Hoffnung, nicht Euphorie

Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt, und das ist nichts weniger als ein Grund zur Erleichterung. Ein Hoffnungsschimmer vielleicht, dass die Welle des Rechtsnationalismus beginnt, ihren Zenit zu erreichen. Aber auch nicht mehr. Zucker fürs Gemüt, dass der globalen Rechten ihr größtes Vorbild abhanden gekommen ist. Vor allem aber verlieren Putin und Trump ihren wichtigsten europäischen Verbündeten und ihr U-Boot in Brüssel. Mit der EU-Obstruktionspolitik wird es wohl auch vorbei sein. Was in der Ukraine mit Erleichterung zur Kenntnis genommen werden wird, denn die ist ein eindeutiger Gewinner dieser Wahl.

Dass Orbán die Niederlage erst einmal akzeptiert, zeigt immerhin, dass er kein halbirrer Diktator ist, sondern ein rational handelnder Akteur. Er wird in den letzten Tagen zwei und zwei zusammengezählt haben und zu dem Schluss gekommen sein, dass ein Festklammern an der Macht nur mit Massendemonstrationen und vielleicht sogar Gewalt machbar wäre. Dafür hängt er aber zu sehr am (guten) Leben, hat sich und die seinen aus EU-Mitteln bestens versorgt und kann sich auf einen goldenen Lebensabend freuen. Zumal er weiterhin Abgeordneter des ungarischen Parlaments ist und parlamentarische Immunität genießt. Oder er setzt darauf, dass er, wie nach seiner Abwahl 2002, noch einmal zurückkehrt. Seine momentane Selbstdarstellung als vorbildlicher Demokrat könnte sich dann als hilfreich erweisen.

Sobald Autokraten legal an die Macht gekommen sind, versuchen sie, diese per Gesetz und Verfassungsänderung zu zementieren und zu verstetigen. Das liegt daran, dass sie in der Regel sehr genau wissen, dass sie dem Volk außer leeren Versprechungen eigentlich nichts Handfestes zu bieten haben und deshalb bald auch wieder Wahlen verlieren würden, was es zu verhindern gilt. Ausreichend viele Menschen in Ungarn haben die Erfahrung gemacht, dass Anti-EU-Nationalismus, antisemitisches Gehetze, Ausländer:innen und queere Menschen drangsalieren, Grenzen dichtmachen, Gleichstellungsgesetze abschaffen und Regenbogenfahnen abmontieren den Kühlschrank nicht voll macht. Mit der klaren Niederlage ist überdies auch die Erzählung erledigt, Rechte seien die eigentlichen Vertreter des Volkes.

Allzu überschwängliche Vorfreude wäre allerdings unangebracht. Es stimmt nicht gerade fröhlich, dass linke und linksliberale Kräfte im ungarischen Parlament überhaupt nicht mehr vertreten sind. Wahlsieger Péter Magyar ist kein Linker, sondern ein sehr konservativer Nationalliberaler und hat einst in Orbáns Fidesz-Apparat Karriere gemacht. Magyar ist ein proeuropäischer konservativer Nationalliberaler, dessen Partei Tisza im EU-Parlament Teil der EVP-Fraktion ist, deren Vorsitzender Manfred Weber keine Probleme hat, gemeinsam mit Rechtsaußenfraktionen abzustimmen.

(Dann wird es wenigstens nicht ganz so brutal hart für all jene, die in den letzten Jahren vor der hiesigen linksgrünwoken Meinungsdiktatur geflohen sind und Asyl in Ungarn gesucht haben, wo die Welt noch in Ordnung ist.)

Oppositionelle, die gegen Diktatoren und Autokraten antreten, sind deswegen keine Heiligen. Leute wie Alexej Nawalny und Ahmed al-Scharaa waren bzw. sind alles andere als Sympathieträger, aber sie sind halt nicht Baschar al-Assad und Waldimir Putin. Auch Péter Magyar ist alles andere als jemand, der mir politisch nahe stünde, aber darum ging es nicht. Es ging zuallererst darum, Orbán loszuwerden, alles andere war zweitrangig. Magyar ist nicht Orbán, das muss erst einmal genügen. Alles weitere, etwa wie es einer Tisza-Regierung gelingen wird, Orbáns Umbauten am System wieder rückgängig zu machen oder gegen die überbordende Korruption vorzugehen, wird sich finden. Hoffentlich.

Ach so, eine kleine Bitte ans Weiße Haus noch: Wäre es möglich, dass Vizepräsident Vance als 'A'fD-Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt vorbeischaut? Wenn der da einen vergleichbaren Job macht wie in Ungarn, wäre das sehr hilfreich. Danke.