Warum wir und nicht die?

Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn man am Ende mit mehr Fragen als Antworten zurückbleibt, und wenn die Fragen einen noch eine Weile beschäftigen. So betrachtet, muss die gestrige Ausgabe der 'Anstalt' (Mediathek), die sich mit dem schamlosen Ausverkauf des Volkseigentums befasste, sehr gut gewesen sein. Wie kommt es, frage ich mich noch heute, dass die Deutschen sich von Schröder und Genossen sozialstaatlich, vor allem bei der Rente, derart über den Leisten haben ziehen lassen? Und wie kann es sein, dass die Entwicklung bei der Rente im Nachbarland Österreich so gänzlich anders verlaufen ist?

Also, warum können österreichische Rentner bei nur geringfügig höheren Beiträgen mit sehr auskömmlichen Renten im Alter rechnen, während hier eine ganze Generation, abgesehen von Besserverdienenden und Pensionsberechtigten, der Altersarmut entgegengeht? Zumal bei allen Unterschieden zwischen Deutschland und Österreich, viele demographische und wirtschaftliche Parameter durchaus vergleichbar sind.

Ehrlich, die Frage treibt mich um. Sicher, politische Kultur und Rechtskultur in Österreich unterscheiden sich in vielen Punkten von der hiesigen. Andererseits ist auch im gebirgigen Nachbarland eine Mehrheit mindestens so sehr wie hier auf Konsens und Konitnuität bedacht und scheut radikale Wechsel wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Ferner dürften Korruption und Verfilzung zwischen Politik und Kapital ebenfalls ähnlich ausgeprägt sein, wie man so hört.

Das Trivialste vielleicht zuerst: Vor allem, wenn es ums Geld geht, ist ein gerüttelter Teil der Wahlberechtigten hierzulande nicht willens oder nicht in der Lage (oder beides), einfachste Zusammenhänge zu begreifen. Arrogant? Nehmen wir als Beispiel das, was Kollege Charlie völlig richtig anmerkte: Ein Volk, das nicht sofort in einen kollektiven Lachanfall ausbricht, wenn Banker dreist meinen, die Zeiten der, so wörtlich, "Gratiskultur" bei der Kontoführung seien jetzt aber mal so was von vorbei, mag auf dem Papier und de iure vielleicht geschäftsfähig sein, intellektuell leider nicht. Bedaure, aber ist so. Ich finde es ja auch langweilig, mich mit Finanzen befassen zu müssen, weil es unzählige reizvollere, interessantere, befriedigendere Dinge gibt im Leben, aber dass 'Geld auf dem Konto haben' gleichbedeutend ist mit 'der Bank einen Kredit geben' und dass 'Kontoführungsgebühren' daher ein anderes Wort ist für 'für Geld verleihen auch noch zahlen müssen', vulgo: 'Negativzinsen', das bekomme sogar ich auf die Kette. Und fühle mich manchmal verdammt allein damit.

Keine Ahnung, ob derartiger finanzieller Analphabetismus nun eine spezifisch deutsche Schnurre ist oder nicht. Ich glaube, eher nicht. Sonst würde das Konsumverhalten, zu dem auch der Umgang mit Bankgeschäften gehört, sich nicht vielerorts so ähneln. Als Erklärung vielleicht naheliegend, aber letztlich doch unbefriedigend. Möglicherweise war etwas anderes viel wichtiger. Nämlich, dass Österreich während einiger sehr entscheidender Jahre weder einen Gerhard Schröder noch einen 'Spiegel' hatte.

Die Jahre ab circa 1992 bis kurz nach der Jahrtausendwende lassen sich als diejenigen des neoliberalen Turnarounds vieler europäischer Länder begreifen. Vielerorts kamen Sozialdemokraten neuen Typs wie Tony Blair und Gerhard Schröder in die Nähe politischer Macht, kurz darauf meist an die Macht, und begannen, inspiriert vom Erfolg des Demokraten Bill Clinton in den USA, bei ihrer angestammten Klientel für den so genannten Dritten Weg zu werben (zu dessen Entstehung vgl. hier unter Punkt 4.). In Deutschland kam erschwerend hinzu, dass das Kabinett Schröder/Fischer einen großen Kredit beim Volk genoss, weil sich viel Überdruss am ewigen, zunehmend sklerotischer wirkenden Kanzler Kohl angestaut hatte. Anders gesagt: Viele empfanden den Machertypen Schröder und den Altgrünen Fischer nach den endlosen Kohl-Jahren als so erfrischend, dass sie inhaltlich vielleicht nicht so genau hinsahen, wie es nötig gewesen wäre. Ich mag mich selbst nicht ausnehmen davon.

Genau in diesen Jahren aber, ab 2000 nämlich, scherte Österreich politisch aus, indem Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit Haiders FPÖ eine Koalitionsregierung bildete und das Land damit innerhalb der EU zum politischen Paria machte, der unter besonderer Beobachtung stand. Meine Hypothese wäre nun, dass gerade diese Tatsache Österreich vor schlimmerem sozialen Kahlschlag bewahrt hat, denn einem Kabinett Schüssel/Haider hätte man soziale Grausamkeiten niemals durchgehen lassen. Paradoxerweise könnte also ausgerechnet Haiders FPÖ bzw. die Folgen ihrer Regierungsbeteiligung in Österreich eine Entwicklung wie in Deutschland verhindert haben. Bleibt die Rolle der Medien.

Der damals noch montäglich erscheinende 'Spiegel' schließlich, ursprünglich eine Art sozialliberale Hauspostille und Lieblingsfeind Helmut Kohls, hatte sich nach dem Tode Rudolf Augsteins unter der Ägide des ehemaligen 'Spiegel-TV'-Chefs Stefan Aust und seines Sekundanten Gabor Steingart schnell und geschmeidig zu einem neoliberalen Kampfblatt gewandelt, das fleißig die Mär von Deutschland als krankem Mann Europas strickte und, nicht zuletzt mit Blick auf sein arriviertes Stammpublikum, Sozialabbau und Privatisierung das Wort redete, alle, die am alten rheinischen Kapitalismus festhalten wollte, so auch an der umlagefinanzierten Rente, als Modernisierungsbremsen, als bedauernswerte Witzfiguren von vorgestern hinstellte.

Außer durch neue Talkshowformate wie 'Sabine Christiansen' und der Arbeit der Bertelsmann-Stiftung wurden neoliberaler Turnaround und Sozialabbau vor allem durch die mediale Hegemonie von Springer ('Florida-Rolf', "Deutschlands faulster Arbeitsloser" etc.) und des 'Spiegel' in bürgerlichen Kreisen maßgeblich begleitet und gestaltet.

Keine Ahnung, ob Blätter wie 'profil', wiewohl politisch ähnlich ausgerichtet, mit der damaligen Deutungshoheit des 'Spiegel' mithalten konnten. Zumal die damals anderes zu tun hatten. Gegen die Regierung Schüssel/Haider anschreiben zum Beispiel.

Work in progress. Noch nicht fertig und eher ungeordnet. Für Ergänzungen/Widerspruch/Anregungen bin ich also dankbar.