Natürlich wäre es verfrüht, der AfD das Totenglöcklein zu läuten oder sich in irgendeiner Form irgendwie zu früh zu freuen. Doch verdichten sich in letzter Zeit die Anzeichen, dass der Verein langsam echte Probleme bekommt wegen dem, was bislang noch jeder rechten Partei in Nachkriegsdeutschland letztlich das Genick gebrochen hat: die übersteigerten Egos und die Raffgier einzelner Mitglieder. Was Knallchargen wie Kahr, Bystron, Gnauck et al. da abziehen, würde als Drehbuch für eine Räuberpistole vermutlich von jeder Redaktion abgelehnt, weil zu doof.
Den harten Kern wird das natürlich nicht weiter jucken. Der hat sich eh längst aus dieser Galaxie verabschiedet und konsumiert nur mehr 'alternative' Medien, die ihm die passenden Erzählungen von einer 'Kampagne' gegen die AfD liefern. Auch sollte man die Zahl der 'enttäuschten Konservativen', die die AfD mangels Alternativen im rechts(bürgerlichen) Lager wählen und den Faschismus halt tolerieren, wohl nicht überschätzen. (Ich habe dieses "Was bleibt einem denn groß übrig, wenn man mit der Politik nicht einverstanden ist???" eh immer als Nebelkerze gesehen). Teile des rechtsextremen Vorfelds allerdings scheinen von der ewigen Opferei, die sie als Einknicken vor dem System empfinden, zunehmend genervt und murren herum.
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Ferner ist es Blödsinn, dass man immer alle Meinungen unbedingt 'aushalten' müsse, weil das zu einer Demokratie dazu gehöre. Ich bin jederzeit bereit, Meinungen zu respektieren, zumindest zu tolerieren, die nicht meine sind, solange die Betreffenden das auch bei meinen Meinungen so handhaben. Wenn diese Leute allerdings glauben, sie müssten mich für meine Meinung aus dem Land remigrieren (derweil sie fortwährend über ihre böse beschnittene Meinungsfreiheit greinen) -- am Arsch, einen Dreck muss ich!
"Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die [...] Freiheit der Meinung zugebilligt --, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! [...] Daß Ihr das uns gegeben habt, - das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!" (Joseph Goebbels)
Natürlich bin ich voll und ganz für ein Verbot der AfD. Nicht weil ich glaube, dass man damit das Gedankengut aus der Welt schaffen würde -- das glaubt wohl kein Befürworter ernsthaft -- sondern weil ich es legitim finde, sich mit allen legalen Mitteln zu verteidigen gegen eine Gruppierung, die immer wieder offen ankündigt, dieses System bei erster Gelegenheit kippen, vor allem aber zentrale Grund- und Menschenrechte aufweichen bzw. außer Kraft setzen zu wollen.
"Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die [...] Freiheit der Meinung zugebilligt --, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! [...] Daß Ihr das uns gegeben habt, - das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!" (Joseph Goebbels)
Natürlich bin ich voll und ganz für ein Verbot der AfD. Nicht weil ich glaube, dass man damit das Gedankengut aus der Welt schaffen würde -- das glaubt wohl kein Befürworter ernsthaft -- sondern weil ich es legitim finde, sich mit allen legalen Mitteln zu verteidigen gegen eine Gruppierung, die immer wieder offen ankündigt, dieses System bei erster Gelegenheit kippen, vor allem aber zentrale Grund- und Menschenrechte aufweichen bzw. außer Kraft setzen zu wollen.
Jeden Tag machen sie deutlich, wie sie unsere Demokratie verachten und ein „anderes“ Deutschland wollen!
— DieInsider (@Die_Insider) May 17, 2024
In #Gera kann man sogar demokratisch @AmlacherJens wählen, der zur „Revolution“ aufruft und von "Diktatur und Faschismus" redet!#LautGegenRechts @OTZ_GERA #DieInsider pic.twitter.com/v0NS7HRD7x
Es ist auch Quatsch, dass ein Parteiverbot nichts bringen würde, wie oft und gern behauptet wird. Im Gegenteil: Der Verlust der staatlichen Parteienfinanzierung dürfte so einiges bringen. Auch dass etwa Beamte, die Mitglied einer dann illegalen Partei wären, dienstliche Probleme bekommen könnten, ist nicht ohne.
Das hat überdies alles nichts mit DDR 2.0 oder Gesinnungspolizei zu tun. Niemand wird im Morgengrauen abgeholt und ins Loch geworfen für ein paar unbedachte Sprüche (das passiert nur, wenn man sich an einer Straße festklebt). Die 100 Tagessätze, die man Berndbjörn Höcke letztlich aufgebrummt hat und die er mit einer Spendenaktion locker wird auffangen können, waren das Ergebnis eines langen Prozesses und es ging um eine Formel, die auf hunterttausenden SA-Dolchen eingraviert war (wovon der studierte Geschichtslehrer Höcke natürlich rein gar nichts gewusst haben will).
Weiterhin hat es absolut nichts mit 'Berufsverboten' zu tun, Beamte bei rechtsradikaler Betätigung disziplinarisch zu belangen bis hin zum Verlust des Beamtenstatus. Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung. Der Deal geht: Privilegien (Unkündbarkeit, Pensionsanspruch etc.) gegen Loyalität und besondere (System-) Treue. Ein Beamtenstatus ist also an gewisse Bedingungen geknüpft, und wer die irgendwann nicht mehr erfüllt bzw. erfüllen mag, etwa weil er Mitglied einer Partei ist, die immer wieder betont, das herrschende System abzulehnen und beseitigen zu wollen, bekommt halt ein Problem, muss mit den Konsequenzen klarkommen und soll sich bitte einen anderen Job suchen.
Und schließlich würde ein AfD-Verbot für sämtliche Nachfolgeorganisationen (die es natürlich sofort geben würde), einen Präzedenzfall schaffen. Sie würden dann sehr schnell vor der Wahl stehen: Entweder wir machen irgendwas rechts von der CDU, sorgen aber dafür, dass Neonazis/Faschisten draußen bleiben oder Illegalität.
Danke!
AntwortenLöschenDanke, ergänze meinen heutigen Blog-Beitrag entsprechend.
AntwortenLöschenLangfristig die beste Lösung, kurzfristig haben wir ein anderes Problem: Die AfD aus der Exekutive in den ostdeutschen Ländern fernzuhalten. Anhaltender Misserfolg bei der Umsetzung selbstgesetzter Ziele ermüdet und zermürbt die Mitläufer. Es passiert nix, die AfD ändert nix, der Elan schwindet, die Karawane zieht weiter.
AntwortenLöschenNeben der AfD gibt es andere Parteien, die den Blaubraunen durchaus das Wasser reichen können, was die übersteigerten Egos und vor allem die Raffgier einzelner Mitglieder angeht. Und was die Höhe der ergaunerten Beträge betrifft, bewegen sich da so manche in Bereichen, von der die Damen und Herren von der AfD bislang nur träumen können. Das Genick wird das aber wohl weder diesen noch jenen brechen, leider. Schließlich ist Raffgier eine der Hauptriebkräfte unseres Systems (ich meine nicht das "System", welches die Herrschaft*innen von der AfD gern als ihren Hauptgegner imaginieren). Und übersteigerte Egos von Politikern scheinen mir manchmal geradezu Voraussetzung zu sein für deren Erfolg beim dümmeren Teil der Stimmberechtigten. Und der ist leider, wie die derzeitigen Statistiken zeigen, nach wie vor nicht ohne Gewicht. Die Merz-Linnemann-CDU bei 30 % und darüber? Es kann einen grausen. Zugegeben nicht so sehr wie die Tatsache, dass die AfD derzeit immer noch bei über 15 % liegt.
AntwortenLöschenSchauen wir mal, ob die verfassungsrechtlichen Mittel das hergeben, die AfD über ihren Status und ihrer offensichtlichen Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit zu verbieten oder ob es ausgeht wie das Hornberger Schießen.
AntwortenLöschenEs sind auch schon einige der braunen Gesellen in Justiz und Exekutive aka Polizei usw. vertreten und auch die Frage nach V-Leuten steht wiedermal im Raum, die so etwas kippen lassen können. Als i-Punkt wurde dem Volksverpetzer jedenfalls erstmal die Gemeinnützigkeit entzogen, dessen Team den Antrag überhaupt erst eingereicht hat. Das hat mindestens ein geschmäckle just zu diesem Zeitpunkt. Im dümmsten Fall haben dann manche wieder mehr Angst vor Kritik als vor Rechten...
Das Problem ist ja, dass die AfD nur teilweise ein braune Partei ist. Sie deckt ein Spektrum ab, das beim rechten Flügel der CDU anfängt und in der rechtsextremen Szene endet. Das macht sie so schwer fassbar und es gibt immer einen, der einem versichert, diese:r oder jene:r sei definitiv kein Nazi.
Löschen@keine ahnung: Nun ja, das ist ja das Problem -- dass inkompetente Raffzähne, die aber einen auf Macher machen, immer wieder Mehrheiten kriegen.
@Bonetti (welcome back): Hoffen wir's mal.
Genau das ist das hüpfende Komma. Letzten Endes hatte die Truppe ihre Anfänge ja aus diesem Teil der CDU plus die EU ablehnenden und nationalistisch eingestellten Mitgliedern, die ähnlich wie die Werte-Union unter Maaßen oder selbst ein DM-Verfechter Hans-Werner Sinn getickt haben. Diese haben anfangs aber auch geglaubt, die "harten" Rechten einhegen zu können und als Stimmbringer zu nutzen. Das war wie so oft bei rechts ein Trugschluß und jetzt ist die AfD eine faschistische Partei. Die Politik einer EU und die "Krisen" der letzten Jahre haben das Ihre dazu beigetragen.
LöschenDummerweise sind diese teils "erzkonservativen" und egomanen, machthungrigen Kreise leider auch die, welche in der EU das sagen haben und dabei ist Deutschland wieder ganz vorne dabei, wie auch die vermeintliche "Selbstwahl" einer Ursula von der Leyen zeigt. Wer glaubt oder sieht dabei dann noch die positiven Seiten dieser Gemeinschaft, wenn die Vertreter schon wieder in nahezu feudaler Manier tun und lassen, was sie wollen, während die soziale Komponente eher Abfall zu sein scheint bei diesem Bürokratiemonster? Ich will das nicht schon wieder so heftig formulieren wie im jüngst geplätteten Beitrag ;-), aber "wählbar" ist da für mich niemand. Maximal die "PARTEI" wäre für mich eine Option, um wenigstens als Joke an der Wahl teilzunehmen, aber im Grunde kann man den Wahlzettel auch anzünden.
Das wirkliche Problem sind ja nicht die kleineren oder größeren mehr oder weniger inkompetenten Raffzähne in welcher Partei auch immer, das Problem ist doch eher, dass wir uns in einem Gesellschaftssystem eingerichtet haben, das Raffgier bzw. das Reicherwerden einer Minderheit fördert, während gleichzeitig immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen. Ein AfD-Verbot, so sehr viele Menschen guten Willens es befürworten mögen, würde an der zunehmend ungerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Konflikten nichts ändern. Vielleicht eher schon ein Verbot von CDU, FDP und Co? Vielleicht könnte man letztere wenigstens als „raffextreme Verdachtsfälle“ beobachten lassen? Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich würde der AfD selbstverstänlidch keine Träne nachweinen. Einer Partei, die einst einen Kanzlerkandidaten gekürt hat, der sich an seine Beihilfe zur Steuerhinterziehung im ganz großen Stil nicht mehr erinnern kann oder mag, allerdings auch nicht.
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