Lechts, rinks, Doppelmoral

Vorletzte Woche habe ich noch die Prognose gewagt, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt würde. Nach momentanem Stand der Dinge ist das wohl schlecht gealtert. Es scheint so, als wolle die 'A'fD gar nicht regieren. Das Problem ist doch: Alle Erfolge der letzten 13 Jahre beruhten darauf, dass der Verein von der Seitenlinie aus gepöbelt und destruktiv herumgetrollt hat. Das ist etwas völlig anderes als plötzlich wirklich politische Verantwortung zu übernehmen. Dass die Grünen es in Parlamente und Regierungen geschafft haben, verdanken sie auch dem Realstpolitiker Joschka Fischer. Der hatte seiner Partei schon in den Achtzigern erklärt, auch ein grüner Innenminister, der vor Jahren vielleicht noch Transparente herumgetragen habe mit der Aufschrift, dass man Polizeibeamte bitte plattieren solle, bis sie aussähen wie Butterbrote, müsse als oberster Dienstherr der Polizei die Beamten im Notfall zu exakt so einer Demo losschicken. 

Es sieht schwer danach aus, als habe sich bei den Blaunen kaum jemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht, wie man das mit dem Regieren denn konkret anstellen soll in dem Fall, dass man tatsächlich mal irgendwo eine Mehrheit holt. Angeblich gibt es nicht einmal genug Personal, um die ganzen Regierungsämter zu besetzen. Nun sind sie im Hause 'A'fD ja nicht so blöd, dass sie nicht wüssten, dass ihre großartigen Wahlprogramme größtenteils gequirlter und geschüttelter Mumpitz sind, weil sie überwiegend leere Versprechungen und Luftnummern enthalten, die entweder unfinanzierbar sind, verfassungwidrig oder gar nicht in die Zuständigkeit einer Landesregierung fallen. Oder alles zusammen. Die paar Landräte und Bürgermeister, die die 'A'fD bislang in der Provinz stellt und die kaum eine ihrer Versprechen umsetzen (können), mögen insgesamt nicht so auffallen, aber eine Landesregierung ist da noch einmal eine andere Hausnummer.

Hat die Linke ein Antisemitismusproblem? In toto würde ich sagen, eher nicht. Von den Regierungen, denen die Linke in diversen Bundesländern bislang angehörte, war diesbezüglich jedenfalls wenig bis nichts zu hören. Die Frage, inwieweit antiisraelischer Antisemitismus bzw. Antizionismus konstitutiv für die Linke insgesamt ist, kommt mir daher eher zweitrangig vor. Bei der Berliner Linken scheinen sich allerdings verstärkt Milieus zu tummeln, die die Beseitigung Israels wenn nicht anstreben, so aber mindestens billigend als Kollateralschaden in Kauf nehmen würden. Ich finde das unakzeptabel. (Wie ich übrigens auch der Meinung bin, dass im Gazastreifen kein Genozid stattfand bzw. stattfindet; dazu vielleicht an anderer Stelle mal mehr.) Die entscheidende Frage scheint mir allerdings zu sein, inwieweit es sich dabei um den schwer vermeidbaren Narrensaum handelt, den mehr oder minder jede Partei irgendwie mitschleppt, oder um Mainstream. Das wird sich bei den Koalitionsverhandlungen zeigen.

Die Frage wäre natürlich, welche Auswirkungen auf die Landespolitik Berlins es haben könnte/würde, wenn einzelne Abgeordnete der Fraktion, die die regierende Bürgermeisterin stellte, solche Positionen vertreten und welche Konsequenzen das hätte. Als es zu den widerlichen Jubeldemos als Reaktion auf den Horror des 7. Oktober kam, war übrigens Kai Wegner (CDU) regierender Bürgermeister. Was könnte also passieren? Entsprechend tickende Abgeordnete könnten versuchen, eine regierende Bürgermeisterin Eralp versuchen zu erpressen, eine israelfeindliche Resolution zu verabschieden o.ä. Nur würden das die Koalitionspartner von SPD und Grünen wohl kaum mitmachen und der rot-rot-grüne Senat wäre sehr bald am Ende. Das Risiko scheint mir also, trotz leichten Bauchgrummelns, überschaubar.

Natürlich ist es komplett erbärmlich, dass ausgerechnet die Unionsparteien besonders heftig mit dem Finger auf die Berliner Linke zeigen, um sie als Antisemitenbande zu brandmarken. Der Södermaggus etwa, der bei seinem Mehrheitsbeschaffer Hubert 'Das war ich nicht, das war mein Bruder' Aiwanger keinerlei Antisemitismus zu erkennen vermochte, war sofort zur Stelle mit dem Vorschlag, Berlin den Geldhahn zuzudrehen. Als dieser Vorschlag in Bezug auf Sachsen-Anhalt aufkam, sagte derselbe Södermaggus, der Länderfinanzausgleich dürfe keine Strafzahlung für ein bestimmtes Wahlverhalten sein. Kanzler Merz, der die israelische Fahne wörtlich als "Judenfahne" bezeichnete. Dem der Spruch von Antisemitismus als "schlimmster Form der Ausländerfeindlichkeit" entfleuchte. Überhaupt, jene CDU, die jetzt gemeinsam mit der 'A'fD für einen Stopp der Verlegung von 'Stolpersteinen' im sächsischen Heidenau gestimmt hat (jener Stadt nebenbei, in der es 2015 noch zu rassistischen Krawallen gegen Geflüchtete gekommen ist). Nein, das bedeutet nicht, dass die CDU eine antisemitische Partei ist, aber Stichworte wie Splitter, Balken, Auge, Besen und eigene Tür kommen einem da schon in den Sinn.

In München werden übrigens nach entsprechenden Beschlüssen des Stadtrates schon seit 2004 keine neuen Stolpersteine mehr auf öffentlichem Grund verlegt. Hauptinitiatorin war Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die diese Form des Gedenkens schon lange kritisiert, als unangemessen empfindet und daher ablehnt. Die private Initiative 'Stolpersteine für München' e.V. verlegt aber seit 2008, unterstützt durch die liberale jüdische Gemeinde München, weiterhin welche. Auf Privatgrund, etwa in Hauseingängen und Toreinfahrten, knapp vor Beginn des öffentlichen Raumes. Zivilgesellschaft halt.