompetenz' der Unionsparteien vor allem eine Selbstzuschreibung ist, hat sich inzwischen herumgesprochen.

4. Fast halb Berlin träumt von Putin.
In Berlin ist die dortige, mehr oder minder latent russlandfreundliche Linke stärkste Fraktion geworden. Zweite Gewinner:in ist die 'A'fD, die ebenfalls aus vorgeschobenem 'Pazifismus' für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt. Ein Stopp würde allerdings die sichere Niederlage im Krieg gegen Russland bedeuten. (Fun fact: Das Ergebnis dieser Niederlage wäre dann nicht Frieden, sondern ein 'Frieden' allein zu Putins Bedingungen.) Zählt man noch die Stimmen für die Putinfans vom BSW hinzu, die es aber nicht ins Abgeordnetenhaus geschafft haben, dann nähert sich das Lager von Waldimir Putin in Berlin rechnerisch also langsam der Mehrheit. Vielleicht sollte die Partei 'Einiges Russland' langsam über einen deutschen Ableger nachdenken und zur Wahl antreten.

"Wenn junge Deutsche sich vorstellen, es habe einst ein glückliches Palästina gegeben, in dem irgendwann böse jüdische Kolonisatoren gelandet seien und den Indigenen das Land und alle Rechte geraubt hätten: Dann hätten nicht nur die Schüler versagt, sondern auch ihre Lehrer und Eltern, die von der Gründungsgeschichte Israels nur deshalb so wenig wissen wollen, weil sie so deutlich auf die Verbechensgeschichte der Deutschen verweist. Falls es zwischen Jordan und Meer jemals Indigene gab, dann die Einwohner Jerichos, die kapitulierten, als Josuas Hörner die Mauern zum Einsturz brachten. Vor dreitausend Jahren." (Claudius Seidl)

5. Antisemitismus ist Pop.
Es ist nicht eben ein schöner Gedanke, aber unter jungen Menschen, vor allem aus urbanen, gebildeten und migrantischen Milieus ist Antisemitismus inzwischen Pop. 'Jude' ist auch nach meinen Beobachtungen inzwischen ein so beiläufig wie alltäglich herausgehauenes Schimpfwort wie einst 'Opfer' oder 'Hurensohn'. Die wachsende Zahl der Promis und Popstars, die wissen, woher ihre Honorare kommen, und die sich unter dem Deckmäntelchen des Antizionismus öffentlich als Hamas-Fans und Judenvernichter outen, gibt Zeugnis ab über diesen Vibe shift. Ferner sollte man sich klarmachen, dass es vor allem diese Milieus waren, die der Linken in Berlin die Prozente gebracht haben und in der Partei an Einfluss gewinnen. Es sind die, die kenntnisfrei von "Wahl-Intifada" faseln und "Free Palestine!" skandieren. Leute wie Klaus Lederer haben die Partei, die in Berlin nur mehr wenig zu tun hat mit Gewerkschaftsbewegung und erst recht nicht mit alten SED-Kadern, deswegen schon aus Protest verlassen. Nach allem, was bekannt ist, hat Spitzenkandidatin Elif Eralp, deren Eltern 1980 als Gewerkschafter vor dem Militärputsch aus der Türkei geflohen sind und die als pragmatische Fachpolitikerin gilt, mit so was nichts am Hut. Es wird vor allem an ihr hängen, diese Strömungen irgendwie zu kanalisieren. Ach, und wer ernsthaft glaubt, in der 'A'fD gäbe es keinen Antisemitismus , möge bitte noch mal genauer hinschauen.

"Im weiterhin als links verschrienen Kreuzberg haben sich die rechtspopulistischen Medien Nius und Apollo News angesiedelt und brauchen dafür nicht mal kontinuierlichen Polizeischutz. Den braucht stattdessen die linke israelsolidarische Kneipe »Bajszel« in Neukölln, wegen wiederkehrender Angriffe aus dem linksautoritären und islamistischen Lager." (Markus Liske)

6. Medial hat eine linke Regierung in Berlin wohl keine Chance.
Was einer ordnungsgemäß gewählten Regierung passieren kann, die Springer und andere Medien gegen sich hat, kann am Beispiel der 'Ampel' studiert werden. Obwohl noch völlig offen ist, wer als nächstes im Roten Rathaus Platz nehmen wird, bringt die bürgerliche Presse ihre Sturmgeschütze bereits gegen 'Enteignungen' in Stellung und malt pechschwarz. Dass in den vergangenen Jahren in zahlreichen Kommunen die Wasserversorgung weitgehend geräuschlos rekommunalisiert wurde, ohne dass deswegen die Welt untergegangen wäre, oder dass in einer alles andere als kommunistisch regierten Stadt wie Wien mehr als die Hälfte der Bevölkerung in öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Wohnungen lebt, ohne dass dort irgendwas rationiert werden muss, lange Schlangen vor den Geschäften sich bilden oder die Wirtschaft abraucht, scheint nicht so wichtig. Und warum sollte etwas, was mal problemlos privatisiert werden konnte, nicht wieder kommunalisiert werden? Vielleicht, weil im Immobiliensektor immer noch ordentliche Renditen zu machen und diese meist von Menschen aufzubringen sind, die in der Regel keine andere Wahl haben? Und man sich so was nicht nehmen lassen mag als Investor? Frag ja nur.

7. Die 'A'fD hat erneut eine Wahl gewonnen.
Wurde in Mecklenburg, wiewohl ohne Chance auf Regierungsbeteiligung, stärkste Partei. Sage das nur so zur Erinnerung. Geht sonst leicht unter vor lauter Manu.

8. Mecklenburg-Vorpommern war eine reine Personenwahl mit wenig Aussagekraft.
Es wäre töricht, den Erfolg der 'A'fD in Sachsen-Anhalt damit kleinreden zu wollen, dass dort schließlich nur gut zwei Millionen Menschen lebten, gleichzeitig aber das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, wo noch weniger siedeln, zum großen Triumph gegen Rechts hochzujazzen. Die Zugewinne in MV, die für Platz 2 hinter der 'A'fD reichten und eine rot-rot-grüne Koalition ermöglichen, hat die SPD allein Manuela Schwesig und ihrer Wahlkampfmanagerin Lilly Blaudszun zu verdanken. Schwesig brachte geschickt und konsequent ihre Identität als Kind des Landes, Kümmerin mit DDR-Hintergrund und offenem Ohr für die Probleme der Menschen ins Spiel und hat damit erfolgreich den Code der Blaunen geknackt. Wenngleich es nicht reichte, mehr Stimmen zu holen als deren Kandidat Holm, wird das Schwesigs Einfluss auch in der Bundes-SPD als eine von zwei verbliebenen sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen deutlich erhöhen. Mehr lässt sich im Moment nicht sagen. Die Aussagekraft ist also begrenzt.