Peinliche Papiere

Den Journalisten, die jetzt die Panama Papers an die Öffentlichkeit gebracht haben, kann man handwerklich keinen Vorwurf machen. Sie haben offenbar einen Scoop im klassischsten Sinne des Wortes gelandet und scheinen dabei vielleicht nicht alles, aber doch wohl etliches richtig gemacht. Und machen gleich schon wieder alles falsch, indem sie diese Enthüllungen einseitig vor den Anti-Putin-Karren spannen. Es liegt mir fern, den Mann gegen irgendwas bzw. vor irgendwem in Schutz zu nehmen, aber die Vorstellung, dass Putin der finstere Mastermind der internationalen Finanzkriminalität sein soll, der bei weitem schlimmste Finger des 'guten' Westens hingegen der Fußballer Lionel Messi, ist schlicht grotesk.

Komisch, in politischer Hinsicht sollte ich eigentlich begeistert sein über die Enthüllungen. Ich bin es aber irgendwie nicht. Warum bloß?

Weil die Panama Papers erstens bloß etwas zu belegen scheinen, was eh längst bekannt war. Dass so genannte Briefkastenfirmen in so genannten Steueroasen einer weltweit agierenden superreichen Elite dazu dienen, Steuern nach Kräften zu vermeiden. Zweitens muss das nicht per se illegal sein. Eine Briefkastenfirma zu unterhalten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass Steuern hinterzogen werden oder Geld gewaschen wird. Was, wenn da lediglich die Spielräume ausgenutzt werden, die das System halt so bietet? (Ob einem das passt oder nicht, ist eine andere Frage.) Was soll daran bitte sensationell sein? Klar, das ist eine Menge Material, kann also sein, dass da noch die eine oder andere echte Sensation schlummert, man sollte also nicht zu voreilig sein. Ich bin mir nur ziemlich sicher, dass die Welt das bereits wüsste, sollte das der Fall sein.

Richtig lustig sind allerdings die Reaktionen der hiesigen Politik: Entweder süffisant (Schäuble) oder empört-moralisches Gepluster. Strengere Gesetze (Maas)! Härteres Vorgehen (Gabriel)! Asozial (Barley)! Wer aber hat denn diese Verhältnisse maßgeblich mit angerichtet oder zumindest geduldet? Wer hat denn gepredigt, Staaten stünden, Unternehmen gleich, untereinander in Konkurrenz und hätten sich daher ein aberwitziges Wettrennen um die Gunst von Investoren zu liefern (wozu dann eben auch mal der Service gehört, die leidige Sache mit den Steuern diskret und günstig zu erledigen)? Wer faselte denn in einer Tour, man dürfe 'die Märkte' nicht verschrecken, Kapital sei ein scheues Reh? Wundert sich da noch jemand über verlorene Glaubwürdigkeit?

"Es begann in den frühen 1970er Jahren mit der Aushöhlung und anschließenden Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen. Die Politik entzog damit bewusst dem Nationalstaat (und damit sich selbst) die Kontrolle über die Finanzmärkte. Sie schuf damit die Privilegien einer global agierenden ökonomischen Elite, die diese Einladung, sich der nationalen Kontrolle zu entziehen, dankend angenommen hat. Solche Versuche gab es zwar auch schon vorher, sie waren aber mit einem hohen Aufwand verbunden. Das setzte ihnen institutionelle Grenzen. Diese Logik ist jedem Mediennutzer etwa aus der Straßenverkehrsordnung bekannt. Nicht nur die eigene Einsicht, sondern erst die Verbindung mit einer möglichen Sanktionierung sorgt für sein regelkonformes Verhalten." (Frank Lübberding)

Und schließlich kann es einen noch beunruhigen, dass Fragen nach Privatsphäre und Datenschutz so gar keine Rolle spielen bei alldem. Darf so was im Fall von Reichen einfach so auf Verdacht aufgehoben werden? Weil's ja die Richtigen trifft und die eh alle Dreck am stecken haben? Ich finde das schwierig. So wie Terroranschläge auch andauernd dazu benutzt werden könnten Leaks wie die Panama Papers ebenfalls entscheidend dazu beitragen, dass Datenschutz am Ende noch weiter aufgeweicht wird. Ob das so ein Grund zur Freude ist, weiß ich nicht.

Ach so, ja, der Ministerpräsident der Weltmacht Island ist bereits zurückgetreten. Das große Köpferollen beginnt also.