Stei! Polizop!

Wie die Prioritäten liegen

3.500 bis 4.000 Polizeibeamte mit schwerem Gerät bietet das Land Nordrhein-Westfalen nach Medienangaben auf, um 200 Hektar rheinischen Restwald roden zu können. Dazu war es nötig, amtlich festzustellen (vermutlich nachdem man neueste Supercomputer angeschafft und die brightesten US-Hochschulabsolventen rekrutiert hatte), dass die 50, zum Teil seit Jahren existieren Baumhäuser den Bestimmungen des Brandschutzes nicht genüge tun (ein Glück, dass die Waldbrandsaison...). Gut, spätestens seit dem Berliner Flughafen weiß jedes Kind, dass in Deutschland Gebäude, die die Auflagen des Brandschutzes nicht erfüllen, qua ministerieller Verfügung unverzüglich durch die Polizei per Bulldozer abzuräumen sind. Bei Gefahr im Verzuge darf Der RechtsstaatTM kein Pardon kennen, es geht schließlich um unser aller Sicherheit.

Dass es sich beim Hambacher Forst um den Lebensraum zahlreicher geschützter Tierarten handelt? Nix da, Recht muss Recht bleiben und für alle gelten.

Fun fact: Beim Kuchenessen auf der Terrasse eine Wespe ohne vernünftigen Grund zu töten, kann 5.000 Euro Bußgeld kosten. Eine Wespe einer besonders geschützten Art wie der Kreiselwespe oder der Knopfhornwespe sogar bis zu 50.000. Ist ja nicht so, dass man hierzulande Naturschutz nicht ernst nehmen würde.

Der Fairness halber sollte erwähnt werden, dass es seitens der Baumbesetzer vereinzelt zu Gewaltanwendung unter anderem mit Zwillen gekommen sein soll. Nicht schön, das, keine Frage.

"Am 3. September 2018 präsentierte die Polizei den Medien ein buntes Arsenal  [sic!] an beschlagnahmten Waffen der Aktivisten. Neben einigen Zwillen handelte es sich vor allem um forstliches Gerät (Beile, Äxte, Macheten). Einen Tag später musste das Innenministerium NRW einräumen, dass ein großer Teil der gezeigten Gegenstände bereits im Sommer 2016 beschlagnahmt worden war und somit nichts mit den aktuellen Aktionen zu tun hätten. Das Ministerium teilte mit, die Waffen seien »exemplarisch« gezeigt worden." (Wikipedia)

Aha. Auch böse Worte wie 'Bullenschweine' o.ä. mögen da und dort gefallen sein. Weiß man nicht, ist aber im Rahmen des Möglichen. Nicht schön auch das. Werden Ordnungskräfte derart geschmäht und und wird ihre Legitimität auf diese Weise infrage gestellt, dann muss selbstverständlich mit aller Härte reagiert werden.

Als sich am Montag, den 27. August 2018, erneut zirka 5.000 zum Teil gewaltbereite Demonstranten in Chemnitz versammelten, bot das Land Sachsen nicht weniger als 600 Polizeibeamte auf, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Was aber teilweise misslang. "Die Beamten wurden von ihnen als »Fotzen« beschimpft. Wenn Polizisten herumstreunende Demonstrationsteilnehmer aufforderten, sich zum Versammlungsort zu bewegen, kamen die der Aufforderung zuweilen nicht nach. »Interessiert mich einen Scheiß, was du willst.« Ein Mann spuckte diese Worte einem Beamten geradezu ins Gesicht. Folgen: keine." (Antonie Rietzschel) Schon am Vortag war die Lage eskaliert, die man zuvor falsch eingeschätzt hatte und es waren Polizisten tätlich angegriffen worden. "Der Zulauf habe das erwartbare Maß überschritten, sagte noch am Abend ein Sprecher der Polizei." (Rietzschel, ebd.) So geht‘s zu, wenn man in Sachsen eine Stadt 'nicht den Chaoten überlässt'.

Fun fact: Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sollen mehr als 31.000 Polizeibeamte im Einsatz gewesen sein. Und was passieren würde, wenn man unterhalb von Chemnitz auf größere Braunkohlevorkommen stieße, mag man sich gar nicht erst ausmalen.

Mal so eine Idee, liebe Sachsen: Warum tauschen wir nicht einfach? Wir leihen euch ein paar von unseren NRW-Waldbewohnern aus, die mit ihrem 'bunten Arsenal' den Platz vor diesem klobigen Marx-Klotz besetzten. Dafür karren wir, sagen wir, 1.000 von euren Fascho-Hooligans in den Hambacher Forst. (Nur vorübergehend natürlich. Nicht, dass diese Migranten sich am Ende noch breitmachen hier.) Jede Wette, in Chemnitz gönge es in Nullkommanix wieder so ruhig und ordentlich zu wie in Karl-Marx-Stadt 1981, und der Braukohleabbau hier würde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Weil der Zulauf das erwartbare Maß überschreiten würde. Win-win. Deal?