Die Ukraine hatte Atomwaffen, war nach 1990 die zweitgrößte Atommacht der Welt. Und weil der Westen von jeher Russland plattmachen wollte, hat er 1994 dafür gesorgt, dass die Ukraine ihr Kernwaffenarsenal an Russland abgibt. Gegenleistung: Eine Sicherheitsgarantie Russlands. Ergebnis: bekannt. Was von 'Verhandlungen' mit Russland und von russischen 'Sicherheitsgarantien' zu halten ist: ebenfalls bekannt.
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wenn Unternehmer ihren Angestellten keine 15€ pro Stunde zahlen können, sollen sie sich einfach mal ein bisschen mehr anstrengen und weniger Flat Whites mit Hafermilch kaufen
— E L H O T Z O (@elhotzo) May 15, 2024
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"Meine Kinder kriegt ihr nicht!" bzw. "Meine Kinder geb' ich nicht!", so schallt es aus Pazifistenkreisen neuerdings wieder laut und vernehmlich. Aha. Und was, wenn die Kinder sich mit 18 anders entscheiden und zum Bund gehen? Die sind nämlich nicht euer Eigentum.
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Konservative Energiepolitik:
Atomausstieg geplant und beschlossen gemeinsam mit Rot-Grün.
Wird über den Haufen geworfen, wegen Brennstäbesteuer.
Wird wieder über den Haufen geworfen wegen einer Riesenwelle in Japan.
Entschädigungszahlungen an die Betreiber.
Erneut verhandeln wegen Rückbau ohne Plan für den Ersatz der AKWs.
Rückbau zu Lasten der Steuerzahler. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Ersatz für die AKWs: Totale Abhängigkeit von russischen Gas. Weil einem nichts besseres eingefallen ist und man den Leuten ja gesagt hat, Windräder seien doof.
Weil Putin nun mal Putin ist, bricht das Kartenhaus zusammen. (Puh, Glück gehabt wir sind nicht an der Regierung.)
Fingerzeig auf die anderen: Wir hätten die AKWs ausgebaut und weiterlaufen lassen, Strom wäre bei uns deutlich billiger (obwohl er es die letzten 16 Jahre im Vergleich auch nicht war).
Dann: Die Grünen sind schuld, die Ampel muss weg!
Der Michel so: Jawohl, die Grünen sind schuld, die Ampel muss weg! Endlich sagts mal einer!
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Kein:e Griech:in käme auf die Idee, Gyros zu essen, so wurde ich letztens wieder belehrt. Das ist natürlich Blödsinn. Hiesige Varianten wie Gyros-Pita oder mit Metaxasauce überbacken vielleicht nicht, aber sonst durchaus. Ich habe aber gelernt, sowas nur noch mit einem eher neutralen "Ah, sieh an!" oder so zur Kenntnis zu nehmen. Sich da auf Diskussionen einzulassen, bringt nämlich absolut niemanden weiter. Eine Idee, auf die definitiv kein:e Griech:in käme: Tsatsiki mit etwas anderem zuzubereiten als mit vollfettem Joghurt. Zum Beispiel mit Magerquark.
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Schöne Wortschöpfung nebenbei: Blaupausenbrot.
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Um die aktuelle Regierung und den kurrenten politischen Mainstream allen Ernstes 'links' zu nennen, muss man entweder äußerst weit rechts stehen oder starke Medikamente eingenommen haben. Wenn man sich zumindest auf kapitalismuskritisch zu sein als allerkleinsten gemeinsamen Nenner für Linkssein einigen kann, dann ergibt sich folgendes Bild: Die SPD ist in Summa bestenfalls mittig. Will heißen: Findet Kapitalismus im Prinzip voll okay, will ihn aber mit Gesetzen einhegen, wofür ihr aber regelmäßig die FDP, der verlängerte Arm des Kapitals am Kabinettstisch, eins auf die Finger gibt. Die Grünen vertreten überwiegend urbane, besserverdienende Milieus, sind daher in Teilen linksliberal mit stark bourgeoisem Generalbass. Das BSW scheint irgendwie linkskonservativ zu sein, was auch immer das im einzelnen heißen mag. Wirklich links ist allenfalls noch die Linkspartei und manche NGOs drumherum. Aber doch nicht die Ampel.
Die grüne Jugend mag ja meinetwegen in Teilen links sein. Dafür regieren die Grünen aktuell in Baden-Württemberg zusammen mit der CDU und loben die Autoindustrie über den - hihi! - grünen Klee. Und haben gerade europäischen Außenlagern für Asylbewerber zugestimmt und für den EU-Asylkompromiss geworben. Was soll daran bitte links sein?
Das ist genau so ein Blödsinn wie das komplett substanzlose Kulturkampf-Gelaber von der angeblich 'linken' Angela Merkel. Wer erinnert sich nicht, wie Merkel damals mit einsamen Entscheidungen gegen die überwältigende Mehrheit ihrer Partei die Bauern enteignet und die Produktionsmittel vergesellschaftet hat! Bliebe noch ihre Entscheidung 2015, die Grenzen offen zu halten. Die übrigens keine primär humanitäre, sondern eine geostrategische war, die wahrscheinlich die EU gerettet hat. Eine multikulturelle Gesellschaft mit möglichst ungehinderter Einwanderung ist übrigens keine genuin linke, sondern eine klassisch liberale Forderung (Reservearmee anyone?) und so es ist kein Zufall, dass ein neoliberaler CDUler wie Heiner Geißler damals zu den ersten Fürsprechern gehörte.
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"Ei Pott". Ich lach mich schlapp - "Ei Pott!" Hamses gecheckt? "Ei Pott", huhuhu! Was diese wilden Designer sich auch immer für verrückte Sachen ausdenken. Wird als Geschenk aber sicher der Burner bei Onkel Erwins 75.
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Herzliche Gratulation an den Volksverpetzer zur erfolgreichen Spendenkampagne, die die anstehenden Steuernachzahlungen wegen des rückwirkenden Entzuges der Gemeinnützigkeit wohl voll und ganz auffangen wird. So leicht geht es dann doch nicht.
Das Einjustieren der Parteien ist immerhin ziemlich treffend und da m.E. abzusehen ist, dass "Die Linke" bei den nächsten Wahlen höchstens noch auf Länderebene Chancen hat, in Parlamente einzuziehen, kann man linke Politik auf Bundesebene mal eben in den Wind schreiben.
AntwortenLöschenLinksgrün ist dabei schon lange nur Label und Vorwurf, denn weder sind die Grünen an der Macht grün noch die Sozen aus der Umfallerpartei links oder sozial - der Drops ist schon lange gelutscht und spätestens seit der Ära Schröder/Fischer.
Am Ende ist den Schreihälsen dieser Parole aber selbst das noch nicht genug. Die fließenden Grenzen liegen dabei lediglich zwischen offen rechts und verbrämt konservativ bis in die o.g. Parteien selbst hinein. Das dabei die parlamentarische Demokratie samt Grundgesetz selber vor die Hunde geht, ist offensichtlich und unter der jetzigen Lage hat dieser frei nach Willemsen als Quasselbude bezeichnete Bundestag keine Antworten mehr, sondern ist nur noch bürokratisch erstarrtes Ritual, um weitestgehend die eigenen Pfründe abzusichern, ohne dabei allzu sehr vom Plebs dafür abgestraft zu werden. Genau dieses macht sich dabei z.B. die AfD und Polemiker anderer Parteien zunutze, um selber an den Drücker zu kommen und scheuen sich dabei nicht einmal davor, dass GG selbst zu entwerten, indem darin enthaltene Grundrechte kastriert und verwässert werden.
Auch wenn ich die Sicht des Maschinisten zur Corona-Zeit und den damit verbundenen Maßnahmen nicht zwingend teile, hat er eine Liste aufgemacht, die das in vielen Teilen zeigt.
Es bliebe vielleicht noch zu sagen, dass Gegengegendemos gegen die Corona-Kritiker teils noch härter angegangen wurden und auch vor der Pandemie wie bei den diversen G-irgendwas-Gipfeln, Ende Gelände, Occupy-, Blockupy- und selbst bei eher so "gammligen" Protesten wie gegen S21 deutlich härtere Polizeigewalt gefahren wurde. Das ist also speziell von linker Seite keine sonderlich neue Erfahrung.
Da wird ja wieder schneller geliefert, als man schauen kann: Ausgerechnet die Lobby-Klitsche BSI will wegen Cyber-Cyber gleich mal an´s Grundgesetz und Zuständigkeiten in solchen Fällen an den Bund ziehen. Kann man das für Schulen auch verlangen, wo der in vielen Fällen durchaus sinnvolle Föderalismus inzwischen mehr bremst als nutzt?
AntwortenLöschenPlonk...
Was in der Atomstromdebatte gerne übergangen wird, im Falle dee Fortverstromung, Neuverstromung etc, müsste der Staat in volle Haftung gehen.
AntwortenLöschenDie lieben Eigenverantwortungsmarktschreier sind plötzlich stumm. Endlager in Iserlohn? Atomstromsteuer?
Auch immer schön, wenn man Atomstromfans vorrechnet, wie lange es dauern würde, bis der erste Reaktor ans Netz ginge (ca. 20 Jahre), dass Atomkraftwerke nicht versicherbar sind, im Falle eines Reaktorunfalls alles vom Steuerzahler aufgebracht werden muss und dass der produzierte Strom ohne staatlich subventionierten Mindespreis gar nicht konkurrenzfähig wäre.
Löschen@Siewurdengelesen22,
AntwortenLöschender Maschinist hat die Coronazeit als absichtlich Ungeimpfter leider mental nicht gut überstanden.
Gruß
Jens
@Jens
LöschenDas mag sein, aber das kann jemand als Außenstehender wie wir nicht beurteilen. Mit der schleichenden Demontage des GG hat er jedenfalls einen Punkt.
Das sinn- und faktenfreie Gebashe der Grünen als die Wurzel allen Übels geht mir jedoch genauso auf den Docht und gemessen an so mancher Vorgängerregierung sind die in der Ampel m.E. nicht besser oder schlechter. An der für die Zustände verantwortlichen Gesellschaftsordnung ändern weder die Einen noch die Anderen etwas. Den meisten Unfrieden ohne eigenen Lösungsansatz trägt da die FDP hinein, aber das war ja klar, dass die zwar am Drücker sein wollen, aber ansonsten in erster Linie als Spaltpilz wirken, ohne für Konsequenzen geradestehen zu müssen und ansonsten immer schön nach unten treten.
Bei den AKW ist die Debatte nun langsam und hoffentlich endgültig beendet. Wenn ich mir die Sauerei in der Asse ansehe, sollten wir froh sein, dass wir uns "nur" noch um den bereits vorhandenen Atommüll kümmern müssen und nicht noch mehr dazu kommt. Was dabei die echten Kosten dieser Form des Stromerzeugens betrifft, kann man sich gerne beim Graslutscher etwas Wissen aneignen. Die meisten der jetzt noch im Bau oder Betrieb befindlichen AKW sind nur dank Subventionieren wenigstens nicht unrentabel nd selbst die bisherigen Betreiber in D sind wahrscheinlich froh, dass sie die Dinger endlich abgeschaltet haben. Für die ca. 3% am Gesamtstromanteil bis zum Stillegen hat sich selbst der Streckbetrieb nicht mehr gelohnt.
@Siewurdengelesen,
AntwortenLöschen"aber das kann jemand als Außenstehender wie wir nicht beurteilen"
Doch, das kann man sehr wohl beurteilen und zwar anhand seiner Aussagen, wenn man diese mit Aussagen zu anderen Themen vergleicht. Im zweiten Fall ist er meistens recht differenziert. das fällt bei Corona vollkommen flach.
Zum § 188 in StGB kann ich nur sagen, dass es Usus ist, bestehende Normen — von nichts anderem reden wir hierbei — zu erweitern, wenn es eine veränderte, grundsätzliche und auf lange Sicht absehbar sich nicht ändernde Situation gibt, welche man "damals" nicht im Blick hatte.
Die Alternative, den politischen Diskurs so weiterlaufen zu lassen, finde ich eher schlechter.
Mit freundlichen Grüßen
Jens
"Doch, das kann man sehr wohl beurteilen und zwar anhand seiner Aussagen, wenn man diese mit Aussagen zu anderen Themen vergleicht. Im zweiten Fall ist er meistens recht differenziert. das fällt bei Corona vollkommen flach."
LöschenMan hat ihm -als ungeimpfter wertlosmensch- verwehrt, seine totkranke Oma im Krankenhaus zu besuchen. Dann durfte er nicht zur Beerdigung. "2G". Und Du forderst jetzt, er solle bei diesem Thema differenzierter sein? Gehts noch?
Nein, er war und ist keineswegs "wertlos". Er hat in einer bestimmten Situation (Pandemie) eine bestimmte Entscheidung getroffen (nicht impfen lassen) und muss mit den Konsequenzen klar kommen. Zu diesem Behufe entscheidet er sich, die Konsequenzen dem autoritären Zwangsregime als persönliche Kränkung anzukreiden. Kann man machen. Wenn man will.
LöschenEntlarvend. Ihr Coro-Jünger seid echt unverbesserlich. Es war damals schon klar, dass "2G" keine Infektionen verhindert, sondern nur Impfnötigung ist. Und nun soll er es sich selbst "ankreiden", dass er sich nicht hat erpressen lassen? Er ist also selbst schuld, dass er seine Oma nicht mehr sehen und beerdigen konnte? Ernsthaft?
LöschenJa. Ernsthaft. Das nennt man 'Autonomie'. Wünsche weiterhin viel Spaß ihn Ihrem Quersprallo-Paralleluniversum.
LöschenBy the way: Wo sind eigentlich die Abermillionen Impftoten, die uns seit Jahren von Leuten wie Ihnen versprochen werden? 3,5 Millarden Menschen auf der Welt sind geimpft, da muss doch mal langsam was kommen, finden Sie nicht?
Gutes Beispiel für staatliche Haftung und damit verbunden weggebügelte Korrelationen. Was nicht sein kann, ist nicht.
LöschenIch wünsche mir deshalb nicht so ein Szenario für Atomstrom.
Verstehe kein Wort.
Löschen"Die Dienste, Software-Anbieter und Sicherheitsfirmen stehen wahrscheinlich schon Schlange, um ihren Krempel zu verhökern"
AntwortenLöschenJa, das mag schon sein. Aber das hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun — sorry.
Mit freundlichen Grüßen
Jens
"Ja, das mag schon sein. Aber das hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun — sorry."
LöschenNö - das nicht. Aber wegen Cybersicherheit alles an den Bund zu ziehen und dafür in´s GG eingreifen wollen schon;-)