Elf Thesen zur Bundestagswahl

Na ja, wirklich lichtet sich der Nebel noch nicht, dafür ist immer noch zu viel Gerede im Schwange, aber das ganz aufgebrachte Hin- und Hergeschnatter wird so langsam leiser. Vieles kann man sagen zu dieser Bundestagswahl. Es gibt Gründe für die Befürchtung, dass wir ihre Nachwirkungen noch lange spüren werden (beim linken GÜV mögen wieder die Alarmsirenen heulen, aber ich halte überhaupt nichts von der denkfaulen Behauptung, Wahlen veränderten eh nichts). Anyway, immer wenn viele disparate Gedanken durcheinander gehen, tut man gut, sie nicht alle in eine Form zwingen zu wollen, sondern sie nebeneinander stehen zu lassen. Also, meine elf Cents zu Sonntag:

1. Die SPD muss sich nach links öffnen, alles andere wäre ihr endgültiges Ende als Volkspartei.
Der SPD ist bekanntlich ihr klassisches Wählerklientel, die vorwiegend gewerkschaftlich organisierte Arbeiterklasse, bis auf Reste abhandengekommen. Der schon seit den frühen 1970ern unternommene Versuch, bei der 'Neue Mitte' genannten Mittelschicht neues Wählerpotenzial zu erschließen, muss als völlig gescheitert gelten. Zum dritten Mal nach 2009 und 2013 ist sie mit einem halbherzigen Programm angetreten, das auf die diffuse Mitte der Gesellschaft zielte und neoliberalen Wein in hellrosa Schläuchen verhökerte. Mit dem Ergebnis, dass sie nun zum dritten Mal hintereinander das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte kassiert, jegliche Glaubwürdigkeit verspielt hat und sich auf dem Weg zur Kleinpartei befindet. Ein Blick nach Großbritannien zeigt, dass eine Orientierung nach links sehr wohl erfolgversprechend sein könnte. Die Begeisterung für den Kandidaten Martin Schulz zu Beginn des Jahres war vor allem der Hoffnung der Basis und vieler junger Neumitglieder auf eine andere Politik geschuldet. Diese Erwartungen allerdings sind enttäuscht worden.

2. Eine 'Erneuerung' der SPD in der Opposition wird es nicht geben.
Diese Ankündigung soll bloß Zeit schinden. Zumal das Personal, das dafür infrage käme, entweder längst zu den Linken abgewandert ist oder sich aus der Politik weitgehend zurückgezogen hat. Außerdem gibt es bereits Signale, dass man an 'bewährten' Leuten wie Andrea Nahles festhalten will. Ein deutscher Jeremy Corbyn ist nirgends in Sicht, weil er in Deutschland wohl Mitglied der Linkspartei wäre.

3. Dass die CDU sich teilweise zur Mitte öffnete, war aus ihrer Sicht kaum vermeidbar, hat aber den Erfolg der AfD mit ermöglicht.
Zu den traditionellen Wählergruppen der CDU zählten von jeher kirchliche Milieus, städtisches Kleinbürgertum und die Landbevölkerung. Diese Milieus aber schrumpfen dramatisch bzw. verlieren an Bedeutung. In kaum einer größeren deutschen Stadt regiert noch ein CDU-Bürgermeister. Die Union muss also für urbane, kosmopolitische Schichten attraktiv werden, wenn auch sie auf Dauer nicht austrocknen und auch weiterhin Volkspartei bleiben will. Nur ist dadurch rechts eine offene rechte Flanke entstanden, von der die AfD auf Kosten der Union profitiert hat. Der Schwesterpartei CSU ist das noch weniger gut bekommen. Einen Fehler indes sollte man nicht machen: Sich erzählen lassen, bei dieser Entwicklung handele es sich um eine 'Sozialdemokratisierung' der CDU. Von seinen knallhart neoliberalen wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen ist der Verein niemals auch nur einen Millimeter abgerückt.

4. Der größte Wahlverlierer ist nicht die SPD, sondern Horst Seehofer.
Während Angela Merkel riskiert hat, den rechten Rand der Union weitgehend der AfD zu überlassen, kam dies für Horst Seehofer nicht infrage. Der fühlte sich während der letzten zwei Jahre dem alten Diktum verpflichtet, dass rechts von der CSU nur noch die Wand kommen dürfte und rückte bis zum Anschlag nach rechts. Vor allem Seehofer ist es zuzuschreiben, dass die Regierung in der Flüchtlingspolitik fast 1:1 auf AfD-Linie einschwenkte. Sollte das ein Versuch gewesen sein, die AfD einzudämmen bzw. politisches Kapital zu schlagen aus ihrem Erfolg, hat die Wahl gezeigt, dass das nach hinten losgegangen ist. Zumal die weitere Rechtsausrichtung der CSU für sie nicht ohne Risiko ist. Auch in Bayern wählt inzwischen eine Generation, die mit dem Internet groß geworden ist, viel von der Welt gesehen hat und längst nicht mehr automatisch ihr Kreuz bei den Christsozialen macht. Kurz: Seehofers Vabanquespiel ist gescheitert und eigentlich ist er reif für den Rücktritt. Merkel, die von Seehofer mehrfach öffentlich düpiert worden ist, aber kaum innerparteiliche Konkurrenz fürchten muss und daher trotz minus 9 Prozent von Rücktrittsforderungen verschont bleibt, wird das nicht ohne Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

5. Es hilft nichts, die Linkspartei muss den Wählern endlich ein klares Angebot machen.
Das Dilemma der Linken bleibt: Obwohl immer größere Gruppen der Gesellschaft infolge des neoliberalen Turnaround von Armut betroffen oder zumindest bedroht sind (was gern als 'sich öffnende soziale Schere' verbal bemäntelt wird), kann die Linkspartei, deren Programm den Interessen dieser Menschen am ehesten zugutekäme, diese Situation nicht in Wählerstimmen ummünzen und krebst so bei knapp zehn Prozent herum.  Schlimmer noch: Immer weniger Arbeitslose und Geringverdiener wählen noch die Linke bzw. wandern zur AfD ab. Dass es mehrfach nicht gelungen ist, aus der (theoretischen) rot-rot-grünen Mehrheit (oder R2G, wie wir Experten das nennen) eine Regierungsperspektive zu machen, liegt an allen Beteiligten, das sollte auch die Linkspartei sich eingestehen. Bloß den moral high ground innezuhaben, reicht nicht aus. Es ist das alte Elend der Linken. Sie beklagt sich wortreich und meist auch zutreffend über den Ist-Zustand, verhält sich aber so, dass es nicht nur nicht besser wird, sondern begünstigt mit ihrer Streitlust und Apathie am Ende diejenigen, die alles noch schlimmer machen. Eine reine Oppositionspartei vermag eine Zeitlang einige Frustrierte anzusprechen, die aber fühlen sich inzwischen bei der AfD viel wohler. Sahra Wagenknechts Versuche, hier Boden gut zu machen, waren so riskant wie ineffektiv. Irgendwann wüsste der Wähler halt gern, was er ungefähr bekommt. Wobei erschwerend hinzukommt, dass Linke tendenziell weniger zu Kompromissen und Pragmatismus bereit sind als Rechte und jedes Abweichen von der reinen Lehre schnell mit Liebesentzug und Abspaltung bestrafen. Der Wähler wiederum hat all das bestraft, indem er letzte bisschen soziale Politik aus der Regierung herausgewählt und stattdessen den parlamentarischen Arm der Besserverdienenden und die stramm neoliberale AfD erst richtig groß gemacht hat. Für die parlamentarische Linke wird es in Zukunft nicht mehr reichen, bloß die richtige Gesinnung zu haben.

6. Eine Fortsetzung der Großen Koalition ist längst noch nicht vom Tisch.
Dass Angela Merkel um jeden Preis eine Fortsetzung der GroKo anstrebt, ist nur zu verständlich. Einen handzahmeren Koalitionspartner hat sie nie gehabt und wird sie wohl auch nicht mehr bekommen. Zumal es für sie risikolos wäre, da die SPD von den Verdiensten, die sie für sich reklamiert, nicht erkennbar profitieren kann. Daher kann Merkel die Sozis mit massig Zugeständnissen locken, ohne Gefahr zu laufen, dadurch politisch weiteren Schaden zu nehmen.

7. Es ist bigott und sinnlos, der AfD vorzuwerfen, sie habe Ängste geschürt und instrumentalisiert.
Die Älteren werden sich erinnern: Die CDU war jahrzehntelang mit Popanzen wie Bösen Russen und Roten Socken auf Tour. Bei den Grünen waren es zu ihren frühen Zeiten Wettrüsten, Strahlentod, Waldsterben und saurer Regen. Wer sich davor ängstigte, fand bei der jungen Partei Gleichgesinnte, Nestwärme und eine politische Heimat. Es ist für eine Partei nicht illegitim, derartige Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen. Der AfD das zum Vorwurf zu machen, um sie zu bekämpfen, ist daher verlogen, vor allem aber nicht zielführend.

8. Die Mitschuld der Medien am Aufstieg der AfD ist systemimmanent.
Weil Medien, längst auch öffentlich-rechtliche, von Verkaufszahlen/Klicks/Einschaltquoten abhängig sind, und die AfD, wo immer sie auftaucht, Krawall und Sensation verspricht, sind die Medien brav über jedes Stöckchen gesprungen, haben in einer Mischung aus Abscheu und Faszination AfD-Vertreter in so ziemlich jede Talkshow eingeladen und auf viele Titelseiten gehievt. Und nicht gemerkt bzw. nicht wahrhaben wollen, dass sie die Manipulierten waren. Ferner muss sich endlich in die Redaktionsstuben herumsprechen, dass Talkshows eben keine total demokratischen Foren sind, sondern Mogelpackungen und Demokratiesimulationen, die sich problemlos entern und für Propagandazwecke nutzen lassen. Kein neues Phänomen übrigens. Der Anteil, den eine Sendung wie 'Sabine Christiansen' bei der Installation der 'Agenda 2010' hatte, ist beträchtlich.

9. Die AfD ist im Osten endgültig stärkste Volkspartei.
Die Ursachen dafür aufzudröseln, dürfte einen längeren Essay für sich ergeben. Man sollte das aber zur Kenntnis nehmen. Klar, 'Wessis' (nein, nicht alle natürlich!) mögen oft immer noch paternalistisch und herablassend auftreten, machen wir uns darüber keine Illusionen. Genauso wenig hilfreich ist es andererseits, wenn 'Ossis' (nein, nicht alle natürlich!) auf jede Zumutung des Lebens zu Teilen mit trotzig-infantiler Totalverweigerung, mit verbaler bis handfest physischer Aggression reagieren und im Zweifel die Schuld für alles immer nur dem Westen geben. Tatsache ist nämlich auch: Schnelle Währungsunion und Wiedervereinigung 1989/90 wurden damals eben nicht nur von westlichen Eliten mit Gewalt aufoktroyiert, sondern entsprach damals durchaus dem Willen einer großen Mehrheit ("Deutschland, einig Vaterland!", "Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zu ihr!"). Mahnende Stimmen hatte es gegeben, doch die wurden nicht gehört. Zum Tangotanzen gehören zwei. Immer.

"Es gibt keine Protestwähler. Es gibt nur Dummbeutel. Wer eine Partei wählt, die offen zu Menschenhass aufruft und die Mörder in Wehrmachtsuniform zu ehren, der ist entweder nazistisch oder bescheuert – oder halt beides. Und dem darf man nicht krokodilisch hinterherheulen. Ist er geläutert, kehrt er zurück – und wenn nicht, soll er halt auf seinem braunen Misthaufen sitzen bleiben. Es geht auch ohne ihn." (Michael Herl)

10. Der eigentliche Wahlsieger und Kanzlermacher heißt: Christian Lindner.
Obwohl die AfD die meisten Stimmengewinne verzeichnet, ist Christian Lindner der eigentliche Wahlsieger. Ob es einem passt oder nicht, dürfte er bezüglich einer Regierungsbildung im Augenblick sogar der einflussreichste deutsche Politiker sein. Weil ohne ihn keine Koalitionsbildung jenseits einer weiteren GroKo möglich ist. Sein Jawort freilich wird er sich teuer bezahlen lassen und massig sozialen Kahlschlag in einen möglichen Koalitionsvertrag mit wem auch immer diktieren. Er ist in der Position, Angela Merkel am Nasenring durch die Arena zu schleifen, so sie keine Neuwahlen riskiert. Das wird sie aber vermutlich nicht tun, denn es sieht momentan nicht danach aus, als würden die ein grundsätzlich anderes Ergebnis liefern. Sogar eine – unwahrscheinliche – Fortsetzung der Großen Koalition spielte Lindner in die Hände, denn dann könnte er genüsslich zusehen, wie die SPD sich weiter kleinregiert. Keine schönen Aussichten.

11. Moment mal! Was ist mit den Grünen?
Was soll schon sein? Haben sich halt solide eingerichtet in ihrer 8/9-Prozent Nische des besserverdienenden Bionade-Biedermeiers und sind flexibel.